Beschwerden über private Videoüberwachung in RLP stark gestiegen

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MAINZ. . In Rheinland-Pfalz haben sich die Beschwerden über gegen private, wie auch gegen gewerbliche Videoüberwachung an Häusern, Wohnungen und Geschäften stark gehäuft.

Dies geht aus den aktuellen Zahlen des“ Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit“ (LfDI) in Mainz hervor.

Bei über 2500 Beschwerden ging es im Jahr 2015 alleine in über 800 Fällen um Beschwerden über störende Videoüberwachung, teilte Stefan Brink, der Leiter für den privaten Datenschutz im LfDI am Montag mit.

Das seien immerhin fast doppelt so viele Fälle wie noch vor drei Jahren.

In über 300 Fällen hatten sich die Beschwerden gegen eine private Videoüberwachung von Eigentümern und Mietern gerichtet.

Das Überwachen des eigenen Grundstücks mit einer Kamera sei zwar juristisch kein Problem, allerdings würden allzu oft noch durch eine falsche Kameraausrichtung Bereiche des öffentlichen Raumes mit überwacht.

Gegen private „Überwacher“ habe man beim LfDI allerdings keine Möglichkeit mit Bußgeldern vorzugehen. Diese wären nur bei gewerblichen Videokamera-Betreibern anwendbar.
In den letzten Jahren sei ein steigender Trend zur privaten Videoüberwachung zu verzeichnen. Dazu hätten die gefühlt höheren Zahlen von Wohnungseinbrüchen und Delikten am und ums Haus, etwa zerkratzen Autos, beigetragen.

Es müssen aber die rechtlichen Grenzen hierbei eingehalten werden.

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