MAINZ. Die Polizei in Rheinland-Pfalz hat Klimaaktivisten wegen ihrer Klebeaktionen bislang kaum Kosten für die Einsätze der Beamten in Rechnung gestellt. Aktionen der Klimagruppe „Letzte Generation“ seien in der Stadt Mainz und in Kaiserslautern registriert worden, teilte das Innenministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.
Vom Polizeipräsidium Mainz seien bisher noch keine Kostenbescheide erstellt worden. Die Bearbeitung der einzelnen Vorgänge ist nach Angaben des Innenministeriums aber noch nicht abgeschlossen. Das Polizeipräsidiums Westpfalz habe in einem Fall Gebühren in Höhe von 304 Euro in Rechnung gestellt. Bei den Aktionen hatten sich die Aktivisten etwa auf einer Straßen festgeklebt, um den Verkehr zu blockieren.
Eine pauschale Kostenerhebung wegen der Klebeaktionen gebe es nicht, jeder Vorgang werde einzeln geprüft. Grundsätzlich werden laut Ministerium auch keine Kosten erhoben, die mit Aktionen im Zusammenhang stehen, die unter dem Schutz des Versammlungsrechts stehen. Es gehe bei den Gebühren um Einsätze nach dem Ende einer Versammlung und dabei etwa um die zusätzlichen Arbeitsstunden für die Polizei sowie die benötigten Einsatzmittel bei den Aktionen. (Quelle: dpa)
Für mich ist absolut unverständlich, das man bei den Aktionen der letzten Generation, so zögerlich reagiert. Das hat für mich nichts mit Klima zu tun, sondern nur Menschen zu schikanieren. Eine Gruppe darf unsere Gesetze mit Füßen treten und dürfen machen was sie wollen. Machen Stress und fliegen dann nach Bali. Wie verlogen ist das.
Wer sich ein wenig ernsthaft mit dem Klima beschäftigt, wird sehr schnell feststellen, dass sowohl die Klimakleber mit ihren Forderungen, als auch die Grünen mit ihrer chaotischen Energiewende gewaltig einen an der Klatsche haben. Dahinter verbirgt sich Finanz-Lobby, Korruption und verblendeter Idealismus. Dies alles unter Duldung durch die SPD.
…und 100%iger Zustimmung der Grünen Khmer!
Sie leben gefährlich, dem Narrativ der Spinner nicht zuzustimmen und etwas Anderes zu behaupten.
Anders ausgedrückt: Sie haben Recht (hoffe, die holen uns nicht zuhause ab jetzt).
Kriminelle, die sich festkleben und Rettungsdienste behindern müssen bestraft und auch finanziell sanktioniert werden, sonst macht der Staat sich genauso lächerlich wie bei den Einmännern, Messermännern, Schubsern, upps!
Gehen Sie weiter, es gibt nichts zu sehen……
Bei einer SPD-Grünen Regierung ist das ja auch nicht weiter verwunderlich…
Dran denken Leute, jeder von euch kann in die Situation kommen, dass er schnell medizinische Hilfe braucht. Oder einer eurer Lieben.
Wenn der Krankenwagen dann nicht durchkommt wegen dieser Idioten und der Betreffende stirbt, keiner sagt danke.
Also gut überlegen wo ihr euer Kreuz macht.
Gehen wir mal bei der Afd vom WorstCaseSzenario aus und sagen sie ist tatsächlich eine rechte Chaospartei.
Wenn die AfD bei den nächsten drei Langtagswahlen über 20% käme und bei den Umfragen für die nächste Bundestagswahl durch die Decke ginge würden sämtliche Parteien sofort gegensteuern und solche Idioten wie die Klimakleber würden nicht mehr ungestraft vor sich hin kleben. Ebenso würden die Grünen sehr schnell absacken.
Der Sinn von Protestparteien war immer, auf Missstände hinzuweisen, sind diese abgeschafft verschwinden idr auch die Protestparteien wieder.
Wenn die Grünen könnten wie sie wollten hättet ihr einmal pro Woche einen Ökoblockwart im Haus, der abliest ob ihr zuviel Strom verbraucht, ob ihr mit Bahn oder Flugzeug in Urlaub fahrt usw.
@Peter
Zitat:“Der Sinn von Protestparteien war immer, auf Missstände hinzuweisen, sind diese abgeschafft verschwinden idr auch die Protestparteien wieder.“
Diesem möchte ich widersprechen. Das beste Beispiel für die Beständigkeit einer Protestpartei sind die selber.
Sorry,
„Das beste Beispiel für die Beständigkeit einer Protestpartei sind die Grünen selber.“
sollte es heißen.
Nicht wirklich, denn die Grünen haben den Sprung von der Protest- zur etablierten Partei geschafft.
Allerdings eben nicht dadurch, dass sie das Thema Umwelt für sich reklamieren können, das haben sich zum Teil auch die anderen Parteien zu eigen gemacht.
Wir erinnern uns, oder nicht, der Rhein in den 70ern war eine Industriekloake und dass er es nicht mehr ist ist zum Teil auch der Protestpartei GRÜNE zu verdanken, „Opa, warum sind die Fische tot…“
Mittlerweile sind die Grünen aber Teil des Establishments, der Durchschnittsgrüne verdient überdurchschnittlich gut, ist meist im öffentlichen Dienst usw. und hat schon lange den Bezug zum normalen Wähler verloren und das ist eben die Gefahr.
Sowas wie Anne Spiegel und die anderen grünen Studienabbrecher, die nie wirklich in der realen Welt gearbeitet haben haben von Tuten und Blasen keine Ahnung, bauen einen Scheiss nach dem anderen und was dabei rauskommt, Ahrtal, Beninstatuen, jeder darf rein usw. sieht man.
Das ist brandgefährlich, denn wenn man mangels Selbstreflexion denkt man sei im Besitz der alleinigen Wahrheit ist es zum Totalitarismus nicht weit.
Sollte es der AfD gelingen sich ebenfalls zu etablieren, das kann z.B. der Fall sein wenn immer mehr Menschen erkennen, dass es nicht normal ist dass hier jeder reinspazieren kann und nur Asyl rufen muss ohne nachzuweisen dass er tatsächlich auch tatsächlich verfolgt ist und dass jeder der das kritisiert in die rechte Ecke gestellt wird, dann kann es durchaus sein dass die nächste Korrektivpartei entsteht, was ich hoffe, denn so wie jetzt kann es nicht weitergehen.
M
Mal ein bisschen quer gedacht: Wie viele unserer superintelligenten Montagsspaziergänger haben eigentlich die Rechnung für die Einsätze der Polizei gekriegt?
Oder ist das was anderes, weil es sich dabei um die Bildungselite handelt?
Weil demonstrieren nicht verboten ist, im Gegensatz zu Nötigung und Sachbeschädigung.
Das versteht der Bernie nicht!
Ich denke nicht dass sie das verstehen aber ich versuchs mal in einfacher Sprache:
Jeder hat das Recht seine Meinung auch in Form einer Demonstration jederzeit frei zu äussern-
Wenn jemand vorsätzlich Leib und Leben anderer gefährdet ist er ein Krimineller.
Kapiert? Vermutlich nicht.
Also, wenn ich demonstriere ist das mein Recht.
Und wenn die Montagsdemonstranten, die von ihrem demokratischen Recht Gebrauch machten, sich an Strassen festgeklebt hätten da hätte ich Sie hören mögen? Vermutlich hätten Sie dann sofort verlangt alle in Lager zu sperren und zwangszuimpfen.
Wohin eine linksgrüngutmenschen Paralleldenke wie die Ihre führt sieht man am Beispiel der Linksterroristin Lina E.: Die hat selber Urteile gesprochen wer kein Recht auf körperliche Unversehrtheit habe und dann auch gleich die Urteile selber vollstreckt und Menschen zu Krüppeln gemacht. Jetzt sitzt sie im Knast und das ist so denn faschistischer geht nicht. Auf dem gleichen Weg sind Sie denn Sie leben bereits in einer Parallelwelt.
Also so kaputt muss man auch erst mal sein: Das Festkleben auf einer Straße ist Terrorismus, das Steine schmeißen und verprügeln von Journalisten und Andersdenkenden allerdings nicht.
Kleiner Tipp: Vielleicht mal googeln, was Faschismus ist, bevor du hier mit sowas um dich wirfst, und gleichzeitig anderen vorwirfst, keine Ahnung zu haben. Bezahlt dich jemand dafür, so dumm kann doch einer alleine gar nicht sein?
Wenn die Klapse nicht mehr ausreicht, gibt es übrigens noch weitere Maßnahmen – und irgendwann kommt der elektrische Stuhl. Also hol dir bitte Hilfe.
Quatsch ruhig weiter Bernie, so leistest Du aktive Wahlentscheidungshilfe für die nächste Wahl.
@Peter
“ so leistest Du aktive Wahlentscheidungshilfe für die nächste Wahl. “
„Wenn Wahlen wirklich etwas ändern würden, wären die doch längst verboten.“ Zitat Tucholsky
Die hierzulande organisierte „Wahlshow“ ist doch leicht durchschaubar, ich bin überrascht, dass jemand das noch ernst nimmt. Dem Wähler wird suggeriert, dass er eine Wahl zwischen unterschiedlichen Konzepten (Parteien) hat.
Partei A sagt Migration begrenzen, fördert sie aber. Partei B sagt vor der Wahl „keine Waffen in Krisengebiete“, macht nach der Wahl genau das Gegenteil.
Welche Möglichkeiten hat dann der verarschte Wähler?
Diese „Volksvertreter“ sollen doch UNSERE Interessen vertreten. Nehmen wir an, Du hast ne Firma und stellst einen Geschäftsführer ein. Der macht dann genau das Gegenteil von dem was vereinbart wurde. Den kannst Du rausschmeissen!
Was macht jetzt der im Beispiel getäuschte Wähler von Partei B? Kann er denen seine Stimme wieder entziehen? Nein er darf sich noch anhören, dass denen völlig egal ist was „meine Wähler wollen“.
Das der von mir geschätzte Peter noch an den Unfug mit diesen angeblich demokratischen Wahlen glaubt überrascht mich.
@Peter
Es ist alles richtig, was Sie schreiben. Und genau deshalb bin ich der Meinung das es gefährlich ist, Protestparteien, egal ob extrem rechts oder extrem links, in irgendein Parlament zu heben. Die Grünen waren Anfangs eine Protestpartei (siehe Brockdorf, Pershing usw). Aber ein paar Jahre, nachdem sie es in den Bundestag geschafft haben, kam die Kehrtwendung. Und was daraus geworden ist, sehen und spüren wir heute. Genau wie Sie es meinten. Eine Partei, die von sich glaubt, die Wahrheit mit Löffeln gefressen zu haben und dem Volk diese in Form von Gesetzen aufzwingt. Deshalb sehe ich Protestwähler und Protestparteien mit ziemlich kritischen Augen.
“ Deshalb sehe ich Protestwähler und Protestparteien mit ziemlich kritischen Augen. “
Eventuell sind Extremisten schon seit längerer Zeit am Ruder? Schon einmal auf die Idee gekommen, könnte das sein? Haben Sie das mit ihren „kritischen Augen“ schon mal wahrgenommen? Mal nennen die sich CDU oder SPD oder FDP Grüne wie auch immer. Es kommt natürlich auch drauf an, wie Sie „Extremisten“ oder „Protestparteien“ definieren oder was Sie unter extrem „rechts“ oder „links“ verstehen.
Für mich sind Menschen extrem, die in von der Bevölkerung bezahlten Positionen sitzen, sich einen Dreck um Gesetze/Vorschriften und die Interessen derjenigen kümmern, von denen sie gewählt und bezahlt werden und mir als Krönung noch vorschreiben wollen, wie ich duschen soll oder sich sonst in meine privaten Angelegenheiten einmischen wollen.
Ich misstraue auch Leuten, die mich zu medikamentösen Experimenten mit kostenlosen Bratwürsten anlocken wollen.Bei Ihnen hat das vermutlich funktioniert.
Mir ist es mir völlig wurscht unter welchem Etikett diese Personen agieren.
Nehmen wir zum Beispiel das Thema Migration/Asyl. In unserem heiligen Grundgesetz gibt es den Artikel 16a/Absatz 2. Haben Sie den einmal gelesen??? Falls ja: könnte es sein dass sich die Herrschenden seit Jahren einen Dreck darum kümmern was da steht,obwohl die Ihnen immer erzählen, wie ungemein wichtig dieses GGesetz ist????
Sie halten diese Meinung für extrem, weil ich den ISTzustand thematisiere???? Ist das unguter Protest? Sollte in einer Demokratie nicht viel mehr Protest kommen, wenn die Bevölkerung feststellt, dass ihre „Volksvertreter“ nicht die Interessen ihrer Wähler vertreten? Ist Protest in Ihrem Demokratieverständnis nicht mehr vorgesehen?
Warum verstehen Sie das nicht und springen immer weiter über die Stöckchen, die man Ihnen beispielsweise mit diesen tollen Wahlen hinhält? Geben Sie ruhig ihre ausgewogene Stimme in eine URNE ab. Das machen Sie vermutlich seit Jahrzehnten und haben immer noch nicht kapiert wie Sie verarscht werden. Manche lernen `s nie.
Ich schließe mich den Kommentaren an, dueskann so nicht mehr weitergehen das hat nicht mit Kima zutun. Ich vestehe auch nicht das die Regierung das soweit kommen lässt . Man brauch dich nicht zu wundern das manche Ausrasten .Die sollen erstmal 8 Std Arbeiten gehn ,dann wäre es denen nicht so langweilig.
@ M.L.
“ Ich vestehe auch nicht das die Regierung das soweit kommen lässt . “
Schon mal auf die Idee gekommen dass dieses Chaos offensichtlich gewollt ist? Hör Dir doch die Nachrichten an,lfd. kommt raus, dass die Herrschenden gültige Gesetze ignorieren/brechen und es keine Institutionen gibt, die diesen Rechtsbeugungen noch irgendwie Einhalt gebieten.
Aktuell lesen wir von erstaunlichen Praktiken bei Stellenvergaben in diversen Ministerien, wo gut dotierte Positionen an Verwandte und gute Freunde vergeben werden,diesmal teilweise OHNE eine vorgeschriebene Stellenausschreibung.Mit solchen Kinkerlitzchen geben die sich gar nicht mehr ab.
Egal ob Klimakleber,Korruption,Misswirtschaft,Migration u.s.w. Irgendwelche Konsequenzen= Null.
Kann man Dir als Zahlvieh noch deutlicher vorführen was Du bist???
Diese ganzen Gesetzestexte lesen sich wunderbar, taugen aber nichts, wenn niemand diese Gesetze auch durchsetzt. Deine und meine Rolle ist in diesem System klar definiert.
Zahlvieh und Maul halten.Bislang funktioniert das doch gut für diejenigen, die davon profitieren.
Blockaden von Verkehrswegen ist Nötigung. Das gibts in failed states, wo die Drogenmafia regiert. Wie kann man bloß auf die Idee kommen, das auch nur ansatzweise tolerieren zu wollen?
Emotionslos durchgreifen + aburteilen, das ist das einzig Richtige hier. Egal wer die Täter sind.
Du kapierst es offensichtlich nie mehr.
“ Wie kann man bloß auf die Idee kommen, das auch nur ansatzweise tolerieren zu wollen? “
Das ist die entscheidende Frage, aber in Anbetracht der Nachrichtenlage müsstest Du doch allmählich kapiert haben, dass hierzulande von den Herrschenden immer offensichtlicher ein anderes Programm abgespult wird. „Neue Ordnung schaffen durch Chaos“ lautet offensichtlich die Devise.
Willst Du oder kannst Du das nicht erkennen,was bereits Jesus Christus schön formuliert hat?
„An ihren Früchten (Taten) sollt ihr sie erkennen“.
Ich erklär`s Dir gerne. Die Staatsanwaltschaften sind hierzulande WEISUNGSGEBUNDEN.Aus diesem Grund folgen Vertreter dieser Behörde – wie in vielen anderen Bereichen auch – den Vorgaben, die Ihnen vor der Politik gemacht werden. Das ist vermutlich die Ursache dafür, dass diese rechtswidrigen Handlungen nicht entsprechend der vorhandenen schön lesbaren Gesetzestexte geahndet werden.
Wem eine andere Erklärung einfällt,gerne hier posten. Ich lerne immer gerne dazu.
Diese Gesetzestexte lesen sich also immer schön, aber offensichtlich gibt es keine funktionierenden Institutionen, die diese umsetzen. Da nützen Kommentare wie der von Dir gar nichts, wenn die Bevölkerung das – zwar maulend – letztendlich toleriert. Das tut sie ja offensichtlich.