Es wird teurer! Bundesverfassungsgericht bestätigt Erhöhung des Rundfunkbeitrags

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Rundfunkbeitrag; Foto: dpa

KARLSRUHE. Das Bundesverfassungsgericht hat die von Sachsen-Anhalt blockierte Erhöhung des Rundfunkbeitrags vorläufig in Kraft gesetzt

Das Bundesland habe die im Grundgesetz gesicherte Rundfunkfreiheit verletzt, weil es dem vereinbarten Staatsvertrag nicht zugestimmt habe, entschied das Karlsruher Gericht nach Angaben. Bis es eine Neuregelung gibt, gilt nach Beschluss des Verfassungsgericht Artikel 1 der ursprünglichen Regelung rückwirkend seit 20. Juli. Der Rundfunkbeitrag steigt damit um monatlich 86 Cent auf 18,36 Euro. (Az. 1 BvR 2756/20 u.a.)

Gericht begründet Erhöhung

In Zeiten «vermehrten komplexen Informationsaufkommens einerseits und von einseitigen Darstellungen, Filterblasen, Fake News, Deep Fakes andererseits» wachse die Bedeutung des beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks, entschied der Erste Senat mit dem nun veröffentlichten Beschluss vom 20. Juli. Die Sender sollten die Wirklichkeit durch «authentische, sorgfältig recherchierte Informationen, die Fakten und Meinungen auseinanderhalten» unverzerrt darstellen und das Sensationelle nicht in den Vordergrund rücken.

Der Gesetzgeber sei verantwortlich, dass auch die finanziellen Voraussetzungen für die Aufgaben gegeben sind. «Erfüllt ein Land seine Mitgewährleistungspflicht nicht und wird dadurch die Erfüllung des grundrechtlichen Finanzierungsanspruchs unmöglich, liegt bereits darin eine Verletzung der Rundfunkfreiheit.»

Das Bundesverfassungsgericht kann bestimmen, wer seine Entscheidungen vollstreckt. Es kann nach dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz auch im Einzelfall die Art und Weise der Vollstreckung regeln.

Die Sender ARD, ZDF und Deutschlandradio hatten sich in ihrer Rundfunkfreiheit verletzt gesehen und in Karlsruhe geklagt. Die obersten Verfassungsrichter Deutschlands wiesen Eilanträge kurz vor Weihnachten ab, weil diese nicht gut genug begründet worden seien. Ihre Verfassungsbeschwerden seien auch «weder offensichtlich unzulässig noch offensichtlich unbegründet», so das Gericht damals. Allerdings sah es keinen Anlass, sofort einzugreifen.

Tom Buhrow begrüßt Entscheidung

Der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow hat die Entscheidung begrüßt. «Die Entscheidung versetzt uns in die Lage, in den kommenden Jahren weiter das bestmögliche Programm für die Menschen zu machen», sagte Buhrow. «Wir danken dem Gericht für die zügige Beratung und begrüßen die eindeutige Entscheidung zur Gewährleistung der Rundfunkfreiheit. Der Beschluss steht in Kontinuität mit der bewährten Rechtsprechung der vergangenen Jahrzehnte.» Die Festsetzung des Rundfunkbeitrags müsse frei von politischen Interessen erfolgen.

Buhrow, der auch Intendant des Westdeutschen Rundfunks (WDR) ist, betonte zugleich, dass man weiter die laufende Diskussion um die Reform des öffentlich-rechtlichen Auftrags konstruktiv begleiten und mitgestalten werde. (dpa)

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12 KOMMENTARE

  1. „authentische, sorgfältig recherchierte Informationen, die Fakten und Meinungen auseinanderhalten“

    Muhaha!

  2. Grob überschlagen, 8 Mrd. € Rundfunkgebühren werden im Jahr kassiert(+Werbeeinnahmen)! ( p.a. 220,-€ x ~ 40 Mio. Haushalte)
    Und dann dafür so ein Einheitsbrei als Nachrichten in den öffentlich rechtlichen verkaufen ist echt eine trauriges Bild unserer „Staatsmedien“. COPY and PACE bei DPA!
    Und für Tatort und sonstiges Trash TV finde ich es echt unverschämt soviel Geld zu verlangen.
    Leider fehlt mir ein wenig die kritische Hinterfragung mancher Themen und die Unabhängigkeit, die doch so groß angepriesen wird – aber ich denke das ist nicht von der Politik gewünscht.
    Die GEZ ist in meinen Augen genau so eine Mafia wie der Kammerzwang der HWK/IHK.

  3. Offensichtlich sind hier nur Trash TV Zuschauer die ihre Meinung kund tun die sich niemals im Leben ein politisches Magazin der ÖR angeschaut haben und die ihre Bildung aus „Promis unter Palmen“ beziehen aber dann noch Geld für Netflix oder Sky raus hauen um sich “ haudruff “ Filme oder Fussball anzuschauen.
    Diese Leute dürfen dann noch zur Wahl gehen , das ist erschreckend.

  4. Da muß ich Ihnen entschieden widersprechen, Kabumm…, ohne ein Anhänger des von Ihnen genannten Trash TV , Netflix, Sky etc. zu sein, registriere ich fast täglich, das eine profunde, unabhängige und gut recherchierte Berichterstattung in den Medien des sog. Öffentlich Rechtlichen nicht stattfindet…,

    Ein Beispiel:

    Wer hat in den vergangenen Tagen etwas über die in Frankreich stattfindenden Prosteste gegen die Regierung Macron in ARD, ZDF, RTL usw. vernommen ?

    Diese wurden mit keinem Wort erwähnt.

    Denken Sie , sofern Sie das können mal scharf nach, ob lückenhaft, bzw. bewußt gesteuerte Berichterstattung, die nicht der vollständigen Aufklärung der Bevölkerung dient, eine Gebührenerhöhung
    rechtfertigt.

    Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

  5. Ich verstehe es einfach nicht, warum so viele sich über die Erhöhung aufregen. Jeden Monat Unsummen an Sky, Netflix, Prime u. Ä. überweisen aber jammern wenn sie €0,86 pro Monat mehr zahlen müssen. Ok, es ist eine Zwangsabgabe. Aber bei dem, was der Staat sonst noch von uns kassiert, ob wir einen Nutzen davon haben oder nicht, ist dieser Betrag, genauso wie die Aufregung darüber, doch einfach lächerlich.

  6. 0,86 Euro machen den Unterschied zwischen satt und hungrig aus, wenn ich mir vorher zwei Brötchen kaufen konnte.

    Eine mediale Sättigung erwarte ich vom Öffentlich Rechtlichen nicht.

    • Ich glaube nicht, dass 2 Brötchen im Monat den Unterschied zwischen satt und hungrig ausmachen.

      Aber wer nicht nur einen Sender konsumiert wird schnell feststellen dass es nirgendwo eine objektive Berichterstattung gibt. Auch die Privaten nicht. Ich möchte dabei einmal an die Meinungsmanipulationen der Kirch- Gruppe erinnern, als Helmut Kohl noch Kanzler war. Oder etwa die große deutsche Tageszeitung mit dem rot- weißen Logo in der oberen linken Ecke. Und dafür geben die Leser nicht 6-7€ im Monat aus sondern wesentlich mehr. Und wenn diese Redaktion den Preis mal wieder um 20 Cent pro Ausgabe erhöht wird das ohne Murren hingenommen.

      Die ÖR bringen eine Menge Mist. Aber die Aufregungen um diese € 0,86 sind für mich ein Sturm im Wasserglas

  7. Wir sprechen hier über qualitativ minderwertiges Fernsehen durch die Öffentlich Rechtlichen trotz horender Einnahmen . Was passiert also mit dem ganzen Geld ? Man sollte sich einfach mal die Gehaltsstrukturen der Personen wie der Rundfunkräte oder der Politiker die in Aufsichtsräten sitzen ansehen .
    Ich frage mich z.B. warum der SWR wie in Trier Studios und Büros in bester Innenstadtlage braucht die extrem hohe Mieten kosten ? Hier wird auf hohem Niveau das Geld der Allgemeinheit verscheudert !

  8. Das ist eben Deutschland, alle regen sich seit Jahren über den Rundfunkbeitrag auf, bezahlen aber weiter. Keiner will ein Tempolimit, das kommt 2022 aber. Niemand ist für eine Impfpflicht, die kommt hintenrum, weil Ungeimpfte nirgendwo mehr hin dürfen. Was macht der mündige Bürger? CDU und SPD wählen. Idioten.

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