SAARBRÜCKEN. Vor einer drohenden Zentralisierung der Regionalpolitik in Europa warnt der Landtag des Saarlandes. Es drohe eine «Verlagerung von Verantwortung von den Regionen hin zu Nationalstaaten», heißt es in einer von der SPD eingebrachten Entschließung.
Sie bezieht sich auf die Verhandlungen um den mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Jahre 2028 bis 2034. Damit sollten Verwaltungsstrukturen vereinfacht werden. Die EU-Finanzplanung dürfe «nicht zulasten der Regionen gehen, nicht zulasten des ländlichen Raumes und nicht zulasten der Menschen vor Ort», sagte der Abgeordnete Pascal Arweiler (SPD). «Europa lebt davon, dass die Menschen auch im Alltag spüren, dass die EU ihr Leben verbessern kann.» Im Saarland direkt an der Grenze zu Frankreich müssten die Menschen Europa auch spüren können. «Europa findet eben nicht nur in Brüssel oder Straßburg statt, sondern Europa lebt hier bei uns in unseren saarländischen Städten und Gemeinden.»
«Größte Sorge»
Viele heute selbstverständliche Projekte im Saarland wären ohne EU-Unterstützung nicht möglich gewesen, sagte Sandra Johann (CDU). «Deshalb beobachten wir die aktuelle Diskussion über eine stärkere Zentralisierung der EU-Mittel mit größter Sorge.» In Berlin oder Brüssel wisse man «nicht automatisch besser, welche Probleme bei uns bestehen».
Uneinig bei stationären Grenzkontrollen
Eine gemeinsame Entschließung der mit absoluter Mehrheit regierenden SPD und der oppositionellen CDU zur Regionalpolitik kam im Landtag nicht zustande. Dabei ging es unter anderem um Unterschiede hinsichtlich der Notwendigkeit von Grenzkontrollen. «Mit diesen stationären Kontrollen können wir europäische Herausforderungen, die alle betreffen, einfach nicht lösen», sagte Arweiler. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Stephan Toscani widersprach. Solche Kontrollen seien «bei uns in der Region zweischneidig». Sie seien aber keineswegs unnötig, sondern trügen durchaus zur Begrenzung der illegalen Migration bei.
Innenminister Reinhold Jost (SPD) sagte, es müsse «intelligentere Maßnahmen und Möglichkeiten geben als stationäre Kontrollen». Wenn die Bundesregierung der Auffassung sei, solche Kontrollen seien sinnvoll, dann hoffe er auch auf zusätzliche Stellen bei der im Saarland tätigen Bundespolizei. (Quelle: dpa)
