MAINZ/WIESBADEN. Die Einführung der bundesweiten Bezahlkarte für Flüchtlinge rückt näher. Damit sollen Asylbewerberinnen und Asylbewerber künftig einen Teil der staatlichen Leistungen als Guthaben erhalten und nicht mehr als Bargeld.
14 von 16 Bundesländern einigten sich nun auf ein gemeinsames Vergabeverfahren, das bis zum Sommer abgeschlossen sein soll. Wie der hessische Ministerpräsident und Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), Boris Rhein (CDU) am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte, gehen Bayern und Mecklenburg-Vorpommern eigene Wege, wollen aber ebenfalls eine Bezahlkarte einführen.
Geldüberweisungen ins Ausland sind nicht möglich
Mit der Karte soll unter anderem verhindert werden, dass Flüchtlinge Geld an ihre Familie oder Freunde ins Ausland überweisen. „Das ist aus meiner Sicht ein ganz wichtiger Schritt, um Anreize für illegale Migration nach Deutschland zu senken“, bekräftigte Rhein. Der Co-Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD), erklärte: „Die nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bereitgestellten finanziellen Mittel sollen den Lebensunterhalt in Deutschland sichern, sie dienen – bei allem Verständnis – nicht der Finanzierung der Familien im Heimatland.“
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erklärte, die Anreize für irreguläre Migration müssten deutlich gesenkt werden. „Die Einführung der bundesweiten Bezahlkarte ist ein Meilenstein.“
Die Organisation Pro Asyl nannte die Bezahlkarte hingegen ein „Diskriminierungsinstrument“. Es werde vor allem der Zweck verfolgt, den Menschen das Leben hier schwer zu machen und sie abzuschrecken. Die Linken-Bundesvorsitzende Janine Wissler widersprach zudem der Einschätzung, dass mit der Bezahlkarte die irreguläre Zuwanderung begrenzt werde. Untersuchungen zeigten, dass Sozialleistungen keine Pull-Effekte hätten.
Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Rheinland-Pfalz, Joachim Streit, der auch Spitzenkandidat seiner Partei bei der Europawahl ist, sieht die Bezahlkarte dagegen positiv und verspricht sich ähnliche Effekte wie Lindner: „In Rheinland-Pfalz haben sich die Freien Wähler bereits im vergangenen Oktober mit breiter Zustimmung für die Einführung einer Bezahlkarte ausgesprochen“, so Streit laut einer Pressemitteilung. Für ihn stehe fest: „Wir müssen Menschen helfen, die in Not sind. Gleichzeitig müssen wir aber Anreize senken, in unsere Sozialsysteme einzuwandern“, so Streit weiter. Von Deutschland müsse „das geschlossene Signal ausgehen, dass wir vor Ort helfen – nicht jedoch bei der Finanzierung von Schlepperbanden oder Überweisungen ins Ausland. Dass es Menschen gibt, die nur aufgrund von Geldleistungen zu uns kommen, zeigt das Beispiel des Landkreises Eichsfeld, wo knapp 26% der betroffenen Asylbewerber ausgereist sind, nachdem dort die Bezahlkarte eingeführt wurde.“
Tatsächlich ist die Bezahlkarte für mehrere Hunderte Flüchtlinge in Thüringen bereits Alltag. Dort haben die Landkreise Greiz und Eichsfeld schon im Dezember Modellversuche gestartet, weitere Kreise wollen in den kommenden Wochen nachziehen. Die erste Resonanz ist aus Sicht der Verantwortlichen positiv: Die Umstellung habe problemlos geklappt und werde weitgehend akzeptiert, hieß es. Beide Landkreise berichteten aber auch von Menschen, die nach Einführung der Karte ausgereist seien. „Die Bezahlkarte wird schon ein bisschen die Spreu vom Weizen trennen“, sagte etwa eine Flüchtlingsberaterin in Greiz. (Quellen: dpa, Freie Wähler Rheinland-Pfalz)
