SAARBRÜCKEN. Mit scharfer Kritik der oppositionellen CDU am Doppelhaushalt für das Saarland in den Jahren 2024 und 2025 hat am Mittwoch eine Sitzung des Landtages begonnen. «Dieser Entwurf muss an ganz vielen zentralen Stellen grundlegend nachgebessert werden», sagte der Abgeordnete Raphael Schäfer (CDU).
«Viel Verpackung, wenig Inhalt – das ist es, was die Landesregierung diesem Land zu präsentieren in der Lage ist.» Schäfer warf der mit einer absoluten SPD-Mehrheit regierenden Landesregierung vor, nach großen Ankündigungen vor allem in der Wirtschaftspolitik zu wenig umzusetzen, um beispielsweise dem Mittelstand zu helfen oder Start-ups zu fördern.
«Die Landesregierung kündigt jedenfalls deutlich mehr an als ihre Vorgänger. Das Problem ist aber, dass sie viel weniger umsetzt», sagte Schäfer.
Die seit April 2022 amtierende Regierung von Anke Rehlinger (SPD) habe Wahlversprechen wie beispielsweise die Schaffung von 150 neuen Stellen bei der Polizei pro Jahr offensichtlich vergessen: «Nach eineinhalb Jahren ist der erste Lack schon richtig ab», so Schäfer.
Die Kritik wurde von Martina Holzner (SPD) zurückgewiesen. «Hören Sie endlich auf, unser Land schlecht zu reden», rief sie der Opposition zu. «Wir haben uns den Herausforderungen gestellt und setzen Punkt für Punkt um, was wir den Saarländern versprochen haben. Diese Landesregierung liefert.»
Dem Parlament liege ein «solider Haushaltsentwurf» vor, so Holzner weiter. Er halte die Schuldenbremse ein, garantiere eine hohe Investitionsquote und verfolge die entscheidenden Projekte des Landes.
Der Haushalt sieht für 2024 Ausgaben in Höhe von 5,8 Milliarden Euro und für das Folgejahr 5,98 Milliarden Euro vor. Die abschließende Entscheidung über den Haushalt ist für Dezember vorgesehen. (Quelle: dpa)
