Im rheinland-pfälzischen Landtag bleiben drei Fachausschüsse vorerst ohne Vorsitz: Die von der AfD vorgeschlagenen Kandidaten für Bildung, Kultur und Wirtschaft erhielten bei den konstituierenden Sitzungen nicht die nötigen Stimmen. CDU, SPD und Grüne hatten zuvor angekündigt, AfD-Vertreter nicht wählen zu wollen.
AfD-Kandidaten bekommen keine Mehrheit
MAINZ. Drei von der AfD-Fraktion vorgeschlagene Kandidaten für Vorsitzposten in Fachausschüssen des rheinland-pfälzischen Landtags sind bei den Wahlen gescheitert.
Weder Joachim Paul im Bildungsausschuss noch Albert Breininger im Kulturausschuss und Ralf Schönborn im Wirtschaftsausschuss bekamen bei den konstituierenden Sitzungen der Ausschüsse die erforderliche Mehrheit.
Damit bleiben die drei Ausschüsse zunächst ohne Vorsitzende oder Vorsitzenden.
CDU, SPD und Grüne hatten Ablehnung angekündigt
Die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen hatten bereits vorab erklärt, den AfD-Kandidaten bei diesen Wahlen keine Stimmen geben zu wollen.
Grünen-Fraktionschefin Katrin Eder hatte dies damit begründet, dass die AfD aus ihrer Sicht eine von der Basis bis in die Führungsebene hinein rechtsextreme Partei sei.
Auch SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer hatte ähnlich argumentiert. Es gehe nicht um Taktik oder darum, die AfD kleinzuhalten, sondern um eine politische Überzeugung.
AfD schlägt keine weiteren Kandidaten vor
Einen zweiten Kandidaten schlug die AfD-Fraktion in keinem der drei Ausschüsse vor. Die Aufgaben der Vorsitzenden übernehmen vorerst die gewählten Stellvertreterinnen und Stellvertreter aus anderen Fraktionen.
Diese wurden bei ihren Wahlen auch mit Stimmen der AfD-Vertreter gewählt.
Vorsitzposten könnten länger vakant bleiben
In den betroffenen Ausschüssen könnte es nun auch über längere Zeit bei vakanten Vorsitzposten bleiben. Grund: In diesen drei Ausschüssen hat nur die AfD-Fraktion das Recht, einen Kandidaten oder eine Kandidatin für den Vorsitz zu benennen.
Für die AfD warf der Parlamentarische Geschäftsführer Damian Lohr den anderen Parteien ein „zutiefst undemokratisches Verhalten“ vor.
Elf andere Ausschüsse besetzt
Insgesamt gibt es im rheinland-pfälzischen Landtag 14 Fachausschüsse. In den elf Ausschüssen, in denen andere Fraktionen das Benennungsrecht für den Vorsitz hatten, wurden die Posten besetzt.
Ihre inhaltliche Arbeit nehmen die Ausschüsse nach der Sommerpause auf.
Schweitzer: „Es gehe nicht um Taktik oder darum, die AfD kleinzuhalten, sondern um eine politische Überzeugung.“
Welche soll denn das sein? Von welcher Überzeugung redet Schweitzer? Egal wie man zur AfD steht, aber welche politische Überzeugung soll dahinter stehen, wenn man durch taktische Manöver einer Partei die Ausübung von Rechten und Ansprüchen verweigert, die in RLP immerhin 20% der Stimmen erhielt? Auch wenn Schweitzer es abstreitet, aber letztlich geht doch nur um Taktieren, um die AfD von der Macht fern zu halten. Die Zeiten sind vorbei und die Chancen vertan, diese Partei klein zu halten.
Denn eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Ansichten der AfD ist über das Niveau von Vorwürfen und Unterstellungen hinaus nicht festzustellen. Damit aber ist aber einer Partei, die so viele Hoffnungen und Erwartungen in der GEsellschaft auf sich zieht, nicht beizukommen. Im Gegensatz zu den Führungsspitzen der anderen Parteien gelingt es dem Duo Chrupalla und Weidel in den öffentlichen Diskussionen immer sehr gut, Ruhe und Sachlichkeit zu wahren und vor allem bei Chrupalla überzeugt die bodenständige Argumentationsstärke. DAs kommt gut an und kann von den anderen im Moment niemand bieten, ob es uns passt oder nicht. Und so lange die nassforschen Vertreter/innen der anderen Parteien mit wilder Empörung oder Seminarsprache versuchen, den AfD-Vertretern Mangel an Kompetenz oder Moral nachzuweisen, werden die Zustimmungswerte der Partei steigen. Die AfD lebt von den Fehlern der anderen, und die sind so verblendet, dass sie es nicht merken.
Das ist das eine. Das andere aber ist, dass diese Parteien gar nicht mehr argumentativ in der Lage sind, sich sachlich mit der AfD auseinander zu setzen. Ihnen fehlt schlicht und einfach ein überzeugendes Weltbild und entsprechende Erklärungen für die Vorgänge in der Welt. Diese aber findet man nicht hinter Brandmauern. Da muss man sich schon einmal in argumentative Feuergefechte begeben. Wer die inhaltliche Auseinandersetzung scheut, wird im Meer der moralischen Empörung ersaufen. Und mittlerweile steht den Vertretern der wertegetriebenen Empörungswelle das Wasser bis Oberkante Unterlippe. Ob die AfD ein überzeugenderes Weltbild und Erklärungen hat, steht auf einem anderen Blatt. Denn Wirklichkeit und Wahrheiten in der Welt bestimmen sich nicht durch Zustimmungswerte in Umfragen. Aber diese Sichtweisen werden von den anderen Parteien ja nicht einmal einer Nagelprobe unterzogen. Wie auch? Sie wissen es ja selbst nicht besser. Denn die Parteien von CDU bis SPD sind inhaltsleer geworden. Die Werteorientierung hat ihnen das Hirn vernebelt.