MAINZ. Videoüberwachung, der Ausbau von Photovoltaik und ein für Hausbesitzer nicht unwichtiges Gesetz werden heute (ab 9.30 Uhr) Thema im rheinland-pfälzischen Landtag. Die oppositionelle CDU-Fraktion will sich für den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) zum Schutz des öffentlichen Raums einsetzen, das Thema Photovoltaik haben die mitregierenden Grünen ins Programm gesetzt.
Bei einer ersten Debatte über eine geplante Änderung des Landesnachbarrechtsgesetzes geht es grob gesagt darum, dass eine energetische Sanierung eines Gebäudes etwa durch das Anbringen von Dämmmaterial nicht daran scheitert, dass eine Fassade später minimal in ein Nachbargrundstück hineinreicht.
In dem Gesetzentwurf heißt es, Eigentümer von Nachbargrundstücken sollten unter gewissen Voraussetzungen zur Duldung von Maßnahmen der Wärmedämmung auch dann verpflichtet werden, wenn die anzubringende Wärmedämmung in ihr Grundstück hineinragt.
Außerdem wird es im Plenum unter anderem um den Zustand der Brücken im Land gehen, um frühkindliche Bildung und ein von der CDU-Fraktion ins Spiel gebrachtes Kulturfördergesetz. (Quelle: dpa)