Rheinland-Pfalz: Justizminister Mertin – Lockerungen für Geimpfte prüfen

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Foto: Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz

Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) hält Lockerungen der Corona-Beschränkungen für Geimpfte unter bestimmten Voraussetzungen für möglich. «Wenn wissenschaftlich klar ist, dass Geimpfte sich und andere nicht mehr gefährden, müssen die Einschränkungen der Grundrechte für sie auch wieder zurückgenommen werden», erklärte Mertin am Montag. «Das ist ein verfassungsrechtliches Gebot – die Verlängerung der Maßnahmen ist dann nicht mehr verhältnismäßig.»

Mertin bezog sich auf Berichte vom Wochenende, wonach der Corona-Impfstoff von Biontech/Pfizer einer unveröffentlichten Publikation zufolge auch vor einer Infektion mit dem Erreger schützen kann. Bislang gab es nur Erkenntnisse, inwiefern das Mittel vor Erkrankungen schützt. Der Wirkstoff sei «hocheffektiv» bei der Verhinderung von Infektionen mit Sars-CoV-2, hieß es in einem Manuskript zu einer Studie der beiden Hersteller zusammen mit dem israelischen Gesundheitsministerium.

Mertin kritisierte, die Wahrnehmung von Grundrechten dürfe nicht immer wieder als «angebliches «Privileg» diskreditiert» werden. «Wir können nicht allen alles verbieten, bis auch dem Letzten ein Impfangebot gemacht worden ist», betonte er. Die Debatte komme keinesfalls zur Unzeit, wie derzeit immer wieder behauptet werde. Noch sei die Zahl der Geimpften relativ gering – «das Problem wird aber von Tag zu Tag drängender», sagte der Justizminister.

5 KOMMENTARE

  1. Es ist unverhältnismäßig, ungeimpfte Menschen zu bestrafen. In unserem Grundgesetz ist die Gleichbehandlung aller Menschen dokumentiert. So lange es nicht für Jeden möglich ist sich impfen zu lassen, ist das gesetzwidrig.

  2. Jawohl, richtig so, Herr Mertin. Zukünftig dürfen nur noch Personen, die gegen Tetanus geimpft sind in rostige Nägel treten. Kleine Denkaufgabe für Sie:

    2 Personen betreten eine Gaststätte, einer ist geimpft, der andere nicht. Der Gastwirt hat keine Berechtigung, sich einen Impfausweis vorlegen zu lassen. Wen würden Sie reinlassen?

    • 2 Personen betreten eine Gaststätte, einer gesund aber nicht geimpft, der andere zwar gegen Corona geimpft aber mit offensichtlichen beginnenden Grippe-Symptomen (Influenza).
      Wer durfte bisher rein?
      Wer darf zukünftig noch rein?

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