Rehlinger appelliert an Kollegen: Entlastungspaket der Bundesregierung unterstützen

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Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) spricht im Plenarsaal des Landtags. Foto: Harald Tittel/dpa/Archivbild

BERLIN. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hat ihre Länderkollegen aufgerufen, das Entlastungspaket der Bundesregierung zu unterstützen. «Angesichts der bombastischen Milliarden-Ansagen von Olaf Scholz und der Bundesregierung können die Länder nicht als Kleinkrämer auftreten», sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. «Der Bund nimmt enorme Belastungen für den Bundeshaushalt hin, auch wir Länder werden unseren Teil schultern müssen.»

«Das heißt aber nicht, dass Unsinn bestehen bleiben kann», sagte Rehlinger. Ohne Erhöhung der Regionalisierungsmittel habe ein Nachfolger für das 9-Euro-Ticket keinen Sinn. «Was nützt ein günstiger Bus, der nicht fährt?», sagte sie.

Die Bundesregierung hatte ein Rettungspaket von bis zu 200 Milliarden Euro angekündigt, um Verbraucher und Unternehmen vor hohen Energiepreisen wegen des Ukraine-Kriegs zu schützen. Die Preise für Gas und Strom sollen gedeckelt werden. Für Firmen, die nicht ausreichend von den Strom- und Gaspreisdeckeln profitieren, soll es Liquiditäts- und Eigenkapitalhilfen geben. Details sind aber noch offen. Die Hilfen sollen über Kredite finanziert werden. Am Dienstag beraten die Regierungschefs der Länder mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) über Hilfen.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) forderte von der Bundesregierung verbindliche Details für das Paket. «Es ist gut, dass sich jetzt in der Bundesregierung etwas zu bewegen scheint. Wir müssen aber konkret wissen, was geplant ist, damit wir uns zwischen Bund und Ländern gut abstimmen können», sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. Er erwarte, dass man bei der Ministerpräsidentenkonferenz gemeinsam einen Schritt vorwärts komme. (dpa)

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2 Kommentare

  1. «Angesichts der bombastischen Milliarden-Ansagen von Olaf Scholz und der Bundesregierung können die Länder nicht als Kleinkrämer auftreten», sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “

    Diese Frau hat da ein in der Politik weit verbreitetes Verständnisproblem. „KLEINKRÄMER – Länder????

    Wessen Geld wird denn da so grosszügig für Entlastungspakete, Waffen und in aller Welt verteilt?? Haben diese Politiker diese Werte geschaffen oder ist das nicht das Geld der „Bürger“, also der arbeitenden Bevölkerung, die dafür bürgen/haften müssen?

    Fragen über Fragen, dazu ein kleines Märchen.

    Das System mit dem „Geld“ ist raffiniert ausbalanciert.

    Stell Dir vor, Du lebst in einem riesigen Haus mit Deiner großen Familie. Jeder hat sein kleines Zimmerchen, Vater/Mutter ( im weiteren Text V/M) sind Boss und SIE haben ODER kontrollieren alles, was Du brauchst und willst. V/M arbeiten schon lange lange nicht mehr, sondern regeln alles zum Wohle ihrer Kinder. Damit sind sie voll ausgelastet und haben sehr sehr viel zu tun ….

    Deshalb muss jedes Kind für jede Kleinigkeit hart arbeiten und bitten/betteln, bis es alt, krank und tot ist. Dafür bekommt es ein wenig Geld, aber kann NUR bei Mutter/Vater DAS kaufen, was es will/braucht. Damit das alles auch gut klappt, zahlt das Kind noch extra, nennen wir es Steuern. Mit Steuern können V/M die Kinder wiederum „steuern“, also Einfluss nehmen was die unverständigen Kinder kaufen oder eben auch nicht. Z.B. ist Fleischkonsum lt. V/M sehr sehr schlecht, weil es das Klima kaputt macht. Deshalb machen V/M das teuer, dann spuren die Kinder besser und werden weniger grillen.

    Das Geld geht dann zum grossen Teil wieder ZURÜCK in die Hände von V/M. Da diesen ALLES gehört und sie fast alles kontrollieren – das Haus, Strom, Wasser, Kleidung, Nahrung , eben alle Dinge , welche sogar in dem riesigen Haus und Garten von den ANDEREN Familienmitgliedern (aber nicht von V/M) produziert werden, bleibt ALLES , inklusive der Bezahlung für Gesundheit, Bildung, Wartung , Reparaturen und Anbauten des Hauses, Reisen usw. in den bewährten Händen von V/M.

    SIE verdienen zwar selbst kein Geld, BESTIMMEN aber wieviel Geld es wofür gibt. Nun holen sie beispielsweise „Pflegekinder“ und geben den Kindern weniger von deren eigenem Geld, die neuen Kinder werden aber wegen ihrer schweren Jugend verhätschelt und müssen nix tun. Sie haben hübsche neu ausgebaute Zimmer, kriegen Taschengeld, können sich vieles erlauben, und brauchen keine Miete, Strom etc. bezahlen. Fahrkosten, med.Behandlung und alles zahlen die Kinder auch von der BelOHNUNG in die „Familienkasse“, welche nach Belieben von V/ M geplündert wird , auch die Rücklagen für die Rente (früher nannten sie es Rentenkasse) ,während V/M vor Deinen Augen in Luxus leben.

    DU und Deine Geschwister müssen für ALLES um Erlaubnis bitten, während die neuen Familienmitglieder fast alles und natürlich auch V/M alles dürfen. Viele Kinder fanden das seltsamerweise auch immer voll okay.

    Nun zeichnet sich langsam ab, daß die eigenen bislang geduldigen Kinder wütend werden…also erzählt man ihnen, daß eine schlimme schlimme Seuche alle zwingt, isoliert zu sein und sich voreinander zu schützen. In mehr oder weniger freiwilliger Isolation und abgelenkt mit TV & Co. können V / M nun schnell ihre Reichtümer vor den Kindern wegschaffen. Fangen die Kinder an zu protestieren und delegitimieren damit V/M kriegen sie Aufpasser und sollen sich gegenseitig anschwärzen, mit der Zusage, wenn sie brav gehorchen ,dürfen sie auch mal raus, in ‚Urlaub’…

    WAS könnte man nun zu V/M sagen ? SIND sie die „HERRSCHER – Kaste“ oder haben Sie vielleicht selbst einen „Boss“ über sich , der nach dem selben Prinzip mit ihnen verfährt? Das wissen die Kinder natürlich nicht genau, vielleicht wissen es sogar V/M nicht genau.

    Sind V / M arme fehlgeleitete Geschöpfe – mit dem Unterschied , daß SIE kein Geld kriegen sondern „Macht“ , Privilegien und Immunität – je nach Gehorsam und Rangfolge , „von oben“ autorisiert, mit ihren Kindern nach Belieben zu verfahren ????

    Wie auch immer. Das WICHTIGSTE für V/M ist: Hauptsache, die Kinder HALTEN ihren Mund und ARBEITEN !!!!!!!!!!!!!!

    Leises Murren akzeptieren V/M, aber nur ja KEINEN Ungehorsam. Wenn ein Kind z.B. mitentscheiden will, was von seinem Geld (Steuern) bezahlt werden soll, werden sie böse und sperren es notfalls ein, wenn es diese Steuern beispielsweise nicht mehr hergeben will. Dann ist für V/M aber Schluss mit lustig.

    Allmählich werden die vielen geduldigen Kinder doch richtig sauer, V/M müssen sich jetzt vor den vielen vielen Kinder schützen, weil die aufbegehren, wollen aber ihre eigenen Schutzkräfte nicht von IHREM Reichtum bezahlen. Also nehmen sie auch dafür von den Kindern Geld und bezahlen deren Bewacher, welche die bösen Kinder auf Drängen von V/M notfalls sanktionieren (verurteilen) oder einsperren dürfen.

    Wie lange machen diese geduldigen Kinder das in unserem Märchen noch mit ?

    V/M haben nur so lange Macht, wie sie die Kinder im Zaum halten können. – Wenn nun VIELE Kinderlein nicht mehr brav gehorchen und sich weigern, überflüssige Dinge zu schauen, hören, kaufen und tun… was können V/ M dann aber machen???

    Das ist nur ein Märchen und es hat natürlich gar nichts mit der Realität zu tun…… Ähnlichkeiten mit unserer Lebenswelt wären reiner Zufall. Also nicht aufregen, es ist ja nur ein Märchen …

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