“Anpassung an den Klimawandel”: Dreyer drängt auf Elementarschäden-Pflichtversicherung

MAINZ. Rheinland-Pfalz drängt weiter auf eine Elementarschäden-Pflichtversicherung für Gebäudebesitzer. «Die Versicherung ist sehr wichtig», betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Redaktionsgespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. «Sie ist ein Teil der Vorsorge der Anpassung an den Klimawandel.»

Zwischen Bund und Ländern gibt es in der Frage Streit. Sowohl Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) als auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatten Anfang Dezember davor gewarnt, die Versicherung noch lange heraus zu zögern. «Wir glauben, dass die Pflichtversicherung richtig ist», sagte Weil, derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz. Naturkatastrophen könnten jeden treffen. Es sei aber nicht richtig, in solchen Fällen immer wieder «riesige Sondertöpfe aus den öffentlichen Haushalten» zusammenzustellen. Justizminister Marco Buschmann (FDP) hatte sich dagegen gestellt, Hausbesitzer per Gesetz zum Abschließen einer Versicherung gegen Elementarschäden zu zwingen.

Die Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und NRW im Sommer 2021 hatte gezeigt, dass ein großer Teil der Betroffenen Gebäude nicht ausreichend gegen Naturgefahren versichert hatte. Allein im nördlichen Rheinland-Pfalz starben damals mindestens 135 Menschen und Zehntausende Häuser wurden beschädigt. Bund und Länder hatten für mehrere Bundesländer im Anschluss einen Wiederaufbaufonds in Höhe von rund 30 Milliarden Euro geschaffen. Ursprünglich sollte bis Ende 2022 ein Vorschlag für eine Regelung erarbeitet werden. (Quelle: dpa)