Amtsniederlegung von Landrat Pföhler: CDU Ahrweiler fordert Neuanfang

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Landrat Jürgen Pföhler (CDU). Foto: Thomas Frey/dpa

BAD NEUENAHR-AHRWEILER. CDU und SPD wollen im von der Hochwasserkatastrophe schwer getroffenen Kreis Ahrweiler einen personellen Neuanfang. Die Grünen streben die Abwahl von Landrat Pföhler an. Der Kreistag befasst sich am Mittwoch mit dem Thema.

Die CDU im von der Flutkatastrophe schwer getroffenen Kreis Ahrweiler fordert einen personellen Neuanfang im Amt ihres Landrats Jürgen Pföhler. Er gehe davon aus, dass seine Fraktion bei der Kreistagssitzung an diesem Mittwoch sich der Resolution der oppositionellen SPD anschließe, sagte CDU-Kreisgeschäftsführer Michael Schneider am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Einen Rücktritt des erkrankten CDU-Landrats fordern beide Fraktionen aber nicht ausdrücklich.

Die SPD verlangt von Pföhler in ihrer Resolution, «den Weg für einen Neuanfang frei zu machen». «Das ist ein klares Zeichen an den Landrat», sagte SPD-Fraktionschef Christoph Schmitt. Er hoffe auf eine zeitnahe Reaktion von Pföhler. Ob der CDU-Politiker als Landrat zurücktrete oder einen anderen Weg wähle, sei seine Entscheidung.

Wenn es keine zeitnahe Reaktion gebe, werde die SPD-Fraktion mit Blick auf die nächste Kreistagssitzung im Oktober das Abwahlverfahren in den Blick nehmen, sagte Schmitt. Dieses sei allerdings mit hohen Hürden verbunden und ziehe eine Neuwahl nach sich, die man den Menschen, die noch keinen Strom, kein Gas und kein Wasser hätten, nicht zumuten wolle. «Es geht erstmal um die Menschen.»

Die Grünen-Fraktion – größte Opposition im Kreistag – will dagegen bereits bei der Kreistagssitzung an diesem Mittwoch einen solchen Abwahlantrag einbringen, wie ihr Vorsitzender Wolfgang Schlagwein sagte. Sollte dieser – wie erwartet wird – keine Mehrheit finden, werde sich seine Fraktion zumindest der Resolution der SPD anschließen.

Nach Angaben einer Kreissprecherin ist der Landrat seit dem 11. August wegen Krankheit nicht mehr im Dienst. Er wird vom Ersten Kreisbeigeordneten und Landtagsabgeordneten Horst Gies (CDU) vertreten. Pföhler selbst äußerte sich zunächst nicht und war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Im Kreis regiert eine bürgerliche Koalition aus CDU (17 Sitze), FWG (6 Sitze) und FDP (3 Sitze). Die größte Oppositionsfraktion sind die Grünen mit 9 Sitzen gefolgt von der SPD (7 Sitze).

Die Staatsanwaltschaft ermittelt im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe von Mitte Juli gegen Landrat Pföhler und ein weiteres Mitglied des Krisenstabes. Dabei geht es um den Anfangsverdacht der fahrlässigen Tötung und fahrlässigen Körperverletzung durch Unterlassen am Abend des Hochwassers.

In der Erklärung der CDU-Fraktion im Kreistag vom Montag heißt: «Es ist (…) folgerichtig, dass die Staatsanwaltschaft Ermittlungen zu den Fragen eingeleitet hat, wer und in welchem Ausmaß die Verantwortung für die Einsatzleitung am Katastrophenabend hatte und ob dabei im rechtlichen Sinne schuldhaft gehandelt wurde.»

«Aus unserem Verständnis kann man ein Amt jedoch nicht ausüben, wenn strafrechtliche Ermittlungen laufen.» Pföhler könne sein Amt krankheitsbedingt absehbar nicht mehr ausüben. «Der Schritt von Landrat Dr. Jürgen Pföhler, sein Amt nicht mehr wahrzunehmen, war daher notwendig und unausweichlich. Das Vertrauen der Menschen im Kreis Ahrweiler ist nicht mehr gegeben.»

«Der Kreis Ahrweiler benötigt in der aktuellen Situation in seiner Führung einen unbelasteten personellen Neuanfang, denn die Herausforderungen der kommenden Jahre werden viel Kraft und Einsatz fordern», heißt es in der Erklärung der CDU-Fraktion weiter. Dies setze «Vertrauen der Bevölkerung in die politisch Verantwortlichen voraus».

«Wir wollen unsere Region wiederaufbauen!», heißt es in der Resolution des SPD-Kreisverbands. «Wir bedauern, dass dies mit Herrn Dr. Pföhler trotz seiner unbestreitbaren Verdienste für unseren Landkreis und seine Menschen nicht mehr möglich ist.» (dpa)

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