Impflicht durch die Hintertür? FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion lehnt Spahn-Pläne für Ungeimpfte ab

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Foto: dpa

MAINZ. Die rheinland-pfälzische Landtagsfraktion der Freien Wähler lehnt die Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ab, Ungeimpfte zukünftig von Veranstaltungen und Gastronomiebesuchen auszuschließen.

In einer Stellungnahme zu den aktuellen Plänen der Bundesregierung heißt des von der Fraktion:

„Wird ungeimpften Bürgern demnächst der Besuch von Veranstaltungen und der Gastronomie nicht mehr möglich sein? Zumindest, wenn es nach aktuellen Plänen der Bundesregierung geht. Diese sehen unter anderem vor, dass bei erhöhten Infektionszahlen und Auslastung des Gesundheitswesens nur noch geimpfte und genesene Personen Restaurants und Veranstaltungen besuchen dürfen – Ungeimpfte wären dann sogar mit einem negativen Test ausgeschlossen.

„Neben dem Impfen ist das Testen unser bisher wirksamstes Mittel zur Einschränkung des Infektionsgeschehens – und damit eine wichtige Säule für die Rückkehr zur Normalität. Wir verdanken es nicht zuletzt den umfangreichen Testungen, dass wir die Anzahl der Neuinfektionen im Frühjahr so weit reduzieren konnten, dass der Lockdown beendet werden konnte. Deshalb sprechen wir uns als FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion klar dafür aus, die Testungen auch im Herbst im gleichen Umfang fortzuführen und Getesteten auch weiterhin die gleichen Freiheiten zuzugestehen wie Genesenen und Geimpften“, erklärt der Parlamentarische Fraktions-Geschäftsführer und rechtspolitische Sprecher Stephan Wefelscheid. „Wir sind fürs Impfen – aber ohne eine Impfpflicht. Die neuen Pläne des Gesundheitsministers Jens Spahn machen aus den 3G – geimpft, genesen, getestet – ein 2G. Das riecht nach einer Einführung der Impfpflicht durch die Hintertür.“

Fraktionsvorsitzender Joachim Streit unterstreicht dies mit deutlichen Worten: „Gesunden Menschen mit einem Test den Zugang zu Gastronomie und Handel zu verwehren, kommt einem Teil-Lockdown gleich! Wenn Bundeswirtschaftsminister Altmaier dies dem Gesundheitsminister Spahn durchgehen lässt, soll er zurücktreten!“

Für die FREIE WÄHLER-Fraktion ist die Einhaltung 3G-Regel alternativlos. „Diese muss beibehalten werden. Spahns Pläne, Ungeimpfte von Teilen des öffentlichen Lebens auszuschließen, lehnen wir kategorisch ab“, verdeutlicht Wefelscheid, der zudem klarstellt, dass „die immensen Grundrechteinschränkungen, welche die Bürger – bedingt durch die Coronapandemie – hinnehmen mussten und müssen, nur auf Grundlage und Basis des Grundgesetzes erfolgen dürfen. Und dieses steht nicht unter Pandemievorbehalt“.

 

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4 KOMMENTARE

  1. Pfizer hat kürzlich berichtet, dass die Viruslast im nasalen Epithel von SARS-CoV-2-infizierten Impflingen sechs Monate nach der zweiten Impfung etwa doppelt so hoch sei wie bei infizierten Ungeimpften.

  2. Also ich sage es einmal so, wer ungeimpft ist ist vorsichtiger als geimpfte.Die wahren zahlen des inzidenzwertes bekäm man nur zu Gesicht wenn auch geimpfte weiterhin getestet würden da diese sich ja auch infizieren können und es somit weiter tragen können.
    Auf deutsch gesagt erlebe ich 60 Jährige geimpfte die zum teil auch noch denken sie seien nun Superman oder so mit Superkräften beleidigen und bepöbeln die ungeimpften von denen wegen ihrer Vorsicht eher keine Gefahr ausgeht da diese dann sich sagen okay bleiben wir zu Hause trinken unser Feierabend Bier dort was dann eh billiger ist als es in eine Kneipe zu bringen wo man ggf. noch von einem geimpften infiziert werden kann.
    Wie gesagt Man sollte in die Tests auch geimpfte mit einbeziehen damit man mal die wahren inzidenz zahlen sieht.
    Da hilft auch nix zu sagen och die ungeimpften müssen zu Hause bleiben , da die meißten von Ihnen das die meißte Zeit tun außer mal eben zum Supermarkt rennen.
    Denn von Luft und Liebe kann man ja auch nicht leben, und in Trier die Lieferservice von manchen Discountern lassen sehr zu wünschen über vor allem wenn man 14 Tage im vorraus seine Lebensmittel bestellen muss und diese dann nach 14 Tagen erst bekommen kann, statt am gleichen Tag per Kurrier.

  3. Von den „Freien“ Wählern zur den Querdenkern ist nur ein kleiner Schritt, wie der grenzdebile Aiwanger aus Bayern jeden Tag vor Augen führt.

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