MAINZ. Nach der Blockade der Binger Straße/Alicenbrücke in Mainz durch Aktivisten der sog. „Letzten Generation“ fordert rechtspolitische Sprecher der rheinland-pfälzischen Landtagsfraktion der Freien Wähler, Stephan Wefelscheid, Konsequenzen nach bayerischen Vorbild. Am 9.12. hatten Aktivisten sich auf einer Hauptzufahrtsstraße in die Landeshauptstadt festgeklebt und so erhebliche Behinderungen im Berufsverkehr verursacht (lokalo berichtete).
Da sogar Teile des Straßenbelags weggeschnitten bzw. abgetragen werden mussten, um die Klimaaktivisten von der Straße zu entfernen, habe neben den geschädigten Verkehrsteilnehmern auch das städtische Eigentum nachhaltigen Schaden erlitten, heißt es von den Freien Wählern. „Hierauf gilt es unmittelbar zu reagieren und zum Funktionieren unseres Rechtsstaates die bestehenden präventiven und repressiven Mittel auszuschöpfen, aber auch die bestehenden Regelungen zu überprüfen und an die neue Gefahrenlage anzupassen“, so Wefelscheid nach der Berichterstattung der Landesregierung in der Sitzung des Rechtsausschusses.
Zehn Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ seien derzeit in Rheinland-Pfalz aktiv. Zwar seien derzeit keine Radikalisierungstendenzen erkennbar und die Schwerpunkte der Protestaktionen in Berlin und München zu sehen, aber Rheinland-Pfalz sei nunmehr laut Innenministerium auch unmittelbar betroffen.
Für Oppositionspolitiker Wefelscheid ist mit der Mainzer Klima-Klebeaktion eine Grenze überschritten: „Es ist ein schmaler Grat zwischen erlaubten Versammlungen sowie freier Meinungsäußerung und strafrechtsrelevantem Verhalten. Die ‚Klimabewegung‘ muss aufpassen, dass sie nicht in Klimaextremismus abrutscht. Mit ihren aktuellen Handlungen zeigen diese ideologisierten Chaoten allerdings, welches Gefahrenpotenzial für das Funktionieren unserer Gesellschaft in ihnen steckt. Hier muss der Staat klar mit aller notwendigen Härte des Gesetzes reagieren. Denn da, wo Ideologien – unabhängig von der Wichtigkeit der dahinterstehenden Ziele – über Menschenleben gestellt werden und wo die Rechtsordnung bewusst mit Füßen getreten wird, ist ein entschiedenes Einschreiten des Staates notwendig. Hier brauchen unsere Polizistinnen und Polizisten die volle Rückendeckung unseres Staates; hier darf sich kein blinder Fleck in unserer Gesellschaft entwickeln.“
Die Polizeigesetze sehen bundesweit die Möglichkeit des Präventivgewahrsams zur Verhinderung einer unmittelbar bevorstehenden Begehung oder Fortsetzung einer Straftat vor. Doch gehen hier die Bundesländer höchst unterschiedlich gegen die Klimaaktivisten vor. Wefelscheid fordert, die Höchstdauer der Präventivhaft nach bayrischem Vorbild von sieben Tagen auf einen Monat anzuheben: „Wir FREIEN WÄHLER sehen hier den Bedarf einer deutlichen Anhebung der Höchstdauer der Präventivhaft, um auf die Gefahrenlagen der heutigen Zeit sachgerecht reagieren zu können. Eine Orientierung am bayrischen Modell hinsichtlich Dauer und Verlängerungsmöglichkeit sehen wir als sinnvoll und werden die dahingehende Modernisierung des POG in den Blick nehmen. Schnelles und entschlossenes Handeln ist hier geboten.“