ADD bestätigt: Stadtratsbeschlüsse zum tierfreien Zirkus in Trier waren rechtswidrig

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Foto: dpa

TRIER. Wie die Stadt Trier mitteilt, hat das Thema der Tierhaltung in Zirkussen schon mehrfach den Trierer Stadtrat beschäftigt. Zuletzt hatte der Rat im Dezember 2019 und im Januar 2020 auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, der Linksfraktion und der FDP Beschlüsse dazu gefasst, die die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion nun für rechtswidrig erklärt hat.

Oberbürgermeister Wolfram Leibe hatte in der Stadtratssitzung im Dezember 2019 angekündigt, dass er die getroffenen Beschlüsse aussetzen und der Aufsichtsbehörde zur Prüfung vorlegen werde, weil die Beschlüsse aus Sicht der Stadtverwaltung rechtswidrig seien.

Beschlossen hatte der Stadtrat folgendes:
„1. Die Stadt Trier sowie ihre Beteiligungsgesellschaften schließen künftig für das Messeparkgelände nur dann Nutzungsverträge mit Zirkusunternehmen oder vergleichbaren Einrichtungen ab, wenn die Unternehmen sich vertraglich verpflichten, Wildtiere jeglicher Art weder mitzuführen noch zur Schau zu stellen. Bis zum heutigen Tage abgeschlossene Verträge sollen von diesem Beschluss nicht berührt werden.
2. Die Stadt Trier soll gezielt nach alternativen (Zirkus-) Veranstaltungen für die Weihnachtszeit auf besagtem Gelände suchen.“ Der erste Teil des Beschlusses war mit 26 Ja-Stimmen bei 24-Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen beschlossen worden, der zweite Teil mit 27 Ja-Stimmen bei 24 Nein-Stimmen und einer Enthaltung.

Außerdem wurde der OB mit 35-Ja-Stimmen bei 15 Nein-Stimmen und einer Enthaltung aufgefordert, die Bundesregierung und das zuständige Ministerium aufzufordern, eine Verordnung zu erlassen, die Auftritte von Wildtieren in Zirkussen bundesweit verbietet. Der OB hatte die beiden ersten Punkte ausgesetzt und den Stadtrat darüber in der Sitzung am 28. Januar 2020 informiert, woraufhin der Stadtrat alle drei Punkte des Beschlusses noch einmal mehrheitlich (28 Ja-, 24 Nein-Stimmen) bekräftigte. Anschließend prüfte die ADD die Beschlüsse. Das Ergebnis liegt seit Mitte August vor, die Stadtrats-Fraktionen wurden darüber informiert.

Die ADD schloss sich dabei der Argumentation der Stadtverwaltung vollständig an. Ordnungsdezernent Thomas Schmitt hatte bereits im Dezember im Stadtrat erläutert, dass die Gerichte bisher solche Verbote von Städten nahezu immer aufgehoben hätten. In diesen Urteilen werde darauf hingewiesen, dass die Haltung von Wildtieren in Zirkussen durch den Bundesgesetzgeber noch zugelassen sei. Dieses Recht könnten Gemeinden nicht durch ihr Selbstverwaltungsrecht korrigieren.

4 KOMMENTARE

  1. Politiker lassen sich m. E. gern, natürlich im Namen der Tiere, von Tierrechtsvereinen beeinflussen. Das die Tiere im Zirkus, egal ob Tiger oder Pony, liebevoll versorgt, dazu tiergerecht trainiert werden, wird ignoriert. Warum schauen sich die Politiker die Tierhaltungen von großen Unternehmen mit Großkatzen nicht persönlich an? Über 83% der erwachsenen Personen über 14 Jahren, lassen sich nicht von einer umstrittenen Tierrechtsideologie beeinflussen. Das wurde durch eine Meinungsumfrage der GfK Nürnberg festgestellt. Dann folgte eine weitere Umfrage eines Tierrechtsvereines, wo suggeriert wurde, dass noch immer „Wildtiere“ aus dem Ausland geholt werden. Seit ca. 40 Jahren kommen keine Tiere aus ihren Herkunftsländern nach Deutschland. Die Großkatzen in deutschen Zirkussen stammen seit ca. 35 Generationen aus Tierparks oder Zirkussen selbst. Diese Tiere haben sich dem Leben in menschlicher Obhut angepasst. Davon können sich Besucher, sogar Politiker/innen überzeugen

  2. Das kommt davon wenn man nicht auf die Experten verlässt, sondern nur auf die ideologisch gefärbten Aussagen von Tierrechtlern.

    Dies sollte den Politikern eine Lehre sein, auf das sie in Zukunft weniger Steuergelder verschwenden.

  3. Ich schließe mich hier der Meinung der Tierfreunde Kassel voll an! Tierrechtler beeinflussen mit ihren Traktaten, ihren Videos und unwahren Behauptungen leider schon viel zu sehr unsere Politiker und unsere Kinder gleichermaßen. Tierrechtler sind eine besondere Form der Spezies, zu denen sie sich ja nicht zählen wollen, eigentlich sind es noch nicht mal Menschen, sondern menschliche Tiere…..Es ist eine gefährliche Sektenwelt, zu der sich immer wieder Menschen fangen lassen. Tierrechtler werden immer wieder mit Tierschützern verwechselt. Ich kenne einige Tierschützer, die im Circus sogar arbeiten! Tierschutz ist nicht gleich Tierrecht!

  4. Der Stadtrat Trier meint ja auch sich in Bundesangelegenheiten einmischen zu müssen, weil es gerade Mainstream ist. Deshalb überzogen lange Sitzungen ohne echte Ergebnisse und viel Geld für die Dauer der Sitzung. Niemand gebietet diesen Selbstdarstellern Einhalt. Man muss sich das Kaspertheater auf OK 54 mal gönnen. Es gibt im deutschen TV keine bessere Unterhatungssendung.

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