RLP-Minister: Forderung nach Heizkostenhilfen auch im kommenden Winter

Hohe Energiekosten werden auch im kommenden Winter erwartet. Die finanzielle Unterstützung des Staates sollte deswegen nicht weniger werden, sondern nach Ansicht von Sozialminister Schweitzer noch für mehr Menschen mit wenig Geld möglich sein.

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Foto: dpa

MAINZ. Sozialminister Alexander Schweitzer setzt sich für eine Verlängerung und eine Ausweitung des Programms für staatliche Heizkostenzuschüsse ein. «Viele Menschen werden auch in der Heizsaison 2023/24 vor ähnlichen Problemen wie im Vorjahr mit sehr hohen Energiekosten stehen», sagte der rheinland-pfälzische SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.

Die außenpolitische Lage mit dem Angriffskrieg von Russland gegen die Ukraine und der daraus resultierenden Energieknappheit sei unverändert. Deshalb sei es eine absolute Notwendigkeit, die Menschen wegen der hohen Heizkosten weiter zu unterstützen.

Private Haushalte, die mit Heizöl, Flüssiggas, Kohle oder Holz heizen, können die Härtefallhilfen des Bundes beantragen. Betroffene können bislang Rechnungen aus dem Zeitraum vom 1. Januar bis zum 1. Dezember 2022 einreichen und so einen direkten Zuschuss von maximal 2000 Euro pro Haushalt erhalten. Erstattet werden 80 Prozent der über eine Verdopplung hinausgehenden Mehrkosten für die geförderten Energieträger. Voraussetzung ist ein Erstattungsbetrag von mindestens 100 Euro.

86,7 Millionen Fördersumme in Rheinland-Pfalz

Von der gesamten Fördersumme des Bundes von 1,8 Milliarden Euro stehen in Rheinland-Pfalz Mittel in Höhe von rund 86,7 Millionen Euro bereit. Mittlerweile seien mehr als 22.600 Anträge auf diese finanzielle Unterstützung im Land bewilligt worden, teilte der Minister mit. Das entspreche einer Summe von rund acht Millionen Euro. Die durchschnittliche Bewilligungssumme liege bei 354 Euro. Bis zum Ende der Antragsfrist am 20. Oktober rechne er damit, dass etwa zehn Prozent der zur Verfügung stehenden Gesamtsumme ausgezahlt worden ist. Die weit überwiegenden Anträge seien von Betroffenen mit einer Ölheizung gestellt worden.

Unterstützungsprogramm sollte weiter laufen

Der Sozialminister sprach sich dafür aus, einen erklecklichen Teil des nach Anschluss des Programms noch übrigen Geldes in den Ländern zu lassen und in ein nächstes Unterstützungsprogramm zu führen. «Die Systematik ist aufgebaut, die Verwaltung ist aufgebaut und der Bedarf wird nicht weggehen – im Gegenteil», betonte Schweitzer. Deswegen rate er der Bundesregierung dringend zu einer Verlängerung und einer Erweiterung des Programms für mehr Anspruchsberechtigte.

Hilfe auch für Geringverdiener

Nach Ansicht des Ministers sollten künftig auch Menschen die Hilfen beantragen können, die nicht in einem sozialen Sicherungssystem sind, aber als Geringverdienende durch hohe Energiekosten stark belastet sind. Zudem sollte ein Teil der ursprünglichen Fördersumme künftig auch in ein Programm für Härtefallfonds fließen. Mit kommunalen Nothilfefonds, die von Wohlfahrts- und Sozialverbänden getragen werden, seien sehr gute Erfahrungen gemacht worden.

Der Sozialverband VdK Rheinland-Pfalz sprach sich ebenfalls für weitere finanzielle Unterstützung für die Betroffenen aus. «Die Heizkostenhilfe muss weiterlaufen, solange die Energiekosten hoch bleiben und stark schwanken», forderte VdK-Landeschef Willi Jäger. «Gerade Menschen mit niedrigem Einkommen brauchen schnelle Hilfe, wenn die Preise plötzlich wieder maßlos durch die Decke gehen.»

«Die Politik muss das Marktversagen eindämmen, das überhaupt erst zu diesen absurden Preisen geführt hat», mahnte Jäger. «Klar ist aber auch, dass die Heizkostenhilfe eine Gießkannenlösung ist, die durch präzisere Maßnahmen ersetzt werden muss.» Deshalb sei eine passgenaue finanzielle Unterstützungsleistungen für Menschen mit geringem Einkommen nötig. «Der Staat sollte nicht länger Beheizung von Außenpools subventionieren.»

Beschwerden über Antragsverfahren

Nach Einschätzung der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz hat sich finanzielle Unterstützung durch die Heizkostenhilfe grundsätzlich gelohnt. Praktikabel sei das Antragsverfahren in manchen Details jedoch nicht gewesen. Die Verbraucherzentrale habe Beschwerden bekommen über zu lange Bearbeitungszeiten und die anfängliche Einschränkung auf den digitalen Weg für die Antragsstellung. Vor allem ältere Personen hätten sich grundsätzlich schwer getan mit der Antragsstellung. Trotz all dieser Detailprobleme in der Umsetzung werde eine Verlängerung der finanziellen Hilfe über die kommende Heizperiode befürwortet.

Sozialminister Schweitzer kündigte an, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) einen Brief mit seinen Vorschlägen zu schreiben und von den Erfahrungswerten in Rheinland-Pfalz zu berichten. In Rheinland-Pfalz ist das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung für die Anträge zuständig. Das Geld wird von der Bundeskasse ausgezahlt.

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1 Kommentar

  1. Und Herr Lindner will die Mwst. auf gewisse Brennstoffe erhöhen, fragt sich nur, in welcher Welt leben wir, die in kurzer Zeit durch unsere , wenn man es so nennen mag, Regierung, zum Nachtteil verändert wurde???

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