Steuerzahlerbund RLP kritisiert Beihilfen für Pleite-Flughafen Hahn

MAINZ. Der Steuerzahlerbund prangert jedes Jahr Projekte an, bei denen aus seiner Sicht Geld verschwendet wurde. Es geht um Kostenexplosionen, teure Fehler und sinnlose Skurrilitäten. Das neue Schwarzbuch des Steuerzahlerbunds wird heute in Berlin vorgestellt. Im Fokus steht in diesem Jahr die digitale Modernisierung des Staates.

Der Landesverband Rheinland-Pfalz veröffentlicht zeitgleich in Mainz eine Liste mit den darin enthaltenen Fällen für das Bundesland. Im vergangenen Jahr waren es sechs Fälle. In diesem Jahr hatte der Steuerzahlerbund bereits die «rechtswidrigen Betriebsbeihilfen» der Landesregierung zur Sicherung des Flughafens Hahn kritisiert. Die Kosten für die Sanierung des Landtagsgebäudes in Höhe von insgesamt 73 Millionen Euro hatte er auch bereits moniert. (dpa)