SAARBRÜCKEN. Entsetzt hat die saarländische SPD-Vorsitzende und Ministerpräsidentin Anke Rehlinger auf die Wahlen mit AfD-Beteiligung in Saarbrücken West reagiert.
Dort war AfD-Vertreter Werner Schwaben zum stellvertretenden Bürgermeister im Bezirksrat gewählt worden. Zudem löste Hans-Jürgen Altes (CDU) die bisherige Bezirksbürgermeisterin Isolde Ries (SPD) ab. Dies hatte Spekulationen über mögliche AfD-Stimmen für ihn ausgelöst.
Rehlinger sprach von einem «Tabubruch»: «Ich bin wütend und traurig zugleich, dass das passiert ist.» Mit großem Befremden müsse sie feststellen, «das ist nicht die Verantwortungsgemeinschaft, die ich mir vorstellen würde für dieses Land».
Die Behauptungen im Nachgang, dass SPD-Mitglieder einen AfD-Kandidaten gewählt hätten, halte sie für «empörend und absurd». Eine Dolchstoßlegende zu erfinden, «also das schlägt nun wirklich dem Fass den Boden aus», sagte sie. «Das dröhnende Schweigen des CDU-Landesvorsitzenden wird durch die Unverschämtheiten des Generalsekretärs nicht besser.»
Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD
In der Saar-SPD gebe es einen klaren Parteitagsbeschluss, was die Unvereinbarkeit mit der AfD angehe und dass man Mehrheiten, die nur aufgrund der AfD-Stimmen zustande kommen, insbesondere bei der Personenwahl als «nicht akzeptabel» betrachte. Die AfD hat im Bezirksrat fünf Sitze. Die SPD zählt acht, die CDU sechs, Grüne und Linke verfügen über je ein Mandat.
Wenn sich SPD und CDU im Vorfeld nicht auf Kandidaten einigen könnten, «dann muss man eben weiterverhandeln», unterstrich Rehlinger. Auch hätte man die Wahl verschieben können. Für die Zukunft bedeute dies, «dass man sich immer wieder neu zusammenraufen und aufeinander zugehen muss. Aber es bedeutet auf jeden Fall nicht, dass man sich mit den Stimmen der AfD wählen lassen kann.»
Hätte man sich vorher mehr gekümmert, wäre der Schaden gar nicht erst angerichtet worden. Voraussetzung dafür, dass man miteinander über Lösungen sprechen könne, sei, dass der gewählte Kandidat nun zurücktrete. «Das ist doch vollkommen klar.»
Ex-Ministerpräsident Hans reagierte
Dem früheren Saar-Ministerpräsidenten und ehemaligen CDU-Parteivorsitzenden Tobias Hans sei sie dankbar. «Er hat offensichtlich einen sehr klaren Blick auf die Lage und scheut auch nicht davor zurück, das deutlich zu machen, was er dazu denkt.»
Hans hatte zu dem Vorfall auf der Plattform X geschrieben: «Lieber wählt man einen AfD-Mann zum stellvertretenden Bezirksbürgermeister und akzeptiert mögliche AfD-Stimmen bei der Wahl zum Bezirksbürgermeister, als dass man eine ehemalige Landtagsvizepräsidentin (Isolde Ries), die immer mit den Stimmen der CDU gewählt wurde, akzeptiert?! Das kann nicht unwidersprochen bleiben.»
Was Sie hier anprangern und
verurteilen, Frau Rehlinger…,
ist gelebte Demokratie.
Diese Lehrstunde, sollte Ihnen
in einer Nachhilfesitzung
zwangsweise vermittelt werden.
Sie müssen sich daran gewöhnen, solange sie so miese Politik für das Volk und die Steuerzahler machen. Wie soll der ehemalige MP einen klaren Blick dafür haben? Er kann doch auch nichts. Hat er doch als eingeschriebener Student ohne Abschluss bewiesen.
Aha, bestimmen jetzt rot-grüne Hampelmänner aufgrund von Spekulationen, wie die Ergebnisse bei „demokratischen“ Wahlen zu sein haben. Ganz im Geiste von Merkelmania oder Onkel Wladi, dem Friedensengel. Bin zwar kein Freund von Putins Lakaien und die bekommen auch nicht mein Kreuz bei der Wahl, aber scheinbar ist nicht alles falsch. Und diese Versager:innen (wollen doch korrekt bleiben) in Regierungsverantwortung wollen uns die Demokratie und frei Wahlen erklären 😂😂😂😂😂😂😂😂😂😂😂😂😂
Ich erwarte von der Ministerpräsidentin den Rücktritt, wegen mangelnder Nähe zur Demokratie.
Offener Brief an Anke Rehlinger (SPD)
Sehr geehrte Frau Rehlinger,
man kann zur AfD stehen wie man will (ich mag die auch nicht). Aber es handelt sich hier um eine demokratisch gewählte Partei die die gleichen verfassungsmäßigen Rechte besitzt wie ihre SPD.
So ein Fass aufmachen, wie Sie es augenblicklich praktizieren zeigt mir, dass Sie, auch wenn Sie Politikerin sind, den Begriff „Demokratie“ überhaupt nicht verstanden haben. Wenn ich ihrer Argumentation folge bin ich sogar der Meinung, dass Sie alle politischen Ämter abgeben und sich vollkommen aus der Politik zurückziehen sollten. Denn ihre Aussagen sind eindeutig verfassungsfeindlich und im Prinzip das Gleiche, was Sie bei der AfD anprangern: Verbot von Handlungen anders ausgerichteter Parteien und Missachtung des Willens von demokratischen Wählern.
Es ist schön, dass Sie endlich die Toleranzmaske der Rot- Grünen Gemeinschaft abgelegt haben. Statt durch Leistung zu überzeugen (von der bei Ihnen nichts zu erkennen ist) polemisieren Sie rum und versuchen eine demokratisch gewählte Partei mit ihren Pöbeleien abzuwerten. Ich weiß nicht, wie weit Sie gedanklich in der Lage sind zu erfassen, welche Schäden, auch für ihre Partei, Sie anrichten. Aber Sie sollten sich nicht wundern wenn ihnen aufgrund solcher Aussagen und Handlungen immer mehr Wähler wegschwimmen.
MfG
Sollten Wahlen in einer Demokratie nicht allgemein frei gleich unabhängig und geheim sein… Vielleicht leben wir aber auch nicht in einer Demokratie?!
«Ich bin wütend und traurig zugleich…» (Rehlinger)
Wir müssen in Deutschland, in der westlichen Welt, endlich wieder wegkommen von diesem weibischen Gefühlsgedöns. Hat man ja bei Corona gesehen, in welches teures hysterisches Desaster so etwas immer führt. Zahlen, Daten, Fakten, nüchterne Analysen, Vernunftpolitik – das ist der Kern unserer Überlegenheit.
Typischer Parteien Klüngel!Was sollte man auch anders erwarten!