Land stärkt Verwendung von Gebärdensprache

Ein neues Gesetz soll die Inklusion von Menschen mit Behinderungen weiter voranbringen. Geregelt wird auch die Berufung kommunaler Beauftragter für die Belange von Menschen mit Behinderungen.

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Foto: dpa-Archiv

MAINZ. Das neue Inklusionsgesetz von Rheinland-Pfalz stärkt die Verwendung der Gebärdensprache und gibt Menschen mit Behinderungen einen Anspruch auf den Austausch mit Behörden in einfacher Sprache. Der Entwurf für das Gesetz wurde am Dienstag im Kabinett besprochen. Jetzt haben Verbände und andere Ministerien Gelegenheit, sich zu dem Entwurf zu äußern.

«Das Gesetz ist ein wichtiger Schritt, um die selbstbestimmte Lebensführung von Menschen mit Behinderungen im Land weiter zu stärken», erklärte Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD). In der Arbeit an dem Gesetz seien viele Anregungen aus dem Landesbeirat für Menschen mit Behinderungen aufgegriffen worden. «Mir ist vor allem wichtig, dass wir mit der Aufwertung der Gebärdensprache im Umgang mit Behörden und öffentlichen Einrichtungen und den neuen Regeln zur Verwendung der «Leichten Sprache» den Alltag für viele Menschen einfacher machen».

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die deutsche Gebärdensprache aufgewertet und als eigenständige Sprache anerkannt wird. Ein Anspruch auf Kommunikation in Gebärdensprache soll nicht nur gegenüber Behörden bestehen, sondern auch außerhalb der Verwaltung, etwa in Schulen und Kitas. Unterstützung dafür soll kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Außerdem sollen Menschen mit geistigen oder seelischen Behinderungen, gehörlose Menschen und Menschen mit Hörbehinderungen künftig verlangen können, dass ihnen Bescheide oder Verfügungen «einfach und verständlich erläutert oder im Bedarfsfall in leichte Sprache übersetzt werden».

Neu eingerichtet werden soll eine Landesfachstelle für Barrierefreiheit, die Verwaltungen und Unternehmen beraten soll. Dabei gehe es nicht nur um bauliche Maßnahmen, sondern etwa auch um den barrierefreien Zugang zum Internetangebot öffentlicher Stellen, erklärte das Ministerium. Gestärkt werden soll die Stellung des Landesbeauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen. Dieser soll künftig in Abstimmung mit dem Landesbeirat für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen durch die Landesregierung bestellt werden.

Geregelt wird auch die Möglichkeit zur Berufung kommunaler Beauftragter für die Belange von Menschen mit Behinderungen. Neu ist eine Regelung zur Einrichtung einer unabhängigen Besuchskommission, die in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen oder anderen Einrichtungen überprüfen kann, ob den Menschen dort eine Teilhabe am Leben in der Gesellschaft und eine selbstbestimmte Lebensführung möglich ist.

Mit dem Landesinklusionsgesetz komme Rheinland-Pfalz bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention einen großen Schritt voran, erklärte der inklusionspolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Daniel Köbler. Mit kommunalen Behindertenbeauftragten werde die Interessenvertretung von Menschen mit Behinderungen flächendeckend gestärkt.

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