MAINZ. Zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise will der rheinland-pfälzische Ministerrat am 31. März einen Nachtragshaushalt beschließen. Das Finanzministerium erstelle bis dahin einen entsprechenden Entwurf, teilte Finanzministerin Doris Ahnen am Dienstag in Mainz mit. «Wir werden einen höheren dreistelligen Millionenbetrag zur Verfügung stellen, um die Ausbreitung der Pandemie zu verlangsamen und die Pandemiefolgen zu bekämpfen», betonte die SPD-Politikerin einer Mitteilung zufolge.
Es gehe um einen «Maßnahmenmix aus Barmitteln, Bürgschaften und der Ermächtigung zum Abschluss von Verträgen», sagte Ahnen. «Dabei werden wir auch die derzeit besonders geforderten und betroffenen Kommunen finanziell unterstützen.» Zudem werde der Bürgschaftsrahmen zur Wirtschaftsförderung angehoben, um die rheinland-pfälzischen Betriebe bei der Bewältigung der Krise zu unterstützen. Insgesamt umfasse das Paket ein Volumen von rund 650 Millionen Euro.
«Die wirtschaftlichen Strukturen in Rheinland-Pfalz sind sehr unterschiedlich», unterstrich Wirtschaftsminister Volker Wissing. Es sollen aber alle Unternehmen in den Blick genommen werden. «Gemeinsam mit der Bundesregierung wollen wir Insolvenzen wo immer möglich vermeiden», sagte der FDP-Politiker.
Es wäre sicher von grosser Symbolkraft, Frau DORIS AHNEN, wenn Sie Ihrer Chefin, Frau MARIE LUISE DREYER, vorschlagen würden, die geplante Diätenerhöhung abzusagen, denn wir müssen ja alle zusammenrücken und solidarisch sein.
Ich vermute aber soweit geht die Solidarität mit der Normalbevölkerung dann doch nicht, Frau Ahnen, oder?