Justizminister zu neuem Infektionsschutzgesetz: „Erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken“

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Symbolbild; Foto:dpa

Der Entwurf des Bundes für eine Neufassung des Infektionsschutzgesetz wirft nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Justizministers Herbert Mertin (FPD) erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken auf. «Mit dem jetzt vorgelegten Gesetzentwurf zeigt der Bund einmal mehr, dass er die Pandemiebekämpfung nicht besser kann, als die Länder», sagte Mertin der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. «Nach der völlig unzureichenden Impfstoffbeschaffung und der erst viel zu spät eingeführten Testmöglichkeiten will die Bundesregierung jetzt mit dem Kopf durch die Wand.»

«Der Gesetzentwurf enthält zahlreiche Regelungen, die erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken aufwerfen», sagte Mertin. «Das starre Abstellen lediglich auf den Inzidenzwert 100 ermöglicht es nicht, vor Ort auf mögliche besondere Umstände des Einzelfalls einzugehen.» Es sei beispielsweise nicht einzusehen, dass es bei klar lokalisierten Ausbrüchen – etwa in einer Justizvollzugsanstalt – in einem ganzen Landkreis zwingend und ohne Ausnahmemöglichkeit zu Ausgangssperren kommen soll. Die Bundesregierung unternehme nicht einmal mehr den Versuch, wirtschaftliches und kulturelles Leben zumindest für negativ Getestete oder geimpfte Menschen eingeschränkt zu ermöglichen, sondern setze einseitig und undifferenziert auf Schließungen in allen Lebensbereichen.

«Hochproblematisch ist auch die starke Beschränkung der Rechtsschutzmöglichkeiten», sagte der Justizminister. Bisher seien für die rechtliche Beurteilung der Corona-Verordnungen der Länder die Verwaltungsgerichte zuständig, «die zügig und flexibel entscheiden konnten und dabei auch so manche Regelung aufgehoben oder abgeändert haben». Künftig bliebe für alle Bürger bundesweit nur noch die Verfassungsbeschwerde unmittelbar zum Bundesverfassungsgericht. Dieses drohe somit in einer Flut von Anträgen unterzugehen.

3 KOMMENTARE

  1. Wer glaubt, dass Masken im Freien irgendetwas bewirken, der fährt damit auch Fahrrad oder allein im Auto. Politik und Polizei tragen mehr zur Eskalation bei, als „Trommler“ und Menschen, die das Grundgesetz zitieren. Wer dieser Regierung, dieser Kanzlerin oder unserer „Wir mit ihr“ noch vertraut, der hat den Knall nicht gehört. Demokratie? Rechtsstaat? Bananenrepublik!

    Maskentragen schützt vor SARS-CoV-2-Viren nicht, der PCR-Test ist für Diagnosezwecke nicht geeignet und auch nicht zugelassen, Ausgangssperren nachts sind das Dümmste, was man anordnen kann. Jetzt soll auch das Autofahren nachts verboten werden.

    Ich gehe soweit zu sagen, dass diejenigen, die jetzt nicht auf die Straße gehen einfach ohne jede Zivilcourage, obrigkeitshörig, unterwürfige Bürger und Mitläufer sind, die unser Land schon einmal in einer Mehrheit hatte, die auch zum Untergang führte. Wir befinden uns auf der sinkende Titanic, die Bordkapelle spielt weiter und das Publikum applaudiert dem Eisberg.

    „Nichts ist eines Kulturvolkes unwürdiger, als sich ohne Widerstand von einer verantwortungslosen und dunklen Trieben ergebenen Herrscherclique regieren zu lassen.“

    (Hans Fritz Scholl, * 22. September 1918, † 22. Februar 1943, war als Mitbegründer und prägendes Mitglied der 1942/43 aktiven studentischen Widerstandsgruppe, die ihre ersten Flugblätter mit Weiße Rose unterzeichnete, ein deutscher Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus)

    „Der größte Schaden entsteht durch die schweigende Mehrheit, die nur überleben will, sich fügt und alles mitmacht.“

    Sophie Scholl

  2. @Der Beobachter: Gut analysiert,aber Sie unterschätzen die Angst,die seit einem Jahr erfolgreich geschürt wird( siehe auch das Papier aus dem BMI).Und mit völlig verängstigten Menschen kann man leider keine sachliche Diskussion führen. Und eine zweite Form der Angst kommt hinzu,welche verhindert,dass nur wenige auf die Strasse gehen: Die Angst vor materiellen Verlusten und dem Verlust sozialer Akzeptanz.Deswegen wagen sich auch viele Wissenschaftler erst dann kritisch „aus der Deckung“,wenn sie im Ruhestand sind und nichts mehr zu verlieren haben.Erst wenn für die Mehrheit die materielle Not die Angst übersteigt,wird es für die Herrschenden ungemütlich.

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