FDP-Fraktion legt Schwerpunkt auf neues Haushaltsgesetz

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FDP-Fraktionschef Philipp Fernes im Mainzer Landtag. Foto: Sebastian Gollnow/dpa/Archivbild

MAINZ. Das wichtigste Vorhaben für die FDP-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag in den nächsten Monaten wird nach Angaben ihres neuen Vorsitzenden Philipp Fernis die Arbeit am neuen Haushaltsgesetz. Die Liberalen würden dabei ihr besonderes Augenmerk auf die Bereiche Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur richten, sagte Fernis der Deutschen Presse-Agentur. Die FDP, die als kleinster Koalitionspartner das Land gemeinsam mit SPD und Grünen regiert, wolle dabei mit ihrem Leitsatz «Politik, die rechnen kann» punkten.

Der Entwurf des neuen Haushaltsgesetzes wird nach seiner Einschätzung dem Landtag voraussichtlich im November vorgelegt. Es werde ein Einzel- und kein Doppelhaushalt. «Ein Etat lässt sich wegen der unklaren Corona-Lage nicht seriös über zwei Jahre hinweg planen», sagte er zur Begründung.

Der 39-jährige Jurist aus Bad Kreuznach hat den Vorsitz über die sechs Mitglieder zählende Fraktion im Mai übernommen, zuvor war er fünf Jahre lang Staatssekretär im FDP-geführten Justizministerium. Seine wichtigste Aufgabe als Fraktionschef sieht Fernis darin, die individuellen Stärken der einzelnen Mitglieder in den gleichen Takt zu bringen. Und dazu sieht Fernes sich sehr gut in der Lage, wie er augenzwinkernd auf den «größten sportlichen Erfolg» in seiner Biografie verweist: Als Schüler wurde er Sieger im Wettbewerb «Jugend trainiert für Olympia» – als Steuermann eines Frauen-Ruderboots. (dpa)

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