TRIER. Die Bundesregierung und die Landesregierung von Rheinland-Pfalz haben finanzielle Unterstützung für die Kommunen in Aussicht gestellt. Auch in Trier werden Mittel in Millionenhöhe aus zwei Förderprogrammen landen.
Die Landesregierung hat das Programm „Handlungsstarke Kommunen“ aufgelegt. Je 300 Millionen Euro werden noch in diesem und im kommenden Jahr an die Kommunen in Rheinland-Pfalz ergänzend zu den bestehenden Finanzierungen verteilt. Weitere 4,8 Milliarden Euro aus dem „Investitionsbooster“ des Bundes gehen an Rheinland-Pfalz für die nächsten zwölf Jahre, 60 Prozent davon gibt das Land ebenfalls an die Kommunen weiter.
Oberbürgermeister Wolfram Leibe sagt dazu: „Generell sind wir sehr dankbar für diese Unterstützung. Es ist ein starkes Signal, dass die Kommunen mit zusätzlichen Mitteln in Millionenhöhe bedacht werden.“ Tatsächlich hält der Oberbürgermeister, der über seine Funktionen im Deutschen Städtetag regelmäßig Kontakt zu Amtskolleginnen und -kollegen in ganz Deutschland hat, die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden für dramatisch. Verantwortlich für steigende Defizite sind auch in Trier vor allem die durch Bundesgesetze geregelten steigenden Ausgaben für Leistungen im Jugend- und Sozialbereich. Wolfram Leibe: „Hier helfen die jeweils zwölf Millionen Euro des Landes in diesem und dem nächsten Jahr, das Haushaltsdefizit der Stadt zu reduzieren.“ Zur Einordnung dieser Summe: Derzeit wird für Trier mit einem Haushaltsdefizit im laufenden Jahr von 40 Millionen Euro kalkuliert.
Dankbar ist der OB auch für weitere investive Mittel, also Geld, das in Projekte beispielsweise im Straßenbau, bei der Sanierung von Schulen, Kitas oder öffentlichen Gebäuden eingesetzt werden kann. Leibe: „Der Investitionsbooster von Bund (83,2 Millionen Euro) und Land (17,1 Millionen Euro) unterstützt mit 8,3 Millionen Euro jährlich in den nächsten zwölf Jahren die Finanzierung der vielen anstehenden Investitionen in die Infrastruktur der Stadt.“
Zur Einordnung: Im Haushalt 2025 sind rund 100 Millionen Euro für Investitionen geplant. Leibe: „Rat und Verwaltung müssen nun abstimmen, ob die Mittel für bereits laufende und geplante Projekte ausgegeben werden sollen oder ob neue Projekte auf die To-Do-Liste gehören. Jede große Investition in die Infrastruktur der Stadt, egal ob die Sanierung von Brücken oder Straßen, die Sanierung von Schulen oder Sportstätten, ist eine Investition in die Zukunft und deshalb wichtig für die kommenden Generationen.“
In das Thema Altschulden-Übernahme der Kommunen scheint, jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz zufolge, langsam Bewegung zu kommen: Er hat nun für Anfang 2026 Maßnahmen angekündigt. Rheinland-Pfalz hatte im vergangenen Jahr einen Anteil der Altschulden von 515 Kommunen, übernommen, das waren in Trier 266 Millionen Euro. Leibe fordert seit langem, auch der Bund müsse einen Anteil übernehmen: „Im Sinne der Generationengerechtigkeit sind Investitionen wichtig, aber ebenso, dass wir in den Kommunen nachfolgenden Generationen keinen Schuldenberg hinterlassen.“ (Quelle: Stadt Trier)
