Scholz, Söder, die FDP und Europa: Vier Lehren aus der Bundestagswahl

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Markus Söder (r.) als Shrek mit Bundesinnenminister Horst Seehofer. Foto: David Ebner/dpa

Noch ist nicht klar, wie der künftige Regierungschef heißt und welche Koalition er bilden wird. Die Verhandlungen werden sich wahrscheinlich in die Länge ziehen. Ein paar Lehren aus der gestrigen Wahl zeichnen sich aber schon jetzt ab.

Von Alexander Scheidweiler

1. Berechenbarkeit schafft Vertrauen.

„Scholz packt das an“. So stand es auf den Wahlplakaten der SPD. Und es ist gut möglich, dass es auch so kommen wird. Noch nicht lange ist es her, da hätte das niemand für möglich gehalten. Noch Ende Juni (!) standen die Sozialdemokraten bei 14 (!) Prozent. Jetzt sind sie der Wahlsieger, wenn auch knapp.

Und das ausgerechnet mit dem lange als dröge angesehenen Olaf Scholz! Vor dem Hintergrund der Patzer und Pannen der Konkurrenz schien seine hanseatisch-kühle Art, derentwegen der Vizekanzler und Finanzminister lange als „Scholzomat“ verspottet worden war, im Vergleich mit Laschet und Baerbock eine Aura der Kompetenz und Sachlichkeit auszustrahlen.

Auch hat ihm sicher nicht geschadet, dass er als einziger der drei Kanzlerkandidaten amtierendes Mitglied der Bundesregierung, sogar mit wichtigem Portfolio, ist. Angela Merkels „Sie kennen mich.“ hat der Union in den letzten Bundestagswahlen viel geholfen. Jetzt, da die gefühlt ewige Kanzlerin nicht mehr angetreten ist, scheint es den Deutschen Vertrauen eingeflößt zu haben, dass man Olaf Scholz schon lange kennt – als als Generalsekretär der SPD, als Bundesarbeitsminister, als Erster Bürgermeister von Hamburg, als Vizekanzler und Finanzminister. Seit 20 Jahren ist er eine feste Größe im deutschen Politikbetrieb. Ob man seine politischen Positionen teilt oder nicht – Scholz ist berechenbar, sachlich, unaufgeregt und erfahren. Darin ähnelt er Angela Merkel, und das belohnten die Bürger an der Wahlurne.

2. „Der eingebildete Franke“ wartet schon.

„Der eingebildete Franke“, so nannten die Satiriker der „ZDF heute show“ einst Markus Söder. Tatsächlich konnte man beim Machtkampf um die Kanzlerkandidatur den Eindruck gewinnen, der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef könne vor Selbstbewusstsein kaum laufen. Und tatsächlich waren seine persönlichen Sympathiewerte immer deutlich besser als diejenigen des onkelig-kumpelnden Rheinländers Laschet, der ihn gleichwohl im Kopf um die Kanzlerkandidatur ausbootete. Auch nachdem Wolfgang Schäuble und Volker Bouffier den NRW-Ministerpräsidenten unter Verweis auf die Gremienlogik des Parteiapparats durchgeboxt hatten, änderte sich daran nichts. Das dürfte sicher einer der Gründe sein, warum die Sticheleien aus München im Wahlkampf nie verstummten.

Obwohl es zwischenzeitlich andere Signale gab, scheinen Söder und die CSU vorerst Laschets Kurs zu unterstützen, trotz eines historisch schlechten Wahlergebnisses den Versuch zu unternehmen, von Platz zwei aus eine Jamaika-Regierung zu bilden. Doch Söder hat sicherlich bereits die bayerische Landtagswahl in zwei Jahren im Hinterkopf, vielleicht denkt er auch schon voraus bis zur nächsten Bundestagswahl, bei der er als Retter der Unionsparteien auftreten und selbst das Kanzleramt erobern könnte. Der eingebildete Franke könnte es daher attraktiver finden, als bayerischer Ministerpräsident gegen einen möglicherweise nicht ganz so fest Sattel sitzenden Ampel-Kanzler Olaf Scholz zu polemisieren, als den ungeliebten Armin Laschet als Kanzler einer vielleicht gleichfalls wackeligen Jamaika-Koalition zu stützen. Es werden interessante Verhandlungen! Zieht die CSU mit oder sägt sie heimlich an Laschets Stuhl?

Und Söders persönliche Sympathiewerte sind nach wie vor gut, obwohl er manche inhaltliche Häutung hinter sich hat. Dass ihm dies jedenfalls von der Mehrheit der Bürger nie negativ ausgelegt wurde, dass man es ihm immer irgendwie abgenommen hat, zeugt von Söders ungeheurem politischen Gespür und Geschick. Söders Vorliebe für extravagante Faschingskostüme ist bekannt. Auch politisch schafft er es, in immer neue Kostüme zu schlüpfen: Mal ist er der schwarze Sheriff, der Merkels Flüchtlingspolitik kritisiert, mal ist er der grüne Bienenschützer, der Bäume umarmt. Als Finanzminister war er der akkurate Buchhalter, der den Haushalt konsolidiert, als Ministerpräsident mutierte er in der Pandemie zum freigebigen Landesvater, der für zügige Auszahlungen der Corona-Hilfen eintritt.

Markus Söder – die polit-karnevaleske Wundertüte, der programmatische Rorschach-Test der Republik. Horst Seehofer soll gesagt haben, er wisse nie, welcher Markus Söder gerade vor ihm stehe. Das mag sein. Beim Wähler scheint es ihm aber nicht zu schaden.

3. Das gelbe Murmeltier grüßt wieder.

Es kann nicht oft genug gesagt werden: Die FDP ist zurück in ihrer alten Rolle. „Zünglein an der Waage“ wurde sie lange genannt. Bis in die 80er-Jahre hinein waren es häufig die Liberalen, die entschieden, ob ein Sozial- oder ein Christdemokrat ins Kanzleramt einzog. Noch SPD-Kanzler Helmut Schmidt musste erleben, wie schnell man weg sein konnte von der Macht, wenn der kleine, aber zur Herstellung einer Mehrheit unverzichtbare Koalitionspartner FDP den Daumen senkte. Doch mit der Aufsplitterung des deutschen Parteienspektrums ging die FDP ihrer Königsmacher-Rolle immer mehr verlustig. Die verkorkste schwarz-gelbe Koalition von 2009-2013 wurde für die Liberalen existenzbedrohend.

Die neue Stärke der Freidemokraten war daher lange nicht abzusehen: Was war der FDP nach ihrem Bundestags-Aus 2013 doch gehässig hinterhergefeixt worden, gerade auch von den Satirikern im öffentlich-rechtlichen Rundfunk! Wie war sie nicht kritisiert worden, als sie 2017 aus den Jamaika-Verhandlungen ausstieg – „Jamaika-Aus“ schlug sogar „MeeToo“ und „Ehe für alle“ bei der Wahl zum Wort des Jahres! Was wurde sie nicht belächelt, als sie Mitte dieser Legislatur eine Schwächephase hatte und um die 5%-Hürde herumkrebste! Doch dann kam die Wende: Mit deutlicher Kritik an den Corona-Maßnahmen der Regierung – aber eben ohne dabei in den Radikalismus der AfD abzugleiten – leiteten die Liberalen ihre Renaissance ein. Das Missfallen im Unionslager gegenüber dem Kanzlerkandidaten trat hinzu: Mancher wirtschaftsaffine CDU-Wähler orientierte sich zur FDP um.

Und deshalb grüßt es jetzt wieder, das gelbe Murmeltier. Egal ob Scholz oder Laschet – der Einzug ins Kanzleramt wird schwierig, wenn Lindner den Daumen senkt. Und soll keiner sagen, Jamaika sei vom Tisch! 1969 verhalf die FDP Willy Brand, 1976 und 1980 Helmut Schmidt zum Kanzleramt – obwohl die SPD jeweils nur auf dem zweiten Platz lag, die Union aber auf dem ersten. Warum sollte dies jetzt nicht andersrum möglich sein?

4. Die nächste Legislaturperiode wird außenpolitisch.

Am Ende des dritten TV-Triells sprach Annalena Baerbock davon, sie wolle als Kanzlerin für eine „menschenrechtsgeleitete Außenpolitik“ eintreten. Die Buchautorin und Filmemacherin Düzen Tekkal unterstützte diese Ansage der grünen Kanzlerkandidatin in der Analyse-Runde des Senders Sat.1.

Dies ist insofern überraschend, als Außen- und Europapolitik im Wahlkampf kaum vorgekommen ist. Die ARD versuchte diese Unwucht auf den letzten Metern bei der Schlussrunde aller Spitzenkandidaten am Freitag noch mit ein paar Fragen zur China-Politik zu korrigieren. Ansonsten kreisten Diskussionen der Kandidaten meist um die Großthemen soziale Gerechtigkeit, Pandemie und Klimaschutz – und auch letzteres wurde fast komplett unter dem Gesichtspunkt der in Deutschland zu ergreifenden Maßnahmen behandelt.

Ein wenig hat man den Eindruck, die Deutschen und ihre Politiker glauben immer noch, die Bundesrepublik sei eine etwas größere Schweiz. Wir verkaufen zwar unsere Produkte in alle Welt, bestellen aber ansonsten unser Gärtchen und überlassen die Konflikte „da draußen“ lieber anderen, getreu dem urdeutschen Biedermeier-Motto: „Lass, o Welt, o laß mich sein!“

Doch der Konflikte sind viele, von denen die Bundesrepublik mindestens mittelbar betroffen ist: Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine im Donbas schwelt weiter, an der Außengrenze der EU, deren größter Mitgliedsstaat nun einmal Deutschland ist. Die Ansprüche einer unter Erdogan zusehends autoritär-islamistischen Türkei in der Ägäis bestehen fort. Der belarussische Diktator Lukaschenko schickt Flüchtlinge nach Polen und Litauen, um die beiden EU-Saaten zu destabilisieren. Deutschlands wichtigste Verbündete, die USA und Frankreich, liegen sich nach dem geplatzten U-Boot-Deal mit Australien in den Haaren. Die Spaltung zwischen West- und Osteuropäern bei Fragen der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, zwischen Nord- und Südeuropäern bei Fragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik werden wieder auf die Tagesordnung kommen. Der verhinderte islamistische Anschlag von Hagen hat gezeigt, dass es immer noch eine dschihadistische Bedrohung gibt.

Deutschland wird bei all dem den Kopf nicht in den Sand stecken können. Der neue Kanzler wird alsbald sehr viel mehr Energie in die Beackerung außenpolitischer Themenfelder stecken müssen, als den Bürgern im Wahlkampf vermittelt wurde. Im April nächsten Jahres wählt Frankreich einen neuen Präsidenten. Im Mai läuft das Mali-Mandat der Bundeswehr aus. Spätestens dann wird ein neuer Kanzler – wie immer er auch heißen wird und egal, welche Koalition er anführt – Farbe bekennen müssen, wie es weitergehen soll mit Deutschlands Rolle in Europa und der Welt.

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