MAINZ. Die Städte in Rheinland-Pfalz fordern von der Landesregierung konkrete Lösungen, wie die Kommunen die Kosten für die Unterbringung und Versorgung von geflüchteten Menschen stemmen können. «Erst im November über die Finanzierung der Kosten zu reden, ist zu spät», sagte die Geschäftsführende Direktorin beim Städtetag, Lisa Diener, der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. «Der Handlungsbedarf vor Ort ist groß. Wir brauchen jetzt konkrete Lösungen.»
Die Kommunen erwarteten vom Flüchtlingsgipfel in Rheinland-Pfalz am heutigen Donnerstag von der Landesregierung eine Zusage über die Vollkostenfinanzierung für die Aufnahme und Betreuung der geflüchteten Menschen im Land, erklärte Diener. «Auch wir brauchen einen atmenden Deckel in Rheinland-Pfalz.»
Es gehe um eine dauerhafte Sicherheit für die Kommunen. Das System müsse so angelegt sein, dass auch steigende Zugangszahlen abgebildet werden. «Wir wollen keine fixe Pauschale, weil es dann immer Nachbesserungsbedarf gibt.»
Beim Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern hatte die Bundesregierung jüngst eine Milliarde Euro als zusätzliche Beteiligung an den Kosten der Flüchtlingsversorgung für dieses Jahr zugesagt. Über die künftige Verteilung der Kosten soll aber erst im November entschieden werden.
Zuvor hatte der Bund für 2023 bereits 1,5 Milliarden Euro für Flüchtlinge aus der Ukraine sowie 1,25 Milliarden Euro für andere Geflüchtete zugesagt.
Von der Summe von einer Milliarde Euro werden voraussichtlich rund 50 Millionen Euro auf Rheinland-Pfalz entfallen, berichtete die Geschäftsführende Direktorin beim Städtetag. Die größten Kosten fielen bei den Kommunen für die Errichtung der Unterkünfte sowie bei der Integration mit der Bereitstellung etwa von Kita-Plätzen und Schulen an.
Bei der Unterbringung setzen die meisten Städte mittlerweile auf Gemeinschaftsunterkünfte wie Containerdörfer, da der Wohnraum überall im Land sehr knapp ist. Zudem würden leerstehende Gebäude gekauft oder gemietet, die für den konkreten Bedarf aber noch saniert und hergerichtet werden müssten, teilte Diener mit. (Quelle: dpa)
Was ich fordere ist eine schnellere Abschiebung für diejenigen die hier nichts verloren haben, für die die schon durch 3 sichere Staaten kamen , für die die mein Auto aufgebrochen haben, die die dann vor Gericht frei kamen , weil sie in Deutschland bleiben wollen ,die die mit nem 30 cm lanegn Messer vor mir standen und und und , die die tagtäglich hier gegen Juden demonstrieren, die die meinen uns ihren Glauben aufzwingen zu müssen . Die die sich hier nicht als Gäste sehen sondern als die wahren Heiligen ….. etc
Mehr Geld ist nicht die Lösung, sondern viel viel weniger „Besucher“. EU-Grenze zu!
Was soll man zu solchen Artikeln noch schreiben? Diese Artikel provozieren immer die gleichen Fragen.
1.Grundgesetz Artikel 16a/Absatz 2
https://www.buzer.de/16a_GG.htm
Wird seit vielen Jahren konsequent von unseren Herrschenden gebrochen. Obwohl die uns immer erzählen, wie wichtig und heilig dieses Gesetz ist,wird der zitierte Passus von NIEMANDEN (keiner rechtlichen Instanz) durchgesetzt.Wie ist das in einem funktionierenden Rechtsstaat möglich? Kann es jemand plausibel erklären????
2. Wessen Geld wird verteilt? Muss man daran erinnern, dass niemand der Entscheidungsverantwortlichen/Politiker dieses Geld verdient? Welches Land hat weltweit die höchste Abgaben/Steuerquote????
3. Vor einiger Zeit gab es einiges Aufsehen in Ludwigshafen. Das Ergebnis kann man hier nachlesen:
https://www.bild.de/regional/frankfurt/frankfurt-aktuell/gutachten-wende-messer-killer-von-oggersheim-muss-nicht-ins-gefaengnis-84039892.bild.html?t_ref=https%3A%2F%2Fwww.politikversagen.net%2F
Wie soll der erstaunte „länger hier Lebende“ solche Verfahren beurteilen.Soll er das wirklich verstehen?
U.s.w. mit der gleichen Leier. Ich vermute dass diese Vorgänge einfach das Resultat unserer historischen Schuld ist. Wir sind überhaupt schon an allem schuld gewesen.