++ “Ja es gab diese SMS, … ” – so äußerte sich Bundesministerin Spiegel im Flut-Ausschuss ++

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Anne Spiegel zu Beginn ihrer Anhörung im Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe im Ahrtal. Foto: Arne Dedert/dpa

Die ehemalige rheinland-pfälzische Umweltministerin Anne Spiegel (Grüne) hat vor dem Landtags-Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe erklärt, dass die Hilfe für die Betroffenen im Ahrtal für sie von höchster Bedeutung gewesen sei.

«Es ist absolut falsch und ich weise entschieden zurück, dass ich irgendwann eine andere Priorität hatte», sagte Spiegel am Freitag im Mainzer Landtag zu Medienberichten über einen SMS-Wechsel mit Mitarbeitern. Daraufhin war ihr vorgeworfen worden, angesichts der Katastrophe vom 14. Juli 2021 allein auf ihr politisches Image bedacht gewesen zu sein.

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«Ja es gab diese SMS, und es gab auch meine Antwort darauf», sagte Spiegel, die jetzt Bundesfamilienministerin ist. Aber es sei ihr sehr wichtig, dass dies nur zwei von Tausenden Nachrichten am Tag danach gewesen seien. Sie habe ihrem Mitarbeiter kurz antworten wollen, ohne dass sich danach etwas daraus ergeben hätte. «Alle Aktivitäten und unzählige Telefonate hatten sich nur darum gedreht, wie wir den Menschen vor Ort helfen und sie unterstützen können». So habe sie einen Krisenstab in ihrem Ministerium organisiert und sich um die Trinkwasserversorgung im Ahrtal gekümmert.

«Das Ministerium ist nicht Teil der Meldekette», sagte Spiegel zur Katastrophennacht. «Aber als Aufsichtsbehörde ist es immer über alles Wesentliche im Bilde.» Sie habe keinen Anlass gesehen, in funktionierende Abläufe einzugreifen.

Bei der Flutkatastrophe vom 14. auf den 15. Juli 2021 waren im nördlichen Rheinland-Pfalz 135 Menschen ums Leben gekommen, rund 750 wurden verletzt. (dpa)

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7 KOMMENTARE

  1. Fehlende, verspätete und unzureichende Warnungen mit im Ergebnis knapp 900 Opfern, davon ca. 20% Toten und die Grüne Spiegel schwadroniert hier von “funktionierenden Abläufen”? Dieser Grad an Verkommenheit der Dame selbst und all derer, die sie auf Bundesebene noch in ihrem Amt halten, ist im negativen Sinne neu und rekordverdächtig!

    • Die Grünen können nur Opposition. Immer gegen Alles und Jedes sein, unqualifiziert herumschwadronieren und ansonsten offensichtlich nicht wirklich von dieser Welt zu sein. Mit dem Regieren sind diese Wölfe im Schafspelz völlig überfordert. Man schwebt eben in anderen Atmosphären, wenn man nie einer gesellschaftsdienlichen Arbeit nachgegangen ist. Und Moral und Anstand sind diesen Nichtskönnern absolut fremd, Hauptsache ihre Pfründe sind üppig genug.

  2. Vor allem hat dieser Untersuchungsausschuss für diese Frau keinerlei Konsequenzen.

    Das müsste juristisch aufgearbeitet werden. Sie geniesst jetzt als Kabinettsmitglied “politische Immunität”. Ob die wohl aufgehoben wird???

    Auch so eine Perversion unseres Politiksystems. Wieso geniessen diese Leute diese Sonderprivilegien und werden in solche offensichtlichen Fällen nicht direkt juristisch verfolgt? Schon mal darüber nachgedacht?

  3. Da wir ja heute weitestgehend nur noch Berufspolitiker haben, verstehe ich nicht warum diese nicht für Ihr Handeln verantwortlich gemacht werden. Auch hinsichtlich exorbitanter Steuerverschwendung, Coronapolitk etc.etc.
    Sollte ich in meiner Tätigkeit (Produktmanager) auch nur ansatzweise eine solche Handlungsweise an den Tag legen, wäre ich sofort weg vom Fenster.
    Wie ich Frau Dreyer schon geschrieben habe, nie wieder werde ich eine der Altparteien wählen, nie wieder.
    Ich bin weder rechts noch links noch sonst einer Idologie verfallen aber diesen Wahnsinn der in DE stattfindet werde ich nicht länger mitmachen und/oder unterstützen. Und wider besseren Wissen´s ab der nächsten Bundestagswahl nur noch AFD oder noch weiter rechts wählen. Seit Beginn der Coronapolitk und dessen Fortschritt kann ich nur noch attestieren, dass ich die jetzige Regierung komplett ablehne, die Energiepolitik ist ideologisch und absolut Praxisfremd. Willkommen im besten Deutschland aller Zeiten, dass ich nicht lache, es war gefühlt (seit ´45) noch nie schlimmer! Wenn ich keinen Sohn hätte den ich verlassen müsste, wäre ich schon lange in die Schweiz ausgewandert. Mich wiedert Deutschland nur noch an. (Höflich ausgedrückt)
    Wäre ich Vorsiztender einer Partei wäre mein Wahlprogramm:
    -Abschaffung der automatsichen Diätenerhöhung
    -Handwerkliche und gesellschaftlich relevante Berufe stärken und besser bezahlen (siehe nordische Länder)
    -Verkleinerung des Bundestages
    -Renten-/Schul-/Gesundheitswesen/ Baurechtsreform bzw. Vereinheitlichung
    -AKW-Laufzeit um 50 Jahre verlängern, Kohleverbrennung sofort beenden, weiterhin Kohle fördern und mit dem Geld aus Verkauf, Schulen, Straßen/ Brücken sanieren und die “Erneuerbaren” voran bringen (wie die Norweger es machen)
    -Ämter mit Menschen besetzten die das jeweilige Resort GELERNT haben und keine fachfremden
    Vollidioten aus Fetternwirtschaft bevorzugen (Man nehme das Amt der Verteidigung als Bsp.)
    usw. ich habe soviele Vorschläge wie man es besser machen könnte, aber ehrlich gesagt keine Lust mehr mir die Finger wund zu schreiben, es bringt eh nichts.
    Als Bsp. zur, nach meiner Auffasung, fatalen Coronapolitik, lesen Sie mal Artikel 7, Absatz 4 und 5 der EU-Verordnung 953 vom 14. Juli 2021.
    Und dijeniegen die etwas Grips haben bringen das mit der deutschen Coronaverordnung in Verbindung und erkennen die daraus resultierende Diskriminierung.
    Soviel zum Thema “Fachpersonal” auf juristischer und verwaltungstechnischer Ebene unserer Ämter, einfach nur zum Ko..en.

    Habe die Ehre

    • Gründen Sie bitte mit genau diesem Programm eine neue Partei. Ich bin dabei. Aber vermutlich werden Sie auch damit schon in eine rechte Ecke gestellt, weil es den Personen an den Fleischtöpfen nur darum geht ihre Pfründe abzusichern. Alles was nicht Mainstream ist ist sowieso rechts. Es dreht sich nur um sich selbst. Das Volk ist denen nach der Wahl, wie immer, egal.

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