++ Polizeigewalt in der Eifel? Staatsanwaltschaft erhebt ANKLAGE gegen Beamten der Bundespolizei ++

7

Die Staatsanwaltschaft Trier hat Anklage gegen einen Beamten der Bundespolizei wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt zum Landgericht Trier erhoben. Gegen ihn besteht nach Auffassung der Staatsanwaltschaft der hinreichende Verdacht, einem 24-jährigen französischen Staatsangehörigen bei dessen Festnahme in der Nacht vom 08. auf den 09.09.2019 auf dem Hahnplatz in Prüm ohne rechtfertigenden Grund mehrere wuchtige Schläge mit einem Schlagstock sowie zwei Tritte gegen den Körper versetzt zu haben. Der Festnahme vorausgegangen war eine Verfolgungsfahrt, die der Franzose veranlasst hatte, als er sich einer Kontrolle der Bundespolizei auf der Autobahn A 60 in der Nähe der deutsch-belgischen Grenze entzog.

Nach dem Ergebnis der durchgeführten Ermittlungen hält die Staatsanwaltschaft folgenden Geschehensablauf für wahrscheinlich:

Am 08.09.2019 fanden an der Autobahn A 60 Grenzkontrollen der Bundespolizei statt. Aus diesem Grund hatten vier Beamte der Bundespolizei, unter ihnen der Angeschuldigte, in der Nähe der deutsch-belgischen Grenze eine Kontrollstelle errichtet. Kurz vor Mitternacht hielten die Beamten ein Fahrzeug der Marke BMW an, das mit drei französischen Staatsangehörigen im Alter von 22 bis 26 Jahren besetzt war. Nachdem einer der Beamten aus dem Fahrzeug Marihuana–Geruch wahrgenommen hatte, wiesen die Beamten den Fahrer an, zur Seite zu fahren, um das Fahrzeug und dessen Insassen einer Kontrolle zu unterziehen. Der Fahrer entschloss sich jedoch, der Kontrolle zu entziehen und zu flüchten. Er gab unvermittelt Gas und verließ die Kontrollstelle mit hoher Geschwindigkeit.

Die Beamten nahmen mit zwei Polizeifahrzeugen die Verfolgung des BMW auf. Dieser fuhr in riskanten Fahrweise und mit hoher Geschwindigkeit über verschiedene Landstraßen. Er soll Spitzengeschwindigkeiten von zirka 160 km/h außerorts und zirka 80 km/h innerorts erreicht haben. Im Verlauf der Verfolgungsfahrt rammte er bei einem Überholmanöver mit einer Geschwindigkeit von zirka 80 bis 100 km/h absichtlich das Polizeifahrzeug, in dem sich der Angeschuldigte und ein weiterer Beamter befanden. Das Polizeifahrzeug geriet hierdurch ins Schlingern, konnte jedoch wieder unter Kontrolle gebracht werden. Im Stadtgebiet von Prüm geriet das flüchtende Fahrzeug beim Einfahren in einen Kreisverkehr am Hahnplatz ins Schleudern und stellte sich quer. Das hinter ihm herfahrende Polizeifahrzeug kollidierte daraufhin mit dem BMW, wodurch die Beamten, unter ihnen der Angeschuldigte, Verletzungen erlitten.

Um eine Fortsetzung der Flucht zu unterbinden, begaben sich die Beamten zur Fahrertür des BMW. Es gelang ihnen, die Tür zu öffnen, den Fahrer aus dem Fahrzeug zu ziehen und zu Boden zu bringen. Als einer der Beamten versuchte, dem Fahrer Handschellen anzulegen, versetzte der Angeschuldigte dem auf dem Boden liegenden 24Jährigen in mehreren Intervallen mehrere wuchtige Schläge mit seinem Einsatz–Schlagstock sowie zwei wuchtige Tritte mit dem rechten Fuß. Der Fahrer erlitt hierdurch multiple Prellungen und Hämatome in verschiedenen Bereichen des Körpers. Er wurde in eine Klinik verbracht, aus der er nach ärztlicher Behandlung noch in der Nacht wieder entlassen wurde.

Der Angeschuldigte bestreitet, sich strafbar gemacht zu haben. Er ist der Auffassung, in Ausübung seines Festnahmerechts und in Notwehr gehandelt zu haben, weil der Fahrer des BMW sich mit heftigen Schlägen und Tritten der Festnahme widersetzt habe. Die Staatsanwaltschaft ist nach vorläufiger Bewertung der Ergebnisse der Ermittlungen hingegen der Auffassung, dass die Schläge und Tritte des Beamten nicht durch Notwehr gerechtfertigt waren, sondern als Überreaktion zu bewerten sind. Sie hält es für überwiegend wahrscheinlich, dass der Fahrer des BMW jedenfalls im Zeitpunkt der Schläge und Tritte des Beamten keinen Widerstand mehr oder allenfalls noch geringfügigen Widerstand leistete. Nach ihrer Auffassung besteht daher der hinreichende Tatverdacht einer strafbaren Körperverletzung im Amt.

Das Landgericht hat nunmehr darüber zu entscheiden, ob es die Anklage zulässt und das Hauptverfahren eröffnet. Ein etwaiger Termin zur Hauptverhandlung ist noch nicht bestimmt.

Gegen den Fahrer des BMW, bei dessen Durchsuchung zirka 3 Gramm Marihuana sichergestellt wurden, und der nach dem Ergebnis einer ihm entnommenen Blutprobe unter Betäubungsmitteleinfluss stand, ist wegen der während der Verfolgungsfahrt begangenen Straftaten Anklage zum Amtsgericht – Schöffengericht – Bitburg erhoben worden. Gegen ihn besteht nach Auffassung der Staatsanwaltschaft der hinreichende Tatverdacht des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, der Straßenverkehrsgefährdung, des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, der Körperverletzung, des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln und weiterer Delikte.

Vorheriger Artikel++ Aktuell: Nach versuchtem Überfall auf Total-Tankstelle in Trier – Kripo nimmt 31-Jährigen fest ++
Nächster ArtikelDas Corona-Schnelltest-Zentrum in Konz öffnet am nächsten Mittwoch

7 KOMMENTARE

  1. Ich kann es langsam nicht mehr hören. Die Beamten müssen sich ständig auf die Mütze hauen lassen, aber die aggressiven Rüpel dürfen alles.

  2. Wenn das arme Opfer gar aus den banlieus kommt, zur BLM-Gemeinschaft gehört, hat der Polizist aber GANZ schlechte Karten.
    Wie hätte der Kriminelle wohl ausgesehen, wenn er das in Frankreich getan und die dortige Polizei ihn festgenommen hätte? Die sind politisch nicht so korrekt auf „Deeskalation“ eingenordet……

  3. Was stimmt denn mit euch nicht?! Sowas nennt man Polizeigewalt!
    Sowas ist strafbar und muss verfolgt werden! Wie kann es sein das die ausführende Staatsgewalt selber auf Gewalt zurück greift? Für die Festlegung vom Strafmaß ist immernoch der Richter zuständig! Und das ist auch gut so! Und dann wundert sich die Gesellschaft, dass immer weniger Respekt vorhanden ist. . . Sowas aber auch.
    Dann stellt euch bitte eine feage: was würdet ihr sagen wenn euch jemand festnimmt, der selber dabei gegen die Gesetze verstoßt? Was gibt ihm denn das Recht die eigenen Gesetzte einzuhalten?
    An die Schreiber von oben. Ihr habt selber noch nichts von nicht verhältnismäßiger Polizeigewalt mitbekommen? Dann geht doch mal bitte vor die Türe anstatt hier solche Gewaltverherrlichen Kommentar abzugeben!

    • Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, Marihuanageruch, widersetzt sich der Festnahme….
      Und dann erklärt uns STADTAFFE, dass es „Polizeigewalt“ war, völlig unberechtigt!
      Wenn mich ein Polizist kontrolliert, bin ich erstmal freundlich und maule nicht rum. Hätte ich in dem Fahrzeug gesessen, in dem das „arme Opfer“ war, wäre ich erstmal ganz still und würde gewiss nicht so handeln wie eine gewisse Klientel es selbst bei einfachen Verkehrskontrollen zum Teil tut.
      Aber klar: die deutsche Polizei ist unterwandert von Rassisten und Na..s.
      Stadtaffe, Ihr Name passt 100%!

  4. Wäre die Aktion nicht von jemand unbeteiligten gefilmt worden , wäre seitens der „angeblichen Opfer“ wohl keine Beschwerde gekommen ! Wenn sie von französischen Gendarmen angehalten worden wären , hätten sie sowieso erstmal eine Abreibung kassiert . Da ist das normal ! In unsere grün-rote Kuscheljustiz passt das allerdings garnicht .

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here

Die Redaktion behält sich vor, Lesermeinungen zu kürzen. Es besteht kein Anspruch auf die Veröffentlichung Ihrer zugesandten Meinungen. Klarname ist nicht erforderlich. Eine E-Mail-Adresse muss angegeben werden, wird aber nicht veröffentlicht.