BERLIN. Wenn die Länderchefs und -chefinnen heute Nachmittag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur MPK zusammenkommen, haben sie einiges vor sich: die explodierenden Corona-Infektionszahlen, die ebenfalls explodierenden Energiepreise sowie der Umgang mit den aus der Ukraine nach Deutschland kommenden Kriegsflüchtlingen stehen auf der Agenda.
Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet, sieht die Beschlussvorlage der MPK vor, dass die Flüchtlinge, die nach dem sog. „Königssteiner Schlüssel“ auf die Bundesländer verteilt werden sollen, schnell in Arbeit kommen sollen. Die Fehler des Krisenjahres 2015 möchte man vermeiden. Die ukrainischen Flüchtlinge sollen schnell Integrations- und Sprachkurse erhalten und unbürokratisch im Ausländerzentralregister erfasst werden. Die vielfältigen Beratungsangebote sollen auf einem neuen Online-Portal gebündelt werden. Zur Klärung von Finanzierungsfragen wird eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Eine gemeinsame Koordinierungsstelle von Bund und Ländern soll eingerichtet werden.
Angesichts stark steigender Energiekosten soll der Ausbau der erneuerbaren Energien forciert und die Infrastruktur für den Import von Flüssiggas (LNG) rasch aufgebaut werden. Zu Sofortmaßnahmen gegen steigende Energiepreise werden keine Beschlüsse erwartet. Man wolle sich in dieser Frage aber „zeitnah“ abstimmen, so das RND.
Bei den Corona-Maßnahmen gab es im Vorfeld Kritik seitens mehrerer Länder am Vorgehen des Bundes. Die von der Ampelkoalition auf Druck der FDP geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes gingen zu weit: Der Mund-Nasen-Schutz soll künftig nur noch in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen sowie im Personenverkehr Pflicht sein, über weitergehende Beschränkungen in „Hotspots“ sollen die Landtage entscheiden.
„Wir sollten weiter vorsichtig sein, und deswegen diskutieren wir heute mit dem Bund über den Basisschutz und die Hotspot-Regelungen, die parteiübergreifend nach Auffassung der allermeisten Länder nicht ausreichen“, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) dem Nachrichtensender n-tv. Der bayerische Landeschef Markus Söder (CSU) sprach sogar davon, dass der Bund durch das Vorpreschen beim Infektionsschutzgesetz die Zusammenarbeit mit den Ländern bei der Pandemiebekämpfung aufgekündigt habe.