++ Aktuell: Bundestag beschließt Neufassung des Infektionsschutzgesetzes – Bundesrat stimmt zu ++

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Foto: dpa-Archiv

BERLIN. Der Bundestag hat heute Mittag mit einer Mehrheit von 415 Abgeordneten für die Reform des Infektionsschutzgesetzes gestimmt.
Durch die Reform des Gesetzes sollen die Corona-Maßnahmen in Zukunft auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt werden.

Im Gesetzestext werden mögliche Maßnahmen zum Infektionsschutz bei der Corona-Pandemie, z.B. Kontaktbeschränkungen, Geschäftsschließungen sowie die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in einem Katalog genannt.

Auch der Bundesrat hat dem Gesetz am Nachmittag mit einer Mehrheit von 49 von 69 Stimmen  in einer Sondersitzung zugestimmt. Das Land Rheinland-Pfalz hatte sich bei der Abstimmung im Bundesrat allerdings enthalten.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird das Gesetz möglicherweise noch am heutigen Tag unterschreiben, so dass es in Kraft treten kann.

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