Streik legt Linien- und Schulbusse in Rheinland-Pfalz lahm: Konflikt verschärft

Von der Weinstraße bis in den Westerwald streiken Busfahrer für die Bezahlung von Standzeiten während ihrer Schichten. Staatssekretärin Eder erneuert die Zusage zur finanziellen Unterstützung und kritisiert die Arbeitgeberseite.

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Foto: dpa

MAINZ. Der Tarifkonflikt zwischen Verdi und dem privaten Verkehrsgewerbe hat am Montag Linien- und Schulbusse in Rheinland-Pfalz zum Stillstand gebracht.

Die Fahrer folgten einem Aufruf der Gewerkschaft Verdi zum Erzwingungsstreik. Die Arbeitgeber sprachen von einer neuen Eskalationsstufe und erklärten, sie wollten erst dann zu Verhandlungen zurückkehren, wenn das Land Details zu den zugesagten finanziellen Zuschüssen vorlege. Die Staatssekretärin im Mobilitätsministerium, Katrin Eder (Grüne) kritisierte, die Forderungen des Arbeitgeberverbands VAV würden «zunehmend unseriös».

Der Verhandlungsführer von Verdi Rheinland-Pfalz, Marko Bärschneider, sprach von einer «überwältigenden Beteiligung» am ersten Streiktag. Von 3500 Beschäftigten, die zu dem Streik aufgerufen sind, legten nach seinen Angaben 2800 Busfahrerinnen und Busfahrer im ÖPNV die Arbeit nieder. Betroffen gewesen sei der Marktführer DB Regio ebenso wie Palatina Bus mit Linien zwischen Neustadt, Landau und Speyer oder Westerwaldbus im Kreis Altenkirchen.

«Wir sehen Stand heute keine Möglichkeit, diesen Tarifkonflikt zu lösen», sagte am Montag der Geschäftsführer der Vereinigung der Arbeitgeberverbände Verkehrsgewerbe Rheinland-Pfalz, Heiko Nagel. «Wir sind zwingend auf die Refinanzierung durch die öffentliche Hand angewiesen.»

Seit einer Tariferhöhung im September vergangenen Jahres seien die Unternehmen der Branche mit 22 Millionen Euro zusätzlich belastet worden. «Bis heute haben sie keinen Cent auf ihr Konto überwiesen bekommen.» Die Landesregierung habe darauf verwiesen, dass 50 Prozent der Zuschüsse von den kommunalen Aufgabenträgern im ÖPNV übernommen werden müssten. Die Zusage vom Land sei aber schon im vergangenen Jahr zu hundert Prozent erfolgt, sagte Nagel.

Die Landesregierung stehe zur Zusage, die im vergangenen Jahr vereinbarten Tarifsteigerungen durch öffentliche Mittel von Land und Kommunen aufzufangen und habe die Finanzierung in die Wege geleitet, teilte Eder mit. Rheinland-Pfalz sei zudem bereit, vorgezogen die finanzielle Unterstützung des Landes für das Gesamtjahr 2021 schnellstmöglich auszuschütten.

Bei den bislang in Aussicht gestellten Zahlungen gehe es um den aktuell bestehenden Omnibusverkehr. Für künftig ausgeschriebene Linien werde es einen «RLP-Index» geben, mit dem die Tarife künftig angepasst werden könnten. Da aber die Höhe künftig zu erwartender Tarifsteigerungen noch nicht absehbar sei, könne heute auch keine absolute Höhe genannt werden, erklärte die Staatssekretärin.

In dem Tarifkonflikt geht es vor allem um die Forderung der Gewerkschaft nach einer künftigen Durchbezahlung der Standzeiten, also der Pausenzeiten während einer Arbeitsschicht. Der Manteltarifvertrag wurde bereits 2019 gekündigt, der Konflikt schwelt schon zweieinhalb Jahre.

Ein Ende des Streiks sei nur möglich, wenn es zu einer Einigung komme, sagte Bärschneider. Für Freitag bereitet die Gewerkschaft eine Demonstration in Mainz vor.

«Es trifft leider die Falschen, die Schülerinnen und Schüler sowie die Berufspendler», sagte Nagel. Ein Eckpunktepapier von Verdi könnte als Einstieg in Verhandlungen dienen – aber erst, wenn das Land konkrete Beträge nenne.

Der Sprecher des Landeselternbeirats, Reiner Schladweiler, erklärte sich am Montag erneut zur Vermittlung bereit. Er könne sowohl die Gewerkschaft als auch die Arbeitgeber verstehen, sagte Schladweiler.

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