MAINZ. Die finanzielle Ausstattung der Kommunen in Rheinland-Pfalz wird am heutigen Donnerstag (ab 9.30 Uhr) die Debatte im Landtag in Mainz bestimmen. Die Abgeordneten wollen sich mit der klammen Haushaltslage der Städte, Gemeinden und Landkreise befassen.
Emotionale Aussprachen werden auch wegen der noch unklaren Finanzierung der Flüchtlingskosten erwartet. Anfang November ist die nächste Bund-Länder-Runde über die künftige Verteilung der Kosten. Vor allem die Kommunen fordern eine deutlich stärkere Unterstützung.
Am zweiten Tag der Plenarwoche wird sich der Landtag unter anderem auch mit der Trinkwasserversorgung in Rheinland-Pfalz und der Fachkräftesicherung im Land befassen. (Quelle: dpa)
Bin mal gespannt….,
nach zu erwartenden gegenseitigen Schuldzuweisungen,
wird das Ergebnis ähnlich ausfallen, wie der
magere Erguss eines vorpubertierenden Jugendlichen….
„Auch die Bevölkerung, die werden doch wahnsinnig, die Leute. Wenn die sehen, dass 300 000 Asylbewerber abgelehnt sind, nicht ausreisen, die vollen Leistungen bekommen, die volle Heilfürsorge bekommen, die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen. Und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine.“
Friedrich Merz
Diese Aussagen des Herrn Friedrich Merz sind unwahr, wie bereits in anderen Foren richtiggestellt. Die CDU, Herr Merz vertritt sie ja in der Öffentlichkeit, hat die einstmals erwähnte Brandmauer zur AfD längst eingerissen. Die Sprüche von gestern sind nur das Sahnehäubchen auf dem zukünftigen Regierungskuchen von CDU/CSU, FDP und AfD. Es werden wirtschaftlich und sozial schlecht gestellte Menschen ausgespielt gegen noch schwächere. Die ehemalige Volkspartei CDU macht sich zum Steigbuegelhalter für Hass und Hetzer in unserem Staat.
Mich würde interessieren ob der Menschenfreund und Demokrat Will selbst einige dieser Neuankömmlinge zu Hause aufgenommen hat? Demokratisch wäre doch beispielsweise eine DIREKTE Befragung der Bevölkerung, ob sie weiter für offene Grenzen sind und dafür blechen wollen.
Fakt ist: In den ersten 18 Monaten bekommen Migranten in Deutschland Zugang zu einer abgespeckten medizinischen Versorgung. Nach 18 Monaten besteht in den allermeisten Fällen aber Zugang zum Gesundheitssystem, ähnlich wie es auch gesetzlich Versicherte haben. Und das schlägt sich auch auf das Versorgungssystem nieder. Aus unterversorgten Kommunen kommen vermehrt Hilferufe, dass es eine Unterversorgung an Schul- und Kitaplätzen gibt, aber auch Termine bei Ärzten immer schwerer zu bekommen sind.
Darum geht es aber nicht. Diese Leute sind nach unseren Gesetzen (nachzulesen Grundgesetz Artikel 16a/Absatz 2) ILLEGAL in unserem Land. In einem funktionierenden Rechtsstaat sollte das Geld also dafür genutzt werden, diese Leute aus dem Land zu schaffen.
Hier bekommen beispielsweise über 300 000 bereits ausreisepflichtige Personen volle Leistungen, die der steuerzahlenden Bevölkerung via Steuern und Abgaben abgepresst werden.
Hierzulande in RLP wird übrigens Platz geschaffen werden für „Neuankömmlinge“. Ab November sollen den Kommunen 400 Asylanten pro Woche aufs Auge gedrückt werden.
Irgendwie ist meiner Meinung nach offensichtlich, dass hier etwas völlig aus dem Ruder läuft, mit nicht mehr gut zu machenden Konsequenzen. Personen wie dieser Will und Konsorten befeuern diese Entwicklung lediglich noch.
Hat Polen, hat Österreich, hat Ungarn, haben die anderen an unser Land angrenzenden Staaten jemals in Deutschland abgelehnte Asylbewerber zurueckgenommen? Wer keine Papiere hat, wohin abschieben? Wer in seiner Heimat politisch verfolgt wird, darf nicht abgeschoben werden. Bei Gefahr für Leib und Leben auch nicht. Sachleistungen statt Geld ist schon längst möglich, wird aber von Unionslaendern auch nicht umgesetzt. Warum wohl? Noch mehr Bürokratie?
Zum Schluss heute noch :Wer anonym so austeilt wie sie, Greischbuddler, und einige andere hier im Forum, verhält sich feige. Wo ist Ihre Verantwortung für Ihre Formulierungen?
@Herr Will
“ Wer in seiner Heimat politisch verfolgt wird, darf nicht abgeschoben werden. “ Achtung: ja da stimme ich Ihnen zu.
Allerdings wird der klar definierte Begriff „Asyl“ missbraucht. Wer kommt denn hier überhaupt an? Wirtschaftsflüchtlinge (hauptsächlich junge Männer)die viele Dollars für Schlepper aufbringen können und bereits durch zahlreiche sichere Drittländer gekommen sind, also KEINE politisch Verfolgten.
Haben Sie sich überhaupt einmal im Grundgesetz den Artikel 16a/Absatz 2 durchgelesen? Der ist doch sehr verständlich und sollte auch ihren Intellekt nicht überfordern.
Zur Rückführung. Die Lösung ist ganz einfach. Wenn die Bundespolizei konsequent die bestehenden Gesetze anwenden und diese Leute an der Grenze zurückweisen würde: dann wäre das ein Problem solcher Länder wie Österreich, Italien, u.s.w. die diese Leute entgegen der Regelung des bestehenden EU Dublinabkommens einfach nach Deutschland weiterleiten und sich damit rechtswidrig verhalten. Gehen Sie davon aus dass diese Länder in einer solchen Situation anders handeln würden.
Noch eine Anmerkung zu ihrer Diskussionskultur: wenn Ihnen die Sachargumente ausgehen oder andere Meinungen nicht ihrem kruden Weltbild entsprechen, greifen Sie gerne zu Pauschalvorwürfen wie „Feigheit“ u.s.w. Das ist mir schnurzegal.
Wieviele Migranten haben Sie denn aufgenommen oder unterstützen diese Leute mit hilfreichen Taten?
Sie sind doch ein ausgesprochener Fan der Demokratie. Was halten Sie denn von meinem Vorschlag, die Leute die das alles zahlen müssen DIREKT abstimmen zu lassen? Oder ist Ihnen das zu demokratisch???
Hat Polen, hat Österreich, hat Ungarn, haben die anderen an unser Land angrenzenden Staaten jemals in Deutschland abgelehnte Asylbewerber zurueckgenommen? – Verbringung in ein Abschiebezentrum und dann Rückführung
Wer keine Papiere hat, wohin abschieben? – Verbringung in ein Abschiebezentrum,, erkennungsdienstliche Behandlung, Identitätsermittlung und dann ins Heimatland verbringen, bei Wiedereinreise Gefängnis
Sachleistungen statt Geld ist schon längst möglich, wird aber von Unionslaendern auch nicht umgesetzt. Warum wohl? – Wegen Leuten wie Ihnen, die diesen Unsinn dass jeder der hier hereinspaziert alles hintenreingeschoben kriegt, weiter unterstützen.
Meine vollste Zustimmung! Herr Will wird auch noch feststellen, das er sich rückblickend betrachtet auf dem Holzweg befand. Die Frage ist nur, wann bei ihm diese Erkenntnis einsetzt?!
Es ist letztendlich scheissegal ob das Geld für die Unterkünfte der Flüchtlinge vom Bund oder Land kommt ! Es sind Steuergelder die für Leute verpulvert werden die: 1.) zu 90% junge Männer sind und überwiegend unangenehm auffallen 2.) unter falschen Voraussetzungen hier einreisen 3.) sich zum Großteil hier nicht mehr aufhalten dürften. Ich persönlich will diese Leute hier nicht da wir eh schon viel zu viele davon haben , womit sich für mich die Frage der Neuaufnahmen garnicht stellt , sondern nur die der Abschiebungen .