Justizminister mahnt baldige Lockerung des Lockdowns in Rheinland-Pfalz an

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Foto: dpa-Archiv

MAINZ. Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) hat eine baldige Rücknahme der «derzeitigen Grundrechtseingriffe aufgrund der Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes» angemahnt.

Die landesweite Inzidenz der nachgewiesenen Corona-Neuinfektionen, also der Infektionen je 100 000 Einwohner der vergangenen sieben Tage, liege in dem Bundesland seit mehreren Tagen in Folge unter dem Wert von 50, erklärte er am Dienstag.

Das im vergangenen Jahr angepasste Infektionsschutzgesetz des Bundes sehe ausdrücklich eine Inzidenz von über 50 vor, damit «umfassende Schutzmaßnahmen» zur Eindämmung der Pandemie ergriffen werden dürfen. Bei einer Inzidenz zwischen 35 und 50 erlaube das Gesetz dagegen nur noch «breit angelegte» Schutzmaßnahmen, unterhalb der Inzidenz von 35 sogar nur noch «unterstützende Schutzmaßnahmen», erklärte der Justizminister.

Zwischen den verschiedenen Inzidenzen bestehe ein klar definiertes Stufenverhältnis, betonte Mertin. «Es ist daher verfassungsrechtlich zwingend, dass bereits bei einem stabilen Unterschreiten der Schwelle von 50 substanzielle Öffnungsschritte eingeleitet werden müssen», forderte er. «Dieser Schwellenwert steht auch nicht im Belieben der Bundesregierung und der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten.»

Wenn aufgrund der Mutationen des Coronavirus und einer damit verbundenen erhöhten Gefährlichkeit die Inzidenzwerte angepasst werden müssten, dann müsse dazu das Infektionsschutzgesetz des Bundes erneut geändert werden, sagte der Minister. Der Bundestag habe im vergangenen Jahr mehrfach demonstriert, dass das notfalls auch in wenigen Tagen möglich sei. Die Bürgerinnen und Bürger dürften erwarten, dass die gesetzlichen Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes von der Politik eingehalten werden.

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