MAINZ. Innenminister Michael Ebling (SPD) legt am heutigen Montag in Mainz den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 in Rheinland-Pfalz vor. Wichtige Themen des Berichts werden die Angriffe von Extremisten und Terroristen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, die Einflussnahme ausländischer Nachrichtendienste sowie rechte Vernetzungsbestrebungen und die Szene der «Reichsbürger» und «Selbstverwalter» sein.
Ebling und der Leiter der Abteilung Verfassungsschutz im Innenministerium, Elmar May, wollen auch über die Auswirkungen des Urteils des Oberverwaltungsgerichts Münster zur AfD für Rheinland-Pfalz berichten. Nach der Entscheidung des Gerichts von Mitte Mai ist die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz rechtens. Damit darf der Verfassungsschutz auch weiterhin nachrichtendienstliche Mittel zur Beobachtung der Partei einsetzen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. (Quelle: dpa)
Was möchten Sie der Bevölkerung
eigentlich einreden, Herr Ebling ??
Meiner Auffassung nach, ist der
gegenwärtig zu verzeichnende
Zulauf in die von Ihnen angesprochenen
Netzwerke und Parteien, Ihrer
verfehlten Politik zu verdanken.
Es sind eben nicht, die von Ihnen
als Extremisten bezeichneten
Menschen, sondern die bürgerliche
Mitte !!
Die Ereignisse vom letzten Freitag
in Mannheim gehen auch auf das
Konto einer verfehlten Migration
und aller damit verbundenen
Auswirkungen auf die innere
Sicherheit.
Der Bürger ist nämlich weder blöd,
noch auf beiden Augen blind.
Sie dagegen sind mit einer schweren
Blindheit auf auf dem linken Auge
belastet…
Was ist mit dem grünen Sozialismus und der schleichenden islamistischen Unterwanderung?