BERLIN. Vor dem großen Migrationsgipfel am morgigen Mittwoch im Kanzleramt mit Bundeskanzler Scholz (SPD) und den 16 Länderchefs scheinen die Fronten zwischen Bund, Ländern und Kommunen weitgehend verhärtet. Aus Sicht der Länder solle der Bund mehr zahlen, wenn die Flüchtlingszahlen steigen, fordert unter anderem die rheinland-pfälzische Minisiterpräsidentin Dreyer. Immer wieder hatte die Bundesregierung jedoch betont, keine weiteren Mittel für die Flüchtlingshilfe zur Verfügung zu stellen.
In der „Beschlussvorlage – Entwurf Bundeskanzleramt“, welche der BILD-ZEITUNG vorliegt, bekennt sich das Bundeskanzleramt zu den humanitären Verpflichtungen gegenüber Flüchtlingen, der gemeinsamen Lastentragung, zum Abschluss von „Migrationspartnerschaften“ mit Herkunfstländern und zu Maßnahmen auf europäischer Ebene wie etwa der Stärkung der Grenzschutzagentur Frontex.
In dem Papier heisst es: „Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sind sich darüber einig, dass es zusätzliche Maßnahmen bedarf, um die mit der Aufnahme bedarf um die mit der Aufnahme und Begleitung Schutzsuchender einhergehender Aufgaben auch künftig gut bewältigen zu können“
Vorrangig seien dabei folgende Bereiche anzugehen:
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Kontrollen bald an allen Grenzen möglich?
Laut dem Entwurf, in Punkt 1.4 „Maßnahmen für einen besseren Schutz der Grenzen“, könnte es dabei künftig auch lageabhängig möglich sein, an allen deutschen Grenzen ständige Kontrollen durchzuführen, wie aktuell im Verhältnis zwischen dem Bund und Österreich. Hier gibt es derzeit bereits feste, stationäre Grenzkontrollen welche alle Reisenden betreffen. An allen anderen Grenzen werden derzeit stichprobenartige Schleierkontrollen durchgeführt – in welcher ausgewählte Fahrzeuge zwar kontrolliert, illegal Eingewanderte jedoch nicht aufgehalten werden dürfen.
Ständige Grenzkontrollen könnten die Bundespolizei also möglicherweise künftig dazu befugen, illegal Einreisende aufzugreifen, jedoch auch dazu führen, dass beispielsweise Pendler an den Grenzen zu Luxemburg und Frankreich längere Wartezeiten einplanen müssten.
Bei dem Beschlussvorlagen-Papier handelt es sich um einen Entwurf, welcher am morgigen Mittwoch als Grundlage für entsprechende Diskussionen gesehen werden kann. Auf welche Beschlüsse sich am Ende tatsächlich geeinigt wird, wird der morgige Mittwoch zeigen.
Die heutige Bundespolizei war früher mal der Bundesgrenzschutz. Die alten Hasen bei denen wissen sicherlich noch gut wie es geht.
Um Wartezeiten zu vermeiden muss der neue Grenzschutz dabei nicht alle kontrollieren, sondern nur verdächtige Personen. Und an der Stelle gibt es eigentlich einen Aufschrei von Rot-Grün, denn verdächtig sind natürlich alle und deshalb müssen alle kontrolliert werden oder keiner. Ist doch jedem klar, denn selbst die dicke Blonde mit ihrem Trierer-Slang, die aussieht wie Erna von nebenan, könnte ja eine illegale Einwanderin aus Zentralafrika sein. 🤣 (Satire)
@ Hallo , das wäre aber eine kulturelle Aneignung seitens Erna sein
Die Überschrift ist falsch, es geht nicht um Migration sondern um illegale Einreise, die es zu unterbinden gilt.