MAINZ. Noch gut ein Jahr ist es hin, bis die Bürger von Rheinland-Pfalz an die Wahlurnen gerufen werden. Aber schon jetzt gibt es die ersten Aussagen, die über den Wahltermin hinaus ihre Auswirkungen haben werden.
Vor kurzem hatte der SPD-Fraktionschef im Mainzer Landtag, Alexander Schweitzer, einer möglichen rot-schwarzen Koalition eine Absage erteilt. Jetzt zog die Regierungschefin, Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach. In einem Interview mit dem Bonner Generalanzeiger sagte sie: „Da sind Alexander Schweitzer und ich ganz einer Meinung“.
Schweitzer hatte in einem Interview mit der Deutschen Presse Agentur ein Bündnis mit der CDU als Option nach den kommenden Landtagswahlen ausgeschlossen. Dreyer bestätigte dies und sagte, sie arbeite wie die gesamte rheinland-pfälzische SPD auf eine Fortsetzung der bestehenden rot-grünen Koalition hin.
Der Wahltermin im nächsten Jahr ist voraussichtlich der 13. März. Sollte die SPD es im nächsten Jahr wieder schaffen, die Wahlen für sich zu entscheiden, könnte sie ihr silbernes Regierungsjubiläum feiern. Am 21. Mai 1991 hatte Rudolf Scharping für die Sozialdemokraten das Amt des Ministerpräsidenten übernommen und damit die 44-jährige Regierungszeit der CDU beendet.
Es könnte aber durchaus knapp werden, bei den nächsten Wahlen. Das Finanzdebakel vom Nürburgring und auch der Flughafen Hahn stärken nicht gerade die Ausgangsposition Dreyers und verdecken so manches Positive. In den jüngsten Umfragen sah es für die derzeitige Regierung nicht gut aus und auch schon vor vier Jahren fehlten der CDU gerade einmal 8000 Stimmen, um ans Ruder zu kommen.
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Man kann für unser Land nur hoffen, dass Frau Dreyer sich 2016 nicht mehr mit der Frage nach einer -wie auch immer gearteten- Regierungsbildung auseinandersetzen muss.
Es ist eine zunehmende Unsitte der Parteien konkrete Koalitionsaussagen vor der Wahl zu treffen. Wenn sich zwei Parteien bereits vorher einig sind, dann sollen sie sich verdammtnochmal zusammen tun und als eine Partei antreten. Alles andere ist undemokratisch.
Das tun sie hier ja nicht, die SPD sagt nicht, dass sie mit den Linken koalieren würde, sondern nur, dass sie nicht mit der CDU will. Das ist was anderes als deine Aussage.
Und es ist doch sehr gut, wenn man vorher weiß, dass eine Partei nicht mit einer anderen zusammenarbeiten möchte (dass sich solche Aussagen schneller erledigen, sei mal dahingestellt). Dann kann sich der Wähler drauf einstellen und entsprechend sein Kreuzchen machen.
Allerdings sollten sich weder SPD noch CDU sicher sein, die Wahl absolut zu gewinnen. Sollte die AfD noch ähnlich starken Zuspruch haben 2016, wird eine Alleinregierung für keine Partei möglich sein, sondern Koalitionen nötig sein. Blieben nur SPD-Linke-Grüne oder CDU-AfD – wenn die SPD sich kategorisch gegen schwarz-rot versagt.
Wenn dann nach dem Ring den Roten auch demnächst der Hahn um die Ohren fliegt, wird sich eine Koalitionsfrage für Frau Dreyer hoffentlich nicht mehr stellen. Der Macher ist doch ab morgen Hausmann; schlage vor, sie tut´s ihm nach und man hat Zeit zum Dauerpendeln zwischen Schammat und Big Apple!