++ „Lockdown-Gipfel“ – „Einschneidende Maßnahmen“ in (fast) allen Lebensbereichen ++

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Symbolbild; Foto:dpa

TRIER. „Lockdown-Gipfel“ am heutigen Mittwoch – wie mehrere Medien Berichten, liegt die Beschlussvorlage, mit welcher das Kanzleramt in die Verhandlungen mit den Ministerpräsidenten geht bereits vor.

Was ist eine Beschlussvorlage?

Gremien, beispielsweise die heutige Videokonferenz mit Kanzleramt und Ministerpräsidenten, benötigen für ihre Arbeit Vorleistungen anderer um schneller (effizienter) arbeiten und Entscheidungen treffen zu können. In einer Beschlussvorlage werden Materialien und Ideen zusammengestellt und aufbereitet, so dass das entsprechende Gremium diese Arbeit nicht mehr leisten muss und nur diese Vorlage diskutieren, bewerten und beschließen braucht. Diese Vorarbeiten werden dem Gremium als „Beschlussvorlage“ gegeben

Heisst: Eine Beschlussvorlage ist ein Diskussionsgrundlage, ein Leitfaden, eine Zusammenstellung von Diskussionspunkten – welche eine klare Richtung vorgeben kann. Über das Ergebnis einer anschließenden Diskussion/Verhandlung gibt eine Beschlussvorlage jedoch keine Auskunft.

Diese Punkte sollen sich laut Medienberichten in der Beschlussvorlage des Kanzleramts wiederfinden, welche nach dem Willen der Kanzlerin ab dem 4. November gelten sollen.

Kontaktbeschränkungen: Aufenthalte in der Öffentlichkeit sollen nur mit den Angehörigen des eigenen und eines weiteren Haushalts erlaubt sein. Verstöße werden sanktioniert.

Ausdrücklich wird zudem von Verwandten-Besuchen abgeraten, soweit sie mit Reisen verbunden sind: „Bürgerinnen und Bürger werden aufgefordert, generell auf private Reisen und Besuche – auch von Verwandten – zu verzichten. Das gilt auch im Inland und für überregionale tagestouristische Ausflüge“, heißt es im Entwurfs-Papier der Bundesregierung.

Schulen und Kitas: sollen geöffnet bleiben.

Tourismus: Übernachtungsangebote in Deutschland werden massiv beschränkt, nur „notwendige und ausdrücklich nicht touristische“ Übernachtungen sollen erlaubt bleiben.

Freizeit: Theater, Opern und Konzerthäuser sollen dicht gemacht werden. Spielhallen, Kinos und Freizeitparks ebenso. Fitnessstudios, Sportanlagen, Schwimmbäder und Bordelle sollen geschlossen, alle Unterhaltungsveranstaltungen untersagt werden.

Gastronomie: Sämtliche Gaststätten, Bars und Kneipen sollen geschlossen werden. Ausgenommen: Lieferung und Abholung von Speisen soll erlaubt bleiben.

Dienstleistungsbetriebe: Betriebe aus dem Bereich der Körperpflege – etwa Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios – sollen geschlossen werden. Physiotherapien bleiben weiter möglich. Friseursalons sollen unter den bestehenden Auflagen zur Hygiene geöffnet bleiben.

Einzelhandel: Geschäfte dürfen unter Hygiene-Auflagen geöffnet bleiben. Bedingung: Sie müssen sicherstellen, dass sich nicht mehr als ein Kunde pro 25 qm Verkaufsfläche aufhält.

Der Bund will den von den Schließungen betroffenen Firmen und Einrichtungen finanziell helfen, um sie für finanzielle Ausfälle zu entschädigen. Das genaue Konzept wird heute noch vorgestellt.

Arbeitsplatz: Grundsätzlich werde die Arbeitgeber laut Beschlussvorlage aufgefordert, ihren Mitarbeitern Heimarbeit zu ermöglichen, „wo immer dies umsetzbar ist“.

5 KOMMENTARE

  1. Und der Hr.Lauterbach will noch Privatwohnungen kontrollieren lassen, da braucht er aber viele Beschlüsse. Gleiche Versuchsmethode wie in Österreich .Laut WHO ist Corona garnicht gefährlich, glaub, es hapert am deutschen Gesundheitssystem incl. vielen, nicht erfahrenen Leuten.

  2. Wenn die Lage so gefährlich wäre, wie sie uns geschildert wird, dann

    säße die Regierung seit dem März in einem virensicheren Bunker, von dem aus sie die Geschäfte führen würde.

    hätten die Abgeordneten seit März im Parlament und überall sonst virensichere Masken getragen,

    würden die Regierenden besorgte Gesichter machen und uns mit Worten und Taten beruhigen – anstatt unbesorgte Gesichter zu machen und uns in Worten und Taten zu beunruhigen,

    gäbe es genau spezifizierte, zertifizierte und vorgeschriebene Schutzmasken, die unter genau definierten Bedingungen getragen werden müssten – und nicht die selbstgehäkelten Alltagsmasken, denen gegenüber sich viele inzwischen wie zu einem modischen Accessoire verhalten,

    gäbe es umfangreiche Kataloge von verbotenen Masken (selbstgemachte Masken aus Baumwolle, selbstgemachte Masken aus Leinen, Handtüchern, Schals, Seidentüchern, Designermasken von Lacroix und anderen),

    würden wir alle in unserem nahen und in unserem weiteren Umfeld Personen kennen, die an dem Virus erkrankt oder gestorben sind, und wir würden sie in großer Zahl kennen – und nicht, wie zumeist, nur vom Hörensagen jemanden kennen, der jemanden kennt, in dessen Familie die Großtante gestorben ist,

    wäre jeder von uns mindestens einmal schon auf der Beerdigung eines Corona-Opfers gewesen,

    gäbe es einen den Bürgern längst bekannten nationalen Pandemierat, in dem die fähigsten Köpfe des Landes säßen und über geeignete Maßnahmen öffentlich beraten würden, um durch die öffentliche Beratung Sicherheit und Vertrauen herzustellen – anstelle zahlreicher im Verborgenen tagender Gremien, die als Hinterzimmerkabinette und Tabakskollegien agieren und niemandem Rechenschaft schulden.

    Als Argument dient der Kanzlerin die steigende Zahl positiver Testergebnisse. Doch weil auch ihre Unterstützer mittlerweile ahnen, dass immer mehr Menschen wissen, dass dieser Wert die wirkliche Lage kaum realistisch abzubilden in der Lage ist, wird auch die drohende Überlastung von Intensivstationen ins Feld geführt, weil die Zahl der dort behandelten Covid-19-Patienten dramatisch gestiegen sei. Einen Anstieg gab es tatsächlich, aber auf welchem Niveau? In ganz Deutschland wurden nach Angaben des DIVI-Intensivregisters, das in Zusammenarbeit mit dem Robert-Koch-Institut geführt wird, gestern 1.470 Covid-19-Patienten auf Intensivstationen behandelt.

    Auch die heutigen Zahlen und ihre zeitliche Entwicklung seit April stellen die Verhältnismäßigkeit der bislang und teilweise erneut angeordneten Maßnahmen infrage.

  3. keine Panik …..die Politiker müssen nicht in Kurzarbeit oder verlieren hren Job.
    Es kotzt mich gerade so an ……..

  4. Hätte man im Gesundheitssystem als Angestellter mehr Anerkennung erfahren u. wäre besser honoriert worden, stände genug Personal zu Verfügung. Der Notstand war bereits vor 20 Jahren bekannt. Inzwischen sind viele meiner damaligen Kollegen im Ausland, Rettungshubschrauber usw..Aber,wir haben ja so einen „tollen “ Gesundheitsminister.

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