Der Bund und die Länder konnten nun endlich ihre Finanzbeziehungen komplett neu regeln. Nachdem die letzten Jahre von Streitgesprächen geprägt waren, fanden nun alle Seiten einen Kompromiss. Ein Kompromiss, der vor allem Rheinland-Pfalz begeistert. So erwartet das Bundesland – ab dem Jahr 2020 – deutlich höhere Zuschüsse.
Bund und Länder einigten sich auf ein neues Finanzpaket
Geht es nach dem neuen Finanzpakt, der zwischen Bund und Ländern geschlossen wurde, darf sich Rheinland-Pfalz auf deutlich höhere Bundeszuwendungen freuen. So sollen – bereits ab dem Jahr 2020 – rund 250 Millionen Euro (pro Jahr) die in die Kassen des Landes fließen. Vor allem zeigte sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer begeistert, die das Paket begrüßte, welches in naher Zukunft die Umverteilung von Milliarden-Hilfen unter den reicheren und auch etwas ärmeren Bundesländern und dem Bund regeln soll. „Das war ein tragfähiger Kompromiss, auf den wir sehr wohl stolz sein können“, so Ministerpräsidentin und SPD-Politikerin Dreyer.
Beide Seiten einigten sich auf eine radikale Neuordnung
Es war jedoch eine radikale Neuordnung erforderlich, um ein derartiges Paket überhaupt schaffen zu können – die im Übrigen auch nicht ganz risikolos ist. Der Bund wird – ab dem Jahr 2020 – rund 9,524 Milliarden Euro an Ausgleichszahlungen an die Länder überweisen. Der Bund soll auch, so Dreyer, in naher Zukunft an der Mitfinanzierung der kommunalen Bildungsinfrastruktur beteiligt werden. Wird das Grundgesetz geändert, hat der Bund künftig noch mehr Mitspracherecht, wenn es um die Infrastruktur geht. Bislang gab es nur Geld vom Bund, wenn die Länder Straßen planten, bauten oder Erhaltungsmaßnahmen setzen mussten.
250 Millionen Euro für Rheinland-Pfalz
Jetzt erhalten die Länder das Geld, das sie tatsächlich benötigen, um auch ihre Aufgaben erfüllen zu können. „Wir konnten so Investitionen in Bildung, in die innere Sicherheit, Infrastruktur und in die nachhaltige Entwicklung absichern“, so Dreyer. Die neue Regelung sei vor allem gerechter, weil auch die eigene Finanzkraft der Kommunen Berücksichtigung finde. Doch auch wenn Rheinland-Pfalz 250 Millionen Euro an Zuschüssen bekommt, steht nicht mehr Geld für Ausgaben zur Verfügung. Die 250 Millionen Euro seien bereits in den Finanzplan integriert worden.
Der Länderfinanzausgleich und das Solidarpaket II mit Ostdeutschland werden nicht verlängert
Angela Merkel, die deutsche Kanzlerin und CDU-Vorsitzende, war bereits Freitag mit den Regierungschefs der Länder zusammengekommen, um das Paket zu beschließen. In der Nacht kam es zur Fertigstellung, wobei sich auch vorwiegend alles um die Neujustierung der Bund-Länder-Finanzen drehte. Schlussendlich sollen der Länderfinanzausgleich und auch der Solidarpakt II mit Ostdeutschland auslaufen. Das bedeutet, dass die Einigungen, die bis zum Jahr 2019 getroffen wurden, nicht verlängert werden.
Der neue Finanzpakt ist bis 2030 in Kraft
Der neue Finanzpakt tritt mit 2020 in Kraft und soll bis 2030 anhalten. Erst dann kann der Pakt gekündigt werden. „Wird der Finanzpakt im Jahr 2030 gekündigt, muss innerhalb der nächsten fünf Jahren ein neuer Finanzausgleich beschlossen werden“, so Dreyer. „Das ist ein guter Zeitraum, damit wir die Planungssicherheit auf allen Ebenen sicherstellen können“
