TRIER. Seit einer Woche gibt es an den Nord- und Westgrenzen Deutschlands wieder stichprobenartige Kontrollen. Das Ziel: Die Eindämmung unerlaubter Einreisen. Doch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zieht eine ernüchternde Bilanz. Laut Andreas Roßkopf, Vorsitzender des Bereichs Bundespolizei/Zoll bei der GdP, sei die Maßnahme bisher wenig erfolgreich. „Das Ziel, irreguläre Migration einzudämmen, wurde nicht erreicht“, sagte Roßkopf gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Nur wenige Menschen ohne regulären Aufenthaltsstatus und Schleuser seien bisher aufgegriffen worden.
Die Polizeigewerkschaft kritisiert zudem, dass viele die Kontrollstellen einfach umfahren – selbst Busunternehmen nehmen alternative Routen. Auch eine abschreckende Wirkung sei nicht zu erkennen. Roßkopf betonte: „Wir sind nach Europäischem Recht verpflichtet, Asyl- und Schutzsuchende an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge weiterzuleiten.“
Neben den enttäuschenden Ergebnissen bemängelte die GdP auch die fehlende Ausstattung der Beamten. „Die Versäumnisse der letzten Jahre fallen uns jetzt auf die Füße“, so Roßkopf weiter. Moderne Fahndungsfahrzeuge, mobile Kontrollstellen und bessere Beleuchtung seien dringend nötig, vor allem im Hinblick auf die bevorstehende kalte Jahreszeit.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte die erweiterten Kontrollen in einem Brief an die EU-Kommission mit Sicherheitsrisiken wie islamistischem Terrorismus und steigender Gewaltkriminalität durch Geflüchtete begründet. Die Maßnahme ist vorerst auf sechs Monate befristet.
(Quelle: tageschau.de)
Busunternehmen kann ich gut verstehen, die fahren nach Fahrplan und Zeit, umfahren der Kontrollstellen ebenfalls. Es gibt Luft- und Wasserwege, wo keine Kontrollstellen errichtet sind. Habe am Wochenende eine Kontrollstelle passiert, Reißverschlusssytem, da fährt man links an einem vorbei, ordnet sich kurz vor Kontrolle wieder ein, und man hat auf seiner Seite Zeitverzögerung, vor allem, wenn man terminlich gebunden ist. Im ganzen bringt die Sache soviel wie bei “ politischen Coronazeiten“ oder EM nicht viel.
Wir müssen jetzt dafür wieder grade stehen, wo gewisse Herrschaften, Gesetze ins rollen brachten bzgl. Einwanderungen. Jahre hat man verschlafen, was die Ausrüstung angeht, mal gerne wissen, wo die ganzen Gelder hin schwinden.
Vor allem werden die Nord-und Westgrenzen kontrolliert. Weil die Migranten aus Afrika und den Kriegsgebieten alle aus der Richtung kommen. Finde den Fehler. Als Tipp: Mal auf die Landkarte kucken wo diese Länder liegen.
Nächster Versuch, der Zensur zu entgehen. Die letzten Tage mehrfach über vielgenutzten Grenzübergang (kein Schleichweg) tagsüber nach Luxemburg gefahren und zurück. Weit und breit war nie Bundespolizei o. ä. zu sehen. Wie auch schon bei EM. Info: auch Buslinie fährt hier stündlich grenzüberschreitend.
Somit auch immer freie Fahrt für Schleuser und entsprechende „Fachkräfte“!
Für wie dumm hält die Politik die Bürger????