SAARBRÜCKEN. Als «solide und zukunftsweisend» hat Finanzminister Jakob von Weizsäcker (SPD) den Doppelhaushalt des Saarlandes für die Jahre 2024 und 2025 bezeichnet. Der Minister brachte das Budget am heutigen Dienstag im Landtag in Saarbrücken ein. Es sieht Ausgaben von 5,8 Milliarden Euro im kommenden Jahr und von 5,98 Milliarden Euro im Jahr 2025 vor.
Von Weizsäcker sprach von einem «Haushalt der Konsolidierung und Priorisierung in fordernden Zeiten». Die Regierung, die sich im Parlament auf eine absolute SPD-Mehrheit stützt, wolle eine «ermöglichende Finanzpolitik».
«Jetzt kommt das dicke Ende der Inflation für die öffentlichen Haushalte», sagte der Minister. Die Kostensteigerungen holten den Staat nun überall ein. «Die Steuereinnahmen steigen langsamer als die Kosten.» Dies schlage sich nicht nur in höheren Sachkosten, beispielsweise bei Bau, Energie und den Landeszuschüssen für die Kitas nieder.
In den beiden kommenden Jahren müssten mehr als zwei Milliarden Euro pro Jahr für das Personal ausgegeben werden, ein Zuwachs von knapp neun Prozent. Außerdem gebe es «einnahmemindernde Effekte» durch die Steuerpolitik des Bundes, so von Weizsäcker.
Dennoch könnten im kommenden Jahr 530 und 2025 rund 540 Millionen Euro investiert werden. «Nie wurde mehr in die Zukunft des Saarlandes investiert», sagte von Weizsäcker und verwies auf die Investitionsquote von neun Prozent. Die Landesregierung investiere «auch in fordernden Zeiten mit voller Kraft in die Zukunft des Landes».
Die Schwerpunkte der Ausgaben liegen nach Angaben des Ministers in den Bereichen Bildung, Gesundheitspolitik und innere Sicherheit. Fast ein Drittel der Ausgaben fließe in die Bildung. Rund 160 Lehrerinnen und Lehrern sollen zusätzlich eingestellt werden. Auch ein Schulbauprogramm in Höhe von 200 Millionen Euro werde kommen. «Die Landesregierung ist auch in fordernden Zeiten handlungsfähig», sagte von Weizsäcker.
Der kommunale Finanzausgleich steige in den beiden Haushaltsjahren um rund 70 Millionen Euro. Es sei jedoch klar, dass die saarländischen Kommunen die Altschuldenhilfe des Bundes brauchten. Von Weizsäcker forderte die CDU auf, sich auf Bundesebene und bei den CDU-geführten Bundesländern dafür stark zu machen, dass es eine Altschuldenhilfe geben könne.
Über den Budgetentwurf soll am Mittwoch ausführlich diskutiert werden. Danach dürfte der Vorschlag in den Haushaltsausschuss überwiesen werden. Die Entscheidung des Parlaments wird dann in zweiter Lesung im Dezember fallen. (Quelle: dpa)
