Koalitionsvertrag vorgestellt: Die Ampel kommt

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Bildquelle: Peter Pulkowski / Staatskanzlei

MAINZ. Auf einer heutigen Pressekonferenz in Mainz, haben SPD, FDP und die Grünen ihren gemeinsamen Entwurf eines Koalitionsvertrags vorgestellt. Sobald dieser von den Parteien intern abgesegnet ist, steht der „Ampelkoalition“ nichts mehr im Wege.

Demnach erhält die SPD, wie bisher auch, insgesamt fünf Ressorts. FDP und Grüne jeweils zwei Ressorts.

So werden die Ressorts Finanzen, Inneres, Soziales und Arbeit sowie Bildung inklusive der Kitas, plus ein neues Ministerium, das für Wissenschaft und Kultur, von der SPD geführt. Abgeben an die FDP wird die SPD das Ressort der Justiz, den Vize-Landespräsidenten stellen ebenfalls die Liberalen.

Die Grünen behalten die Ressorts der Umwelt und Integration, allerdings wurden Zuständigkeiten innerhalb dieser neu verteilt.

Personelle Entscheidungen wurden bis zum heutigen Zeitpunkt noch keine getroffen.

7 KOMMENTARE

  1. Na toll, das war das letzte Mal, dass ich die FDP gewählt habe, ich wünsche denen für die Bundestagswahl 2017 ein Ergebnis von -13%
    Ich hasse Wendehälse!

    • ….und was hätte sie Ihrer Meinung nach lernen sollen? Etwa wie man zusieht,wie grün-rote Ahnungslose die Wirtschaft ruinieren und Wohlstand gefährden? Verändern kann man nur von innen, das haben uns die Grünen in den letzten Jahren gezeigt! Leider nicht zum Guten für dieses Land!

    • Nicht die FDP hat nichts gelernt. Sie und alle anderen Wähler dieser Partei, die sich nun verwundert die Augen reiben, haben nichts dazu gelernt. Was hatten Sie denn erwartet? Diese Partei will wie alle anderen ihre Vorstellungen von der Gestaltung des Landes umsetzen. Das geht nur, wenn man mit in der Regierung sitzt. Haben Sie denn immer noch nicht gemerkt, dass die Parteien andere Interessen verfolgen als die der Wähler? Sie brauchen zwar die Zustimmung der Wähler, damit sie demokratisch legitimiert sind. Aber das heißt noch lange nicht, dass sie das machen, was die Wähler sich wünschen.

        • Ich wünsche mir, dass die FDP nicht Ihren, sie immer defamierenden Konkurrenten, nun aus Postensucht, in den Darm krabbelt!!!!

  2. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) sagte vorige Woche zum Thema „Spiel und Tanz im Stadtgebiet – Sklaverei im Ackerbau“, dass die Bundesregierung Pläne erarbeite, in welche ländlichen Regionen Flüchtlinge künftig verteilt werden sollen. Dabei kämen vor allem mittelgroße Städte mit etwa 50.000 Einwohnern in den Fokus.
    -> Städte in denjenigen Bundesländern, in denen die Landtagswahl jetzt überstanden ist. <-
    Österreich hat gestern gegen den Wiederanschluss an Deutschland gestimmt.

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