MAINZ. Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) hat die Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, extremistische Teile der Corona-Protestbewegung zu beobachten, als «folgerichtig» bezeichnet.
«Es ist nicht zu akzeptieren, dass seit Beginn der Pandemie unsere demokratische Grundordnung und staatliche Einrichtungen zunehmenden Anfeindungen und Angriffen ausgesetzt sind und demokratische Entscheidungsprozesse in einer Weise verächtlich gemacht werden, die eine Gefahr für unsere Innere Sicherheit bedeutet», sagte Lewentz am Mittwoch in Mainz.
Bei der Beobachtung gehe es vor allem um die Protagonisten der Querdenker-Bewegung. Obwohl Rheinland-Pfalz kein Aktionsschwerpunkt der Protestszene darstelle, seien dennoch immer wieder entsprechende Aktionen auszumachen, bisher vor allem in Kaiserslautern, Mainz und Trier. Die Zahl der Menschen, die der Szene in Rheinland-Pfalz zuzuordnen seien, bewege sich im «niedrigen dreistelligen Bereich».
Verschwörungsmythen wie QAnon oder andere antisemitische Ressentiments werden von Teilen der Corona-Protestbewegung ebenso bemüht wie weitere aus rechtsextremistischen oder Reichsbürger- und Selbstverwalter-Zusammenhängen bekannte Stereotype, sagte Lewentz. Verschwörungstheorien sind nahezu durchgängig feststellbar und haben eine erhebliche katalysatorische Wirkung. Zur Vernetzung und Mobilisierung für die Corona-Proteste spiele das Internet eine zentrale Rolle.
«Leider hat sich bestätigt, wovor ich wiederholt gewarnt habe», sagte Lewentz. «Die Versuche von Rechtsextremisten und Reichsbürgern, Einfluss auf die Proteste im Bundesgebiet zu nehmen, haben ebenso wahrnehmbar zugenommen wie die Aggressivität von Teilen der Demonstrationsszene.» Die Protestbewegung habe vermehrt Zulauf von Menschen wie «Corona-Leugnern und Verschwörungsfantasten», die das demokratische System als solches in Frage stellten, jedoch bislang keiner der bekannten extremistischen Erscheinungsformen hätten zugerechnet werden können.