Rechte Vernetzungsbestrebungen: Ebling präsentiert Verfassungsschutzbericht

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Michael Ebling (SPD, M), Innenminister von Rheinland-Pfalz, spricht während der Sitzung des Landtags von Rheinland-Pfalz. Foto: Lando Hass/dpa

MAINZ. Innenminister Michael Ebling (SPD) legt am heutigen Montag in Mainz den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 in Rheinland-Pfalz vor. Wichtige Themen des Berichts werden die Angriffe von Extremisten und Terroristen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, die Einflussnahme ausländischer Nachrichtendienste sowie rechte Vernetzungsbestrebungen und die Szene der «Reichsbürger» und «Selbstverwalter» sein.

Ebling und der Leiter der Abteilung Verfassungsschutz im Innenministerium, Elmar May, wollen auch über die Auswirkungen des Urteils des Oberverwaltungsgerichts Münster zur AfD für Rheinland-Pfalz berichten. Nach der Entscheidung des Gerichts von Mitte Mai ist die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz rechtens. Damit darf der Verfassungsschutz auch weiterhin nachrichtendienstliche Mittel zur Beobachtung der Partei einsetzen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. (Quelle: dpa)

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2 Kommentare

  1. Was möchten Sie der Bevölkerung
    eigentlich einreden, Herr Ebling ??

    Meiner Auffassung nach, ist der
    gegenwärtig zu verzeichnende
    Zulauf in die von Ihnen angesprochenen
    Netzwerke und Parteien, Ihrer
    verfehlten Politik zu verdanken.

    Es sind eben nicht, die von Ihnen
    als Extremisten bezeichneten
    Menschen, sondern die bürgerliche
    Mitte !!

    Die Ereignisse vom letzten Freitag
    in Mannheim gehen auch auf das
    Konto einer verfehlten Migration
    und aller damit verbundenen
    Auswirkungen auf die innere
    Sicherheit.

    Der Bürger ist nämlich weder blöd,
    noch auf beiden Augen blind.

    Sie dagegen sind mit einer schweren
    Blindheit auf auf dem linken Auge
    belastet…

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