MAINZ. Bei der Europawahl im Mai 2024 dürfen ältere Jugendliche ihre Stimme abgeben, bei den gleichzeitigen Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz nicht. Die Regierungsfraktionen versuchen erneut, das zu ändern.
Die drei Regierungsfraktionen setzen sich bei der Plenarsitzung in dieser Woche erneut für eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre ein. Wenn die CDU dies weiterhin ablehne und damit die notwendige Mehrheit nicht zu erreichen sei, solle sie den Fraktionszwang für ihre Abgeordneten bei der Abstimmung aufheben, forderte SPD-Fraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler am Montag in Mainz. Alle drei Oppositionsparteien – CDU, AfD und Freie Wähler – lehnen die Senkung des Wahlalters ab, so dass die erforderliche Zweidrittelmehrheit für eine Verfassungsänderung weiterhin nicht in Sicht ist.
«Wählen ab 16 stärkt die Demokratie», betonte Bätzing-Lichtenthäler. In elf Bundesländern sei das Wahlalter bereits gesenkt worden – in einigen auch mit Unterstützung der CDU. Es gelte auch in Europa und werde von der Wahlrechtskommission des Bundes empfohlen. In Rheinland-Pfalz seien rund 70.000 junge Menschen betroffen.
«Es ist schwer vorstellbar, dass bei der Kommunalwahl, die traditionell mit der Europawahl an einem Tag ist, jüngere Menschen über die Geschicke der EU mitbestimmen dürfen, den Gemeinderat aber nicht mitwählen dürfen», sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Philipp Fernis. «Das ist jungen Menschen nicht vermittelbar.» Im benachbarten Baden-Württemberg seien am selben Tag auch Wahlen und dort dürften die 16- und 17-Jährigen mitentscheiden, ergänzte die Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion Pia Schellhammer.
Seine Fraktion gehe den CDU-Vorschlag mit, das passive Wahlalter für Bürgermeister und vergleichbare Positionen von 23 auf 18 Jahre zu senken, kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Carl-Bernhard von Heusinger an. Zuletzt hatten sich die drei Ampel-Fraktionen in einer lebhaften Debatte im November 2022 vergeblich für das Wahlalter ab 16 Jahren stark gemacht.
(Quelle: dpa)
AHAAAAA, Angst dass die Wähler weglaufen? Schnell mal das Wahlalter runtersetzen , Kiffen erlauben und schon hat man Wähler die absolut keine Ahnung vom Leben haben.
Geht doch den Roten-Grünen, leider scheinbar auch der FDP, nur darum – junge Menschen als Wähler:innen zu generieren. Klar, denn in diesem Alter werden sie z.T. noch an den Schulen durch viele Lehrer rot-grün indoktriniert und sind „empfänglich“ für deren „Wahlprogramme“ und Phantastereien…..
Na klar, die Infantilen müssen Wähler rekrutieren, am besten das Wahlalter auf 8 herabsetzen. Indoktrinierte Kinder (letzte Generation, FfF, Klimakleber und andere Spinner) wählen diese ungebildete, meist noch nie produktiv gewesene Mischpoke aus Soziali-/Kommunisten und grünen Khmer, damit Täuschland die Welt und das Klima rettet.
Im Umkehrschluss werden schon leicht ergraute minderjährige „Flüchtlinge“, sprich: Einmänner, Messerfachkräfte, Vergewaltiger, nach Jugendstrafrecht „verurteilt“, also auf freien Fuß gesetzt, wenn’s streng zugeht, mit ein paar Monaten Bewährungsstrafe.
Und der Michel arbeitet brav und duldet alles, weil er ardzdfgläubig und vierfach spritzenvergiftet den Regierungsdarstellern glaubt.
Finis Germania.
Wählen mit 16 Jahren, was für ein Irrsinn. Malu hat keine Kinder geboren, eine Frau, die Kinder geboren hat, weiß, dass Kinder in der Pubertät zu Irrsinn neigen, das muss man Pubertierenden zugestehen. Als Mutter von drei wilden pubertierenden jungen Damen, weiß ich da , wovon ich rede. In diesem stürmischen Alter sollte man KEIN Wahlrecht haben, weil die Heranwachsenden in dieser komplett hormonell verwirrten Situation noch nicht entscheiden können. Malu Dreyer, die kein Kind geboren hat, kein Kind erzogen hat, hat von dieser ganz besonderen Materie keine Ahnung. Wie sooft, die meisten Entscheider in Deutschland haben keine Kinder. Scholz, Merkel, Dreyer, in Entscheidungsposition, aber kinderlos. Ein krankes Land. Da lobe ich mir Victor Orban.
A propos Orban, der hierzulande immer heftig kritisiert wird: Waren kürzlich in Budapest. Alles super sicher, die Polizei patrouilliert in allen Gässchen, kein Gesocks das einen anbettelt usw. Da kann Deutschland nicht mehr mithalten. Kein Vergleich mehr zu dem Ungarn nach der Wende in den 90ern.
Schon mal an Auswandern gedacht?
Die FDP-Spitze hat sich verlaufen und merkt es selbst nicht.