Brief-Affäre: Falschaussagen von Staatssekretärin Raab – Was wusste die Staatskanzlei?

2
Heike Raab (SPD) während eines Termins. Foto: Jan Woitas/dpa

MAINZ. Wie von lokalo.de berichtet, ist Medien-Staatssekretärin Heike Raab (SPD) nach einem Beschwerdebrief an den SWR in die Kritik geraten. Schon vor zwei Wochen hatte die oppositionelle CDU im Mainzer Landtag den Rücktritt Raabs gefordert, die als eine der wichtigsten Medienpolitikerinnen in Deutschland gilt.

Konkret geht es um einen Brief Raabs vom 2. Mai an die SWR-Landessenderdirektorin Ulla Fiebig. Das Schreiben bezieht sich auf eine Sendung im öffentlich-rechtlichen SWR-Fernsehen vom 11. April. In einer Schalte mit einem politischen Korrespondenten des SWR ging es auch um die politische Zukunft von SPD-Politiker Roger Lewentz.

Der Korrespondent gab dabei unter anderem folgende Einschätzung ab: „Das dürfte bundesweit wahrscheinlich einmalig sein, dass ein Landesinnenminister, der die politische Verantwortung für die vielen Toten dieser schrecklichen Ahr-Katastrophe übernehmen muss, weiterhin Landesvorsitzender seiner Partei bleibt.“ Insbesondere diese Äußerung kritisierte Raab laut Medienberichten in dem Brief. Lewentz war erst Anfang November erneut zum Vorsitzenden der rheinland-pfälzischen SPD gewählt worden.

Wie der Volksfreund nun berichtet, hat Raab zu ihrem Beschwerdebrief an den SWR mehrere falsche Aussagen im Medienausschuss gemacht. Es stehen nun Fragen nach der Beteiligung der Mainzer Staatskanzlei im Raum, die bisher bestritten wurde.

Raab hatte behauptet, den Brief Ende April geschrieben zu haben. Das auf dem Brief handschriftlich eingetragene Datum stehe dort, weil der Brief wegen des Maifeiertages erst am 2.5. beim SWR eingegangen sei.

Auf Anfrage des Trierischen Volksfreunds erklärte die Staatskanzlei aber, Raab habe den Brief am 2. Mai erst unterschrieben. Wann das Schreiben beim SWR eingegangen ist, könne sie gar nicht wissen. Der SWR gibt an, den Brief am 4. Mai erhalten zu haben.

Die Frage nach der Datierung wirft die weitergehende Frage nach der bisher in Abrede gestellten Beteiligung der Staatskanzlei an dem Beschwerdebrief auf. Als Staatssekretärin ist Raab Mitglied der Landesregierung. Obwohl sie für den Brief den Briefkopf der Staatskanzlei verwendete, habe sie ihn in ihrer Rolle als stellvertretende Verwaltungsratsvorsitzende des SWR geschrieben.

Zudem legte sie nahe, den Brief von zuhause abgeschickt zu haben. Dies ist aber unzutreffend. Laut Regierungssprecherin Andrea Bähner wurde das Dokument vor dem Versand am 2. Mai in ihrem Mainzer Büro in der Staatskanzlei eingescannt, „um eine Kopie für die Ablage zu haben“.

CDU-Fraktionschef Gordon Schnieder kritisiert: „Faktenlage und Ausführungen von Frau Raab passen hier nicht zusammen“. Die AfD ruft sogar nach einem Untersuchungsausschuss. (Quellen: dpa, Trierischer Volksfreund)

Vorheriger Artikel” Wie im dritten Reich… ” – 77-Jähriger nach Äußerung im Gerichtssaal verurteilt!
Nächster ArtikelTrier: Neue Tarife im Bad an den Kaiserthermen – So ändert sich Preisstruktur

2 Kommentare

Kommentieren Sie den Artikel

Bitte geben Sie Ihren Kommentar ein!
Bitte geben Sie hier Ihren Namen ein

Die Redaktion behält sich vor, Lesermeinungen zu kürzen. Es besteht kein Anspruch auf die Veröffentlichung Ihrer zugesandten Meinungen. Klarname ist nicht erforderlich. Eine E-Mail-Adresse muss angegeben werden, wird aber nicht veröffentlicht.