SAARBRÜCKEN. Ein per Los bestimmter Bürgerrat soll im Saarland Vorschläge für die Erreichung der Klimaschutzziele machen. Der saarländische Landtag wird heute die Einsetzung des Bürgerrates in seiner Plenarsitzung beschließen. Das Gremium soll neun Monate nach seiner Einsetzung Vorschläge unterbreiten, die dann vom Landesparlament beraten werden.
Der Bürgerrat soll nach dem Willen des Landtages aus 51 Personen bestehen, die nach dem Zufallsprinzip ausgewählt werden sollen. Das Mindestalter liegt bei 14 Jahren. Mit der Auswahl soll ein externer Dienstleister beauftragt werden, damit eine «ausgewogene Beteiligung» gesichert ist.
Die Einsetzung des Bürgerrates wird im Beschluss des Landtages damit begründet, dass eine knappe Mehrheit der Menschen «mit der Art und Weise, wie die Demokratie hierzulande funktioniert», unzufrieden sei. Der Landtag wolle daher «in Ergänzung zum repräsentativen Demokratiemodell neue Beteiligungsformate erproben».
Der Bürgerrat soll sich zur Frage äußern, wie das Ziel der Treibhausgas-Neutralität bis 2045 erreicht werden kann. Dabei soll es um Energieversorgung, Energieeinsparung in Gebäuden, klimafreundliche Mobilität und Anpassung an Folgen des Klimawandels gehen.
Der Landtag wird sich unter anderem auch mit einem Antrag der AfD befassen, wonach das Recht auf Versammlungsfreiheit nur für Deutsche gelten soll. Dabei bezieht sich die Partei auf eine entsprechende Formulierung im Grundgesetz. Laut Bundes-Versammlungsgesetz gilt die Versammlungsfreiheit aber für Jedermann. (Quelle: dpa)
