Grundgesetz: Kritik und Enttäuschung aus Mainz an Vorschlag zu Kinderrechten

0
Foto: dpa-Archiv

Der Kompromiss der großen Koalition in Berlin zur Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz ist in Rheinland-Pfalz auf scharfe Kritik gestoßen. Die geplante Formulierung, wonach das Wohl des Kindes «angemessen zu berücksichtigen» sei, bringe keine Verbesserung für die Kinderrechte, erklärten die Familien- und Jugendministerin Anne Spiegel (Grüne) ebenso wie der Kinderschutzbund Rheinland-Pfalz.

Die nun vorgeschlagene Ergänzung in Artikel 6 des Grundgesetzes sei «nur ein Feigenblatt», erklärte Spiegel am Mittwoch in Mainz. Mit «Symbolpolitik und Lippenbekenntnissen» sei niemandem geholfen, vor allem nicht den Kindern.

Mit der genannten Formulierung falle die Bundesregierung hinter die UN-Kinderrechtskonvention und die bereits geltende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zurück, kritisierte Spiegel. «Ausgerechnet in einer Zeit, in der das Kindeswohl und die Kinderrechte bei den Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie oftmals unberücksichtigt bleiben, droht ein schlechter Kompromiss, der keinerlei Fortschritt für die Kinderrechte in Deutschland bedeutet.»

Der Landesvorsitzende des Deutschen Kinderschutzbundes, Christian Zainhofer, forderte die Landesregierung auf, die Vorlage der Bundesregierung abzulehnen. In dem Vorschlag werde das Kindergrundrecht nicht als eigenständiges Recht hervorgehoben, sondern ausschließlich im Zusammenhang mit Elternrechten. Kinder seien aber keine kleinen Erwachsenen und bräuchten eigene Beteiligungsrechte. Zainhofer bekräftigte auch die Forderung nach einer entsprechenden Ergänzung der rheinland-pfälzischen Landesverfassung.

Ob das Vorhaben bis zur Bundestagswahl abgeschlossen werden kann, ist offen, denn Union und SPD brauchen dafür auch Oppositionsstimmen. Das Grundgesetz kann nur mit Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat geändert werden. In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich CDU, CSU und SPD vorgenommen, die Rechte von Kindern ausdrücklich ins Grundgesetz aufzunehmen. Kinderschutzorganisationen fordern das seit Jahren.

Vorheriger ArtikelNach schrecklicher Amokfahrt: Trauerorte in der Stadt werden abgebaut
Nächster Artikel++ Aktuell ++ RKI warnt : Rekordzahl an Todesfällen – „Möglichkeit, dass sich die Lage noch verschlimmert“

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here

Die Redaktion behält sich vor, Lesermeinungen zu kürzen. Es besteht kein Anspruch auf die Veröffentlichung Ihrer zugesandten Meinungen. Klarname ist nicht erforderlich. Eine E-Mail-Adresse muss angegeben werden, wird aber nicht veröffentlicht.