MAINZ. Innenminister Michael Ebling (SPD) hat die öffentliche Debatte über eine zunehmende Radikalisierung der AfD in Rheinland-Pfalz als Erfolg für eine wehrhafte Demokratie bezeichnet. Aktivitäten und die Häufigkeit von Treffen mit der rechtsextremistischen Szene hätten sich dadurch deutlich verringert, sagte der Innenminister der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.
Die öffentliche Diskussion über das Zentrum Rheinhessen habe dazu geführt, dass es aktuell kein vergleichbares Zentrum mehr für die Vernetzung von rechtsextremistischen Aktivisten und der AfD in Rheinland-Pfalz gebe.
Zentrum Rheinhessen im Fokus
Das Zentrum Rheinhessen hatte sich nach Angaben des Innenministers innerhalb kurzer Zeit zu einer zentralen Örtlichkeit der Vernetzung der AfD, der «Jungen Alternative» und Akteuren der «Neuen Rechten» entwickelt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die Jugendorganisation der AfD «Junge Alternative» als gesichert rechtsextremistisch ein. Bei einer Veranstaltung seien unverhohlen der Nationalsozialismus verherrlicht und der Hitlergruß gezeigt worden. Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz hatte daraufhin Ermittlungen aufgenommen. Auch der Verfassungsschutz in Rheinland-Pfalz hat das Zentrum im Blick.
Im Zentrum Rheinhessen in Mainz hatten die AfD-Kreisverbände Mainz und Mainz-Bingen sowie die Landesgeschäftsstelle der Partei ihren Sitz. Nach der baurechtlichen Nutzungsuntersagung der Immobilie durch die Stadt Mainz suchte sich der Verein einen neuen Standort im Kreis Mainz-Bingen. Der AfD-Landesvorstand hatte diese Entscheidung der Stadt scharf kritisiert.
Urteil vom OVG Münster hilft Verfassungsschutz
Die enge Vermischung von AfD und extremistischen Kräften werde von niemandem in der Partei dementiert, berichtete Ebling. «Es gibt wohl keinen gemäßigten Flügel in der AfD von Rheinland-Pfalz. Die Partei hat eine klare Tendenz, sich weiter zu radikalisieren.» Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, nach dem die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz rechtens sei, helfe deutlich für die Arbeit der Sicherheitsorgane. Die AfD wird auch in Rheinland-Pfalz vom Verfassungsschutz beobachtet.
Das Gericht habe in seiner ausführlichen schriftlichen Begründung den Verfassungsschutz in seiner Frühwarnfunktion gestärkt. Das bedeute, auch in einem frühen Stadium wie dem der Verdachtsfallbearbeitung sei eine Beobachtung möglich, auch wenn es noch keine ausreichenden Belege für gesichert extremistische Bestrebungen gebe, erklärte der Innenminister. «Deshalb können wir auch ganz klar nachrichtendienstliche Mittel einsetzen.» (Quelle: dpa)
Wer nach wie vor leugnet,
durch die eigenen politischen
Versäumnisse, selbst für
den Zulauf in diese Partei gesorgt
zu haben…,muss zwangsläufig
zu diesem Schluss kommen,
Herr Ebling.
Die AfD ist eine verantwortungsvolle, konservative Partei!
Es ist die SPD, die meiner Beobachtung nach antidemokratische Verhaltensweisen zeigt. Man denke an das Schwadronieren von z. B. Esken (SPD-Vorsitzende) über ein Parteiverbot der AfD. Die parlamentarische Demokratie an sich kennt keine Parteiverbote. Wer Parteiverbote fordert, entfernt sich von der parlamentarischen Demokratie.
Joachim Datko – Ingenieur, Physiker
Ich bin für die Festung Europa zum Schutz vor der massiven Einwanderung.
Unfug Herr Datko, schlicht und ergreifend Unfug.
Parteiverbote sind schon im GG verankert – §21.
Und das mit „konservativ“ ist lange vorbei. Von der damals gegründeten Alternative ist nur noch der braune Nazi-Dreck übrig. 13 der 18 Gründungsmitglieder sind mitlerweile ausgetreten und sagen folgendes über die AfD:
„Das war für mich ein Duktus á la Goebbels. Da war ich richtig angewidert.“-Markus Keller
„Es ist missraten. Das Baby AfD, das wir damals gegründet haben, ist leider missraten.“-Norbert Stenzel
Der Herr Stenzel bringt es auch auf den Punkt: „Sie gefährdet sogar die Demokratie.“
Statt einer Alternative zu CDU, wie damals angedacht, ist die AfD nur noch eine Alternative zur NPD/Heimat.
Die AfD ist schon lange nicht mehr eine Partei der Intellektuellen, sondern die der braunen Hetzer. Ein Chrupalla, der kein einziges Gedicht kennt, soll für deutsche Kultur stehen?
Die einzige Kompetenz der AfD ist es mit Hass davon abzulenken, wie unsozial sie ist, mit ihren Weltbildern aus dem vorletzten Jahrhundert.
Zitat: „Unfug Herr Datko, schlicht und ergreifend Unfug.
Parteiverbote sind schon im GG verankert – §21.“
Das GG kann die parlamentarische Demokratie nicht einschränken. Wenn man Parteien verbietet, hat man keine parlamentarische Demokratie, sondern eine Diktatur. So wie z. B. in der ehemaligen DDR oder heute in Russland.
Zitat: „Die AfD ist schon lange nicht mehr eine Partei der Intellektuellen, sondern die der braunen Hetzer. Ein Chrupalla, der kein einziges Gedicht kennt, soll für deutsche Kultur stehen?“
Dann vergleichen Sie den beruflichen Werdegang der Parteivorsitzenden der AfD mit Esken (SPD-Vorsitzende), Kühnert (SPD-Generalsekretär), Lang (Grünen-Vorsitzende) und Nouripour (Grünen-Vorsitzender). Frau Dr. Weidel war sogar längere Zeit beruflich in China.
Gedichte sind auch nicht gerade meine Leidenschaft. Herr Chrupalla ist Handwerksmeister, ein Vorbild in unserer Leistungsgesellschaft. Das Handwerk ist auch Teil unserer Kultur.