MAINZ. Die für Landesstraßen und Brücken zuständige Behörde muss im Jahresbericht des Rechnungshofes kräftig einstecken. Auch mit der Verwendung der Überschüsse des Landes ist der Rechnungshof unzufrieden.
Von Stellenbesetzungen im Innenministerium bis hin zu Brückenkontrollen und Projektsteuerung beim Landesbetrieb Mobilität – der Landesrechnungshof Rheinland-Pfalz hat in seinem Jahresbericht 2024 mit teils harschen Worten das Gebaren von Landesregierung und -behörden kritisiert. Der Rechnungshof kritisierte auch einen teils nicht ausreichend sorgsamen Umgang mit Steuergeldern. Außerdem wünschen sich die Prüfer eine andere Verwendung der milliardenschweren Finanzüberschüsse des Landes. Ein Überblick:
Stellenbesetzungen im Innenministerium
Der Rechnungshof sieht Defizite bei Einstellungsverfahren. Bei Ausschreibungen von Stellen werde nicht immer zwischen zwingenden und wünschenswerten Anforderungen an Bewerberinnen und Bewerber unterschieden. Außerdem sei teilweise nicht auf dienstliche Beurteilungen oder Arbeitszeugnisse zurückgegriffen worden, um den Leistungsstand von Bewerbern zu beurteilen. Ferner heißt es in dem Bericht: «In zahlreichen Auswahlentscheidungen waren die wesentlichen Erwägungen nicht vollständig schriftlich dokumentiert.»
Kritik übte der Rechnungshof auch an Beurteilungen im Innenministerium. Zwischen den Jahren 2019 bis 2022 hätten zwischen 72 und 91 Prozent der Beurteilungen die höchste Bewertungsstufe erreicht. So hätten die Beurteilungen an Bedeutung für Beförderungen eingebüßt. Schließlich seien die Ausnahmen für die Pflicht einer Ausschreibung für Stellen von Beamtinnen und Beamten zu weitgehend gewesen. Bei Tarifbeschäftigten sei eine Pflicht zur Ausschreibung von Stellen grundsätzlich erst gar nicht vorgesehen gewesen.
Landesbetrieb Mobilität (LBM) I
Nach Einschätzung des Rechnungshofes erfolgten Überprüfungen von Brücken in 20 Prozent der Fälle mit mehr als einem halben Jahr Verspätung. Der Landesbetrieb habe eine «riskante Erhaltungsstrategie» verfolgt, eine Folge seien «außerplanmäßige Brückensperrungen». Planungen für Ersatzbauten hätten nicht immer rechtzeitig vorgelegen, die Pflege und Unterhaltung von Brücken sei vernachlässigt worden.
Mau sieht es für den Rechnungshof auch bei den Landesstraßen aus. Der Investitionsbedarf sei nicht abgebaut worden, er habe 2019 bereits bei einer Milliarde Euro gelegen. «Eine umsetzbare Strategie zum Erhalt und zur Verbesserung des Straßenzustands war weiterhin nicht erkennbar», schrieb der Rechnungshof.
Landesbetrieb Mobilität (LBM) II
Ein Dorn im Auge sind dem Rechnungshof auch Abrechnungen von Baumaßnahmen an Landesstraßen. Am LBM-Standort Trier sei ein von der Landesregierung schon 2020 angekündigtes Projektsteuerungssystem noch immer nicht im Einsatz gewesen. Kosten für Baumaßnahmen seien ungenau kalkuliert worden, Prognosen hätten nicht den Vorgaben der Landeshaushaltsordnung entsprochen. Es habe nicht immer das wirtschaftlichste Angebot den Zuschlag erhalten.
Regelmäßig sei länger als geplant gebaut worden, das habe Verkehrsteilnehmer belastet und Personal unnötig lange gebunden. Rechnungen von beauftragten Firmen seien nicht fristgerecht geprüft worden, monierte der Rechnungshof und betonte: «Lange Bearbeitungszeiten bergen die Gefahr, dass Sachfragen nicht mehr geklärt werden und es so zu wirtschaftlichen Nachteilen für das Land kommt.»
Landesbetrieb Mobilität (LBM) III
Laut Landesrechnungshof wurde neu eingestellten Beschäftigten häufig zu viel Erfahrung zugeschrieben oder es seien «unzulässig» Zeiten berücksichtigt worden, die zu vorzeitigen Aufstiegen in höhere Tarifstufen geführt hätten. Dadurch sei zu viel Geld gezahlt worden. Außerdem habe der Landesbetrieb «teilweise tarifwidrig» Zulagen gewährt, nötige Nachweise seien oftmals nicht verlangt worden. «Bindende Hinweise des Ministeriums der Finanzen zur Durchführung des Tarifvertrags und zur Dokumentation wurden nicht durchgängig beachtet», lautet eine sehr deutlich formulierte Kritik am Landesbetrieb. Und weiter: «Die Eingruppierung von Beschäftigten war teilweise fehlerhaft. Erforderliche Arbeitsplatzbeschreibungen lagen häufig nicht vor.»
Landesbetrieb Landesforsten
Bei der Behörde, die überwiegend durch Zuschüsse des Landes finanziert werde, fehle es an einer mittelfristigen Finanzplanung – etwa mit Blick auf Schäden und Folgen des Klimawandels. Vorhandene Wirtschaftspläne enthielten laut Rechnungshof nicht alle notwendigen Angaben, Erläuterungen fehlten. Dem Haushaltsgesetzgeber sei so eine Bewertung der Finanzplanungen sowie der wirtschaftlichen Lage des Landesbetriebs nicht möglich. Für den Rechnungshof rief der Landesbetrieb Landesforsten Zuschüsse über seinen Bedarf hinaus ab.
Haushaltslage des Landes
Der Rechnungshof rechnet vor, dass es aufgrund von höheren Steuereinnahmen im Jahr 2022 einen Finanzierungsüberschuss von knapp 1,2 Milliarden Euro gab. 2023 soll es nach dem vorläufigen Rechnungsergebnis knapp eine 1,0 Milliarde sein. Der Überschuss von 2022 sei letztlich weit überwiegend in Rücklagen gesteckt worden. Dafür wurden laut Rechnungshof 988 Millionen Euro verwendet, lediglich etwa 200 Millionen seien in die Netto-Tilgung von Schulden am Kreditmarkt gesteckt worden.
Zwar habe Rheinland-Pfalz im Ländervergleich bei der Pro-Kopf-Verschuldung etwas Boden gut gemacht, sie liege aber mit 6709 Euro immer noch 14 Prozent über dem Länderschnitt.
Auch im Haushaltsjahr 2023 sei viel mehr Geld in Rücklagen als in die Schuldentilgung geflossen, stellte der Rechnungshof fest. Die Behörde spricht sich in ihrem Bericht dafür aus, Mittel aus der sogenannten Haushaltssicherungsrücklage in Höhe von 3,6 Milliarden Euro (Stand: Ende 2023) noch mehr als geplant in die Tilgung von Krediten zu pumpen – also über die geplante Übernahme kommunaler Liquiditätskredite hinaus. Investitionen kamen dem Rechnungshof zu kurz. Ihr Anteil am Kernhaushalt des Landes habe mit 5,1 Prozent um sechs Prozentpunkte unter dem Schnitt aller Flächenländer in Deutschland gelegen.