Nach Brandbrief an Merkel und Dreyer – so antworten Bund und Land auf Brief aus dem Ahrtal!

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Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsidentin Malu Dreyer zu Besuch im Katastrophengebiet; Foto: dpa/Archivbild

ALTENAHR/BERLIN/MAINZ. Nach einem Offenen Brief der Verbandsgemeinde Altenahr an die Bundes- und Landesregierung haben beide ihre Hilfszusagen für das Katastrophengebiet bekräftigt. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wandte sich aber gegen die Berufung eines Sonderbeauftragten. «Das wäre bürokratische Tätigkeitsvermehrung und würde die Sache eher komplizierter machen», sagte er am Mittwoch im WDR.

«Ich bin überzeugt, die Länder müssen diese Sache in die Hand nehmen und sich dabei auf die Unterstützung des Bundes verlassen können», sagte Scholz. «Wir sorgen dafür, dass das Geld bereitsteht.»

Viele Forderungen des Offenen Briefs vom 31. Juli seien bereits umgesetzt oder auf dem Wege der Umsetzung, antwortete der Chef der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Fabian Kirsch. In einer auch dem SWR vorliegenden Stellungnahme hieß es: «Der Bund hat Hilfen zugesagt, das Land Soforthilfen beschlossen und ein Spendenkonto eingerichtet, erste Auszahlungen laufen.» Im Innenministerium in Mainz koordiniere ein Wiederaufbaustab die Arbeiten. Die finanzielle Absicherung über einen «Nationalen Wiederaufbaufonds» stehe dann am 10. August auf der Tagesordnung der Ministerpräsidenten.

HIER GEHT ES ZUM BRANDBRIEF IN VOLLER LÄNGE

In dem Offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hatten die Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Altenahr, Cornelia Weigand (parteilos), und die Bürgermeister der zugehörigen Ortsgemeinden die aus ihrer Sicht drängenden Maßnahmen zusammengefasst. An erster Stelle forderten sie die Ernennung eines Sonderbeauftragten durch die Bundesregierung «mit sehr weitgehenden Kompetenzen für den Wiederaufbau des Ahrtals». Sie zeigten sich besorgt, dass die bisherigen Maßnahmen unzureichend sein könnten: «Wenn wir das Ausmaß der Zerstörung sehen, ist klar, dass all die bisherigen Hilfen und deren Organisation nicht ansatzweise ausreichen werden.»

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