Volksverhetzung: Prozess gegen mutmaßlichen «Reichsbürger» in Trier gestartet

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Foto: dpa

TRIER. Unter anderem wegen Volksverhetzung hat in Trier ein Prozess gegen einen mutmaßlichen «Reichsbürger» begonnen.

Dem 51-Jährigen wird vorgeworfen, auf dem sozialen Netzwerk Facebook zwei Beiträge geteilt zu haben. In denen hab dieser Beschränkungen während der Pandemie mit der Verfolgung und dem systematischen Mord an Juden während der NS-Zeit verglichen, wie ein Sprecher des Amtsgerichts in Trier am Montag mitteilte. Zudem habe der Mann mehrfach Polizisten als Verbrecher bezeichnet, denen die Todesstrafe gebühre. Zuvor hatte der Südwestrundfunk (SWR) darüber berichtet.

Dem 51-Jährigen, der die Existenz der Bundesrepublik Deutschland mehrfach geleugnet haben soll, wird zudem vorgeworfen, einen Zensusmitarbeiter beleidigt und bedroht zu haben. Ebenfalls habe er Mitarbeitern der Trierer Stadtverwaltung angedroht, sie zu erschießen. Am Montag haben der vorbestrafte Angeklagte sowie sein Bewährungshelfer ausgesagt, hieß es. Weil drei Zeugen nicht vor Gericht erschienen, wurde ein weiterer Termin Mitte Februar für den Prozess eingeplant, für den ursprünglich nur ein Verhandlungstag vorgesehen war.

Weitere Anklagepunkte gegen den 51-Jährigen sind unter anderem, falsche Verdächtigung, Aufforderung und Billigung von Straftaten, Sachbeschädigung, Drogenbesitz und Verstöße gegen Bewährungsauflagen. Ihm drohe eine Gefängnisstrafe von bis zu fünf Jahren. Bei einem Urteil von mehr als vier Jahren Haft müsste dem Sprecher zufolge vor dem Landgericht verhandelt werden.

«Reichsbürger» erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Sie erklären wahrheitswidrig, das historische Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Die Anhänger negieren heutige demokratische und rechtsstaatliche Strukturen wie Parlament, Gesetze oder Gerichte. Steuern, Sozialabgaben oder Bußgelder wollen sie nicht zahlen.

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1 Kommentar

  1. Aus dem was hier berichtet wird geht nicht hervor warum der Angeklagte ein Reichsbürger sei.
    Zum Vorwurf der Volksverhetzung sei erwähnt, dass der damalige Bundesgesundheitsminister Spahn selbst gesagt hat: „Wir impfen Deutschland zurück in die Freiheit“
    Wenn man die gleiche Messlatte anlegt ist das
    Volksverhetzung und
    Verhöhung der Opfer des NS-Regimes und der Opfer jedes anderen Unrechtsregimes.
    Volksverhetzung ist es auch, von einer Tyrannei der Ungeimpften zu sprechen oder den Ungeimpften “das Leben so schwer wie möglich zu machen.”

    Vergleiche zum NS-Regime zu ziehen ist per se nicht strafbar, ausserdem steht die rechtliche Bewertung der Coronamassnahmen noch aus, so dass hier ein abschliessendes Urteil schwierig sein dürfte, ein Gutteil der auch aus meiner Sicht jeder Rechtsstaatlichkeit spottenden Massnahmen wurde aber von den Gerichten im Nachhinein als unverhältnismässig erklärt.

    Was den Angeklagten angeht so würde ich eher sagen er hat ein Drogen- und Alkoholproblem und deshalb einen zunehmenden Kontrollverlust, aber klar, wenn man einen alten Opa der sich selbst für einen Prinzen hält als Terroristen einstuft und mit hunderten Polizisten verhaftet, dann ist auch ein Drogenkranker ein Reichsbürger.

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