MAINZ. Bei Razzien wegen Hass und Hetze im Internet ist am Morgen eine Wohnung im Kreis Alzey-Worms durchsucht worden. Dies sei der einzige Fall in Rheinland-Pfalz, hieß es vom Innenministeirum.
Bundesweit wurden 65 Durchsuchungsbeschlüsse umgesetzt und zahlreiche Beschuldigte vernommen. Laut Bundeskriminalamt (BKA) fanden die Maßnahmen zum mittlerweile 12. Aktionstag gegen Hasspostings in allen 16 Bundesländern statt und richteten sich gegen jeden Bereich der politisch motivierten Kriminalität.
Fallzahlen steigen seit Jahren an
Zwei Drittel der strafbaren Hasspostings waren demnach dem rechten Spektrum zuzuordnen. Einzelne Fälle gibt es laut BKA auch aus den Bereichen der linken, religiösen und ausländischen Ideologie oder ohne Zuordnung.
Bei dem Verdachtsfall in Rheinland-Pfalz geht es dem Vernehmen nach um Rechtsextremismus, konkret um Volksverhetzung und das Verwenden verfassungsfeindlicher Kennzeichen.
Die Fallzahlen von strafbaren Hasspostings steigen seit Jahren stark an, teilte das BKA mit. Insgesamt hätten sich die Zahlen von 2021 (2.411 Fälle) bis 2024 (10.732 Fälle) mehr als vervierfacht. Ein Grund für die Anstiege sei auch die zunehmende «Aufhellung des Dunkelfelds». (Quelle: dpa)
Das sind beängstigende Verfolgungen. 🤔
Die Begriffe „Hass“ und „Hetze“ tauchen im deutschen Recht nicht als eigenständige, umfassend definierte Rechtsbegriffe auf. Eine Legaldefinition – also eine gesetzlich festgelegte, allgemeingültige Definition – existiert für „Hass“ und „Hetze“ nicht.
Na, macht sich da schon jemand Sorgen?
Im Übrigen steht dort, dass es bei dem Verdachtsfall in Rheinland-Pfalz um Rechtsextremismus, konkret um Volksverhetzung und das Verwenden verfassungsfeindlicher Kennzeichen ging. Und das ist durchaus definiert.
Was ich beunruhigender finde ist, dass sich die Zahlen in den letzten Jahren mehr als vervierfacht haben. Aber hier sorgt man sich ja mehr um die Akzeptanz des moralisch Verurteilbaren unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit…
Meinungsfreiheit ist das höchste Gut einer freien Gesellschaft. Auch wenn manches dumm oder hässlich ist oder auch schmerzt. Verfolgung von Aussagen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze ist der erste Schritt in eine autoritäre „Demokratie“. Das hatten wir doch alles schonmal. Linksextremismus, Rechtsextremismus, wer gibt vor was was ist? Was strafbar ist und was nicht entscheidet übrigens nicht das BKA, sondern unabhängige Gerichte. Da fängt es schon an.
Dumme Kommentare sind noch eine Sache. Hier geht es allerdings um strafrechtlich relevante „dumme“ Kommentare. Alles hat seine Grenzen. Und wie wir ja alle gelernt haben sollten, befinden sich die Grenzen dort, wo die der anderen beginnen.
Dazu kommt, dass eine freie Gesellschaft als solche auch geschützt werden muss, dafür bedarf es offensichlich auch Rahmenbedingungen, bevor Menschen ausgegrenzt, beschimpft oder auch körperlich angegriffen werden, nur weil einige mit ihren eigenen Unzulänglichkeiten nicht parat kommen und sich über diese Menschen stellen wollen.
Dass es diese Razzien gab zeigt doch auch, dass es hier durchaus Bedarf gibt, da diese Grenzen überschritten wurden. Wenn man jeden in einen Raum stecken und befragen würde, der fragwürdige Aussagen tätigt, hätten wir nicht genug Polizei zur Verfügung, die AfD wäre schon lang verboten usw.
Man sollte sich eher mal fragen, ob man die moralisch vertretbaren Grenzen noch erkennt oder das erst kommt, wenn es zu spät ist. (ein Blick in die USA hilft auch schon mal um zu wissen, was dann kommen würde)
@Merlin
Zitat: „…ob man die moralisch vertretbaren Grenzen noch erkennt …“
Moralische Grenzen? Sie und Ihre Genossen legen diese moralischen Grenzen fest? Oder wer tut dies?
Dafür haben wir immer noch einen freiheitlich demokratischen Staat mit seinen Institutionen, die Gesetze festlegen und diese Grenzen entsprechend definieren.
Genau das ist der Punkt. Nicht wieder ins geistige Mittelalter abzudriften und diese Entscheidungsgewalt Einzelnen zu geben.
Moralische Grenzen und geltendes Recht sind jedoch nicht dasselbe.
🤷♂️
Die DDR kommt scheinbar zurück, Manche scheinen sich darauf zu freuen.
Lieber eine aufmerksame Polizei, die die definierten Grenzen unseres Rechtssystems schützt, als die die sich das 3. Reich zurück wünschen!
https://www.nius.de/nachrichten/news/skandal-bei-demokratie-leben-karin-prien-finanziert-mordaufruf-gegen-reiche/f00725ca-0137-4418-91f6-9a5be51078c7
Ist das kein Hassposting? Und dann auch noch finanziert vom deutschen Steuerzahler.
Kommt es bei dieser schrecklichen Person auch zu einer Hausdurchsuchung? Oder gehört diese Person zu den „Guten“?
Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass nius.de als seriöse Quelle in Betracht gezogen werden kann…
Aber allein das Posting spricht ja wieder Bände. Wer sich über so einen Schwachsinn „informiert“, wie soll man bei demjenigen noch gesunden Menschenverstand voraussetzen?
Das sieht Herr Söder aber anders.:
https://www.nius.de/politik/news/soeder-verteidigt-schuler-interview-nius-ist-mitten-in-der-buergerlichen-gesellschaft/f9986115-c117-4915-821e-c36685cf755a
Nur Merlin kennt die Wahrheit.
Bei nius sind also Ihrer Meinung nach Reichelt, Gruber, Purucker, Schuler, Kissler, Hartmann unseriöse Quellen, Schwachsinn? Was hat man mit ihrem Hirn angestellt? Sie mögen wohl eher Böhmermann. https://www.nius.de/nachrichten/news/skandal-bei-demokratie-leben-karin-prien-finanziert-mordaufruf-gegen-reiche/f00725ca-0137-4418-91f6-9a5be51078c7
Sie können die Wahrheit nicht ertragen, das ist Ihr Problem, schönen Abend.
Merlin, glauben Sie eigentlich selbst Ihren Schwachsinn, den Sie hier teils verzapfen?! ….. oder werden Sie ferngesteuert von „oben“ …..?!
Ah, verstehe: wir unterdrücken die freie Meinungsäußerung um das neue 3. Reich zu verhindern.
Macht Sinn, aber vermutlich nur für Merlins.
Übrigens, suchen Sie doch mal im Stgb nach „Hasspostings“. Viel Glück!
Wenn etwas verfolgungswürdig ist lt. Gesetz, dann soll das auch geschehen. Wer aber definiert „Hass“? Ist das schon, wenn ich etwas nicht gut finde, was die Regierung aber gut findet?
@jupp,
….Sie haben es erkannt, wer heute
seine ihm, vom Gesetz zugestandene
eigene Meinung hat, ist ein Schwurbler,
Querdenker und automatisch dem rechten
Lager zuzuordnender Mensch.
Frei nach der Sendung mit der Maus…
“ …hört sich komisch an, ist aber so..“
Seine Meinung radikal frei äußern kann man in der Wahlkabine. Ganz ohne dass man einen Bademantel braucht. Am Ende bestimmt der Wähler, wo es lang geht. Besonders dann, wenn er schlechte Laune hat davon, dass er jahrelang nur Versprechungen bekommen hat, aber keine Ergebnisse sieht, die seinen Wünschen entsprechen.
Wenn dann in Deutschland das ganz große Aufräumen und Saubermachen beginnt, stellt sich die Frage, ob sich Leute wie Merlin dann immer noch so von Herzen freuen würden über den starken Staat, dessen Moralapostel bestimmen, wo irgendwelche „Grenzen“ überschritten werden, so dass eine Razzia im Morgengrauen fällig ist. Oder ob es ihnen dann doch lieber wäre, die Grundrechte wären immer unantastbar geblieben, egal ob sich jemand aus Angst vor Corona in die Hosen macht oder die gerade Regierenden sich für die besonders auserwählt „Guten“ halten.
Einen Spieß kann man auch umdrehen.